Umwandlung von Pop-up-Strecken:Gericht weist Klage gegen neue Radwege ab

Pop-up-Radweg in München

Was wiegt schwerer - die Interessen der Auto- oder der Radfahrer? Im Falle der neuen Radstrecken in München führt das Verwaltungsgericht die Sicherheit der Radler ins Feld.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Die neuen Radstrecken hätten Tausende Autofahrer in den Stau gezwungen, hatte der klagende Automobilverband argumentiert. Doch für das Münchner Verwaltungsgericht wiegt anderes schwerer.

Von Susi Wimmer

Die Umwandlung von drei Pop-up-Radwegen in München in dauerhafte Radwege ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch in München entschieden. Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland, war vor Gericht gezogen, "um ein Zeichen zu setzen". München sei ohnehin schon Staustadt Nummer eins in Deutschland, sagte er, und dann werde den Autofahrern noch eine Fahrspur weggenommen.

Der Vorsitzende Richter Dietmar Wolff aber äußerte zum einen Zweifel an der Zulässigkeit der Klage und verwies zum anderen auf das hohe Verkehrsaufkommen in den betreffenden Straßen. Dort könne man von einer konkreten Gefahr für Radler ausgehen. Oberbürgermeister Dieter Reiter kommentierte gegenüber der SZ das Urteil: "Eine Verkehrswende hin zu einer umweltbewussten Mobilität erreichen wir nur, wenn weniger Menschen mit dem Auto in und durch die Stadt fahren und mehr mit dem öffentlichen Nahverkehr, zu Fuß oder eben mit dem Rad unterwegs sind. Diese Umstellung wird sicher noch zu weiteren harten Auseinandersetzungen führen."

Die Stadt München hatte im Sommer 2020 so genannte "Pop-Up-Radwege" in der Theresienstraße, der Elisenstraße sowie der Rosenheimer Straße installiert. Das heißt, auf den zweispurigen Straßen wurde eine Fahrbahn mit dicken Linie markiert: als eigene Spur für die Radler. Weil das Konzept gut angenommen wurde, wandelte die Stadt die temporären Radlwege im Frühjahr 2021 in fest installierte um. Das stieß bei Haberland auf Unverständnis. "Hauptverkehrsträger ist das Auto, und wird es auch bleiben", sagte er vor dem Prozess. Allein in der Elisenstraße könne man täglich einen Dauerstau beobachten.

Es gibt definierte Belastungsstufen, die aussagen, ob ein Radweg nötig ist oder nicht

De facto rauschten im Jahr 2019 laut der Münchner Verkehrsmengenkarte 26 000 Autos an einem Tag durch die Elisenstraße. In diesem Jahr dürften es etwa 21 400 sein. Dagegen ist die Zahl der Radfahrer gestiegen, was auch mit der Corona-Pandemie zusammenhängen dürfte. In einer "werktäglichen Spitzenstunde" nämlich um 49 Prozent von 1864 auf 2767. Auf der Theresienstraße ist laut den Zahlen der Stadt sogar eine Steigerung des "muskelbezogenen Verkehrs" um 260 Prozent zu verzeichnen. Düsten etwa im Jahr 2013 noch 365 Fahrradfahrer durch die Theresienstraße, waren es in diesem Jahr gut 1300.

Die Theresienstraße war denn auch ein Grenzfall. Da nahezu alles geregelt ist, so gibt es auch definierte Belastungsstufen, die aussagen, ob ein eigener Radweg nötig erscheint. Und die Rosenheimer Straße sowie die Elisenstraße liegen ganz klar in Belastungsstufe 3. Was heißt: Hier herrscht viel Verkehr, hier steigt die Gefahr für Radfahrer, hier sollte eine eigene Fahrspur für Radler eingerichtet werden. Die Theresienstraße hingegen pendelte zwischen 2 und 3. Aber laut Stadt ist hier etwa ein kombinierter Geh- und Radweg nicht realistisch, zumal sich in dem Viertel viele Freischankflächen, Museen oder Bushaltestellen befänden.

"Wir werden keine kommunalpolitischen Entscheidungen im Detail überprüfen", kündigte Richter Wolff in der Sitzung an. Kurz und schmerzlos fiel dann auch der Urteilsspruch der 23. Kammer aus. Laut dem vorgelegten Zahlenwerk der Stadt bestehe eine konkrete Gefahr in diesen Straßen für die Radler. Außerdem zweifle das Gericht generell an der Zulässigkeit der Klage. Haberland könne nicht als Vereinsvorsitzender klagen, sondern nur in eigener Person. "Inwieweit werden Sie persönlich mit diesen Straßenzügen konfrontiert?", fragte das Gericht. Haberland erklärte, er sei auf diesen Straßen regelmäßig unterwegs und habe das Dilemma der Dauerstaus mitbekommen. "Wir haben da Zweifel an der Klagebefugnis", meinte Wolff, "wenn es ihm nur um den Stau und die Wartezeit geht".

Die Grünen wollen noch viele Fahrstreifen umwidmen

Mobilitätsreferent Georg Dunkel sieht sich nach dem Urteil darin bestätigt, dass die Stadt auf dem richtigen Weg ist: "Die Sicherheit des Radverkehrs auf diesen drei Straßenabschnitten überwiegt gegenüber den Interessen Einzelner." Andreas Schuster, radpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat meinte, "nur wenn wir unsere Straßen neu aufteilen, können wir München gesünder und lebenswerter gestalten und die Stadt nachhaltig in Richtung Klimaneutralität entwickeln."

Und Stadträtin Gudrun Lux (Die Grünen/Rosa Liste) kündigte an, dass man "noch viel mehr Radwege bauen und Fahrstreifen umwidmen" werde. Insgesamt hat die Stadt bislang vier Pop-Up-Radwege in dauerhafte Streifen umgewandelt.

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Dieter Reiter eröffnet erste Pop-up-Bike-Lane in der Elisenstraße in München, 22.06.2020 *** Dieter Reiter opens first

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