Das Faschings-Wochenende steht bevor, also nicht wundern, wenn man in der Innenstadt auf Menschen in Fantasieuniformen trifft. Es könnte aber sein, dass manche gar nicht verkleidet sind, die in ungewöhnlichen Uniformen und mit unbekannten Abzeichen unterwegs sind: Die hiesige Polizei bekommt in diesem Jahr während der Münchner Sicherheitskonferenz, kurz Siko, internationale Unterstützung, wie Polizei-Vizepräsident Christian Huber am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mitteilte. Erstmals seien Kollegen aus Österreich, der Schweiz, Frankreich und den Niederlanden im Einsatz; für die Dauer der Siko seien sie der bayerischen Polizei unterstellt und mit deren Befugnissen ausgestattet.
Die Siko ist jedes Mal ein Großeinsatz für die Münchner Polizei. Bei dem dreitägigen Treffen kommen hochrangige Politiker und Militärs aus aller Welt zusammen, in diesem Jahr zum 62. Mal. Von Freitag bis Sonntag werden 40 Staats- und Regierungschefs erwartet, womöglich auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij, „eine der gefährdetsten Personen der Welt“, so Huber.
Dazu sind etliche Außen- und Verteidigungsminister angekündigt. Die Delegationen alle schützend zu begleiten, ist eine Aufgabe, die für die Münchner Polizei allein kaum zu bewältigen ist. Einsatzleiter Huber rechnet in der Spitze mit etwa 5000 Beamtinnen und Beamten, die am Wochenende aktiv sein werden.
Früher hat das Münchner Polizeipräsidium dafür Hilfe aus ganz Bayern und aus anderen Bundesländern anfordern können. Weil aber wegen der Karnevals-Veranstaltungen am Wochenende überall in Deutschland mehr Polizei gebraucht wird, stehen für München nun weniger Einsatzkräfte zur Verfügung. Also haben die hiesigen Verantwortlichen auf Kollegen aus dem benachbarten Ausland zurückgegriffen, eine Zahl „im unteren dreistelligen Bereich“, wie Huber sagte.
Abgesehen von deren Einsatz verlaufen die Vorbereitungen zur Siko routiniert. Wie gewohnt wird der Promenadeplatz rund um die Tagungshotels Bayerischer Hof und Rosewood abgesperrt: In den Sicherheitsbereich A direkt vor den Hotels gelangt man nur mit einer entsprechenden Akkreditierung; in den etwas weiter gefassten Sicherheitsbereich B kommen Personen mit „berechtigtem Interesse“ wie Anwohner, Geschäftsbesitzer oder Kunden auch ohne Akkreditierung, aber erst nach Personenkontrolle. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) weist zudem darauf hin, dass rund um die Tagungshotels auch ein Fahr- und Parkverbot für E-Roller und E-Bikes gilt.
Die Polizei fängt bereits am Donnerstag damit an, Fahrzeuge aus ausgewiesenen Halteverbotszonen abzuschleppen; dazu zählen auch Straßen, die für den Transport der Teilnehmer befahren werden. Einsatzleiter Huber appellierte am Mittwoch an die Münchnerinnen und Münchner nachzuschauen, wo ihr Auto abgestellt ist und es gegebenenfalls umzuparken.
Von Donnerstag, 7 Uhr, bis Sonntag, 19 Uhr, gilt zudem ein Flugverbot im Umkreis von drei nautischen Meilen, rund 5,5 Kilometern, um den Sendlinger-Tor-Platz, bis zum Olympiapark im Norden und dem Perlacher Forst im Süden. Das Verbot gelte auch für Drohnen und werde mit Unterstützung der Bundeswehr durchgesetzt, warnte Huber: Ein Verstoß sei eine Straftat, „die Drohne wird eingezogen, und der Besitzer bekommt sie auch nicht wieder“. Rund um den Flughafen gibt es in dieser Zeit ebenfalls eine erweiterte Flugverbotszone.
Wegen der Fahrten von Siko-Teilnehmern vom und zum Flughafen werde es zudem zu temporären Verkehrssperren kommen. „Wir versuchen, die Beeinträchtigungen auf ein erträgliches Maß zu beschränken“, versicherte Huber.
Absehbar sind bereits Umwege im öffentlichen Nahverkehr: Da der Abschnitt zwischen Karlsplatz und Maxmonument von Freitag, ab etwa 4 Uhr, bis Sonntag gegen 16.30 Uhr gesperrt wird, fahren die Trambahnlinien 19 und 21 die Haltestellen Lenbachplatz, Marienplatz/Theatinerstraße, Nationaltheater und Kammerspiele nicht an; sie werden über Sendlinger Tor und Isartor umgeleitet. Weitere kurzfristige Behinderungen teilt die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) auf ihrer Homepage www.mvg.de sowie in ihrer App MVGO mit.
Neben dem Schutz der Staatsgäste macht der Münchner Polizei am Wochenende die meiste Arbeit vermutlich wieder das Versammlungsgeschehen. Im Kontext der Siko waren bis Mittwoch 22 Demonstrationen beim KVR angezeigt, 13 allein für Samstag.
Bei der Solidaritätskundgebung für die Menschen in Iran auf der Theresienwiese rechnen die Organisatoren mit 100 000 Teilnehmern. Auch zur Anti-Siko-Kundgebung in der Innenstadt, der Ukraine-Unterstützung auf dem Max-Joseph-Platz und einem Aufruf von „München steht auf“ auf dem Odeonsplatz werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet.
Auf eine Gedenkveranstaltung hat die Münchner Polizei einen besonderen Blick: Am Freitag jährt sich erstmals der Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in der Seidlstraße. Auch wenn dieses Attentat keinen inhaltlichen Bezug zur Siko hatte, so fand es doch in zeitlicher Nähe statt. Und es erinnerte den Polizei-Vizepräsidenten Huber daran: „Eine hundertprozentige Sicherheit wird es und kann es nicht geben. Aber wir tun alles, um an diese einhundert Prozent heranzukommen.“
