Die Polizei im Münchner Stadtteil Neuhausen führt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen eine 20-jährige Schülerin, die gemeinsam mit anderen gegen die Wehrpflicht demonstriert hat. „Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“: Das ist der Satz, den die junge Frau auf ein Plakat gemalt hatte. Das ist der Satz, dessentwegen die Beamten sich am 8. Mai zu dieser Schülerin durchgekämpft hatten. Durch eine Demonstration mit zeitweise 800 Teilnehmenden, mit „unmittelbarem Zwang durch körperliche Gewalt in Form von Schieben und Drücken“, wie die Beamten selbst es hinterher formulierten. Sowie sogar unter Einsatz eines Schlagstocks.
MeinungWehrdienst-DebatteWie scharf dürfen Wehrpflicht-Proteste ausfallen?
Von Ronen Steinke
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Die Plakataufschrift „Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“ bei einer Münchner Demonstration gegen Militärdienst hat zu einem Ermittlungsverfahren geführt. Ist diese Aussage strafbar – oder von der Meinungsfreiheit gedeckt? Eine Einschätzung.
