Etwa 40 Pro-Palästina-Aktivisten haben am Freitagabend versucht, die Technische Universität München (TUM) an der Arcisstraße zu besetzen. Unter Rufen wie „Yallah, Yallah, Widerstand“ forderten sie das Ende etwaiger Kooperationen der TUM mit israelischen Hochschulen – und warfen ihr direkte „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza vor.
Die Aktion schloss sich an eine größere Demonstration mit etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an. Dazu aufgerufen hatten die Gruppen „Uni for Palestine“, „Palästina spricht“ und „Klasse gegen Klasse München“, die beiden letztgenannten werden vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Unter dem Hashtag #endacademiccomplicity werfen die Aktivisten der TUM über ihre Forschungskooperationen mit israelischen Partnern direkte „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza vor.
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben die Gruppen bereits mehrfach Aktionen in München organisiert, die das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und die Position der deutschen Regierung anprangern. Auch das im vergangenen Jahr geräumte „Zeltlager für Palästina“ wurde maßgeblich von denselben Gruppierungen initiiert.
Bereits im Winter hatten Aktivisten Gebäude der TU mit Parolen wie „Genocide“ und roten Symbolen beschmiert und versucht, einen Hörsaal zu besetzen. Gegen die Gruppierung „Uni for Palestine“ ermittelt der Staatsschutz, nachdem sie die möglicherweise strafbare Parole „From the river to the sea“ in sozialen Netzwerken gepostet hatte.
Am Freitagabend zogen die Demonstranten zunächst vom Königsplatz durch die Stadt, bevor sie vor dem Hauptgebäude der TU an der Arcisstraße Halt machten. Trotz der Präsenz von etwa 100 Polizisten drang ein Teil der Gruppe in die Eingangshalle vor und protestierte dort weiter. Über Megafon forderten sie die Umbenennung der Halle nach dem palästinensischen Al-Jazeera-Journalisten Hossam Shabat - Israel zufolge soll er Mitglied der Hamas und Scharfschütze gewesen sein.
Die Aktivisten bezeichneten die TU als „führendes Beispiel westlicher Wissenschaftseinrichtungen“, die „Komplizen in dem Genozid in Gaza“ seien. Ein aktueller UN-Bericht thematisiert Forschungskooperationen zwischen der TUM und israelischen Einrichtungen, darunter auch Unternehmen mit militärischem Hintergrund. Eine direkte Beteiligung der Universität an militärischer Forschung oder an der Zerstörung Gazas ist allerdings nicht belegt.
Die Polizei sprach auf Anfrage von einem weitgehend friedlichen Verlauf. Ein Pressesprecher der TU widersprach jedoch dieser Darstellung im Gespräch mit der SZ. Die Aktivisten seien der mehrfachen Aufforderung zum Verlassen des Gebäudes nicht nachgekommen. Erst nach Androhung einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs hätten diese das Gebäude binnen der gesetzten Frist verlassen. Im Punkt der entstandenen Sachbeschädigung werde man die Angelegenheit jedoch weiter verfolgen. „Solche Demonstrationen werden wir an der TU auch weiterhin nicht dulden“, so der Pressesprecher. „Hier ist kein Platz für antisemitische Äußerungen.“
Am Sonntag meldete sich auch Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle in einer Pressemitteilung zu Wort. Die Vorwürfe der Aktivisten einer vermeintlichen Mitschuld der TU am Leid der Menschen in Gaza bezeichnete Spaenle als „üble Verleumdung“ die jeglicher Grundlage entbehre. Kritik an der israelischen Regierung müsse demnach ohne die Diffamierung bundesdeutscher Wissenschaftseinrichtungen auskommen.
Hinweis der Redaktion: Dieser Text wurde aktualisiert. In einer früheren Version fehlten die Äußerungen seitens der TU. Auch hieß es dort aufgrund von Polizeiangaben, dass die Aktivisten das Gebäude freiwillig verlassen hätten. Dies wurde durch den Pressesprecher der TU korrigiert.
In einer früheren Fassung hieß es zudem, die Gruppierung „Klasse gegen Klasse“ werde „vom Verfassungsschutz“ beobachtet. Wir haben präzisiert, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz diese Gruppierung beobachtet.
