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Polizei in München:Rechte Hetze gegen Münchner

Hunderte sind inzwischen Opfer von Bedrohungen. Eine einschlägige Internet-Seite ist jetzt gesperrt - der Hass nimmt trotzdem zu.

Ein Antisemit aus Wien hat ihnen den Judenstern angeheftet. Er hält sie sie für "Verräter an der weißen Rasse", die "den jüdischen Einfluss stärken". 19 Münchnerinnen und Münchner wurden zuletzt so auf der antisemitischen Hetzseite "Judas Watch" an den Pranger gestellt - buchstäblich zum Abschuss freigegeben, wie manche befürchten. Seit Dienstag ist die Seite nicht mehr im Netz erreichbar, Hintergrund ist offenbar die Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Recherchen von BR, Zeit Online und Standard haben den Stein ins Rollen gebracht. Und die Münchner und Wiener Journalisten haben mit Hilfe eines IT-Sicherheitsexperten herausgefunden: Die englischsprachige Hetzseite wurde wohl nicht aus den USA betrieben, wie seit 2016 vermutet worden war, sondern von einem Informatiker aus Wien, der sich im Netz "Kikel Might" nennt.

Unter den auf der Hetzseite angeprangerten Münchnerinnen und Münchnern sind Oberbürgermeister Dieter Reiter, die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, und der jüdische SPD-Stadtrat Marian Offman. An den Pranger gestellt wurden auch Kardinal Reinhard Marx, Innenminister Joachim Herrmann, Privatleute jüdischen Glaubens, Publizisten und Vertreter der Zivilgesellschaft. Im Dezember bestätigte die Münchner Polizei, dass "Judas Watch" einer "eingehenden Gefährdungsanalyse hinsichtlich der dort genannten Personen unterzogen" wurde. Eine "konkrete Gefahr" bestehe aktuell nicht, urteilen die Sicherheitsbehörden. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt im Fall von "Judas Watch" derzeit wegen Volksverhetzung. ZET und Landeskriminalamt betrieben zudem die Sperrung der Seite.

München

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"Endlich!" SPD-Stadtrat Offman zeigte sich am Freitag erleichtert, dass die Seite offline ist. Doch er kritisiert: "Es hat viel zu lange gedauert." Die Täter müssten nun gefunden und bestraft werden: "Wer so viel Hass versprüht, ist auch gefährlich." Oberbürgermeister Reiter dankte den Journalisten, die mit ihren hartnäckigen Recherchen den Anstoß gegeben hätten. Die klare Botschaft müsse nun lauten: "Jeder, der antisemitische, rassistische und menschenverachtende Hetze betreibt, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen - ganz egal, ob das online oder offline stattfindet."

Weiter im Netz war am Freitag eine andere Hetzseite, die auf einer "Schwarzen Liste", in "Steckbriefen" und mit fingierten Gerichtsakten mehr als 20 Politiker, Journalisten und in der Flüchtlingshilfe engagierte Menschen aus München anprangert - zum Teil mit deren Privatadressen. Darunter allein elf Mitglieder des Vereins "Bellevue di Monaco". Die wohl aus Deutschland stammenden Hetzer kündigen an, "weitere Informationen über diese Subjekte" zu sammeln, um "zu gegebener Zeit (...) die Verräter am Deutschen Volk angemessen zur Verantwortung zu ziehen". Die Urheber der Seite sind regional gut vernetzt, auffallend viele Namen, Adressen und Institutionen kommen aus Dachau. Auch wegen dieser Seite wurde das ZET aktiv, die Ermittlungen sind aber eingestellt.

Von derzeit 15 rechtsextremen Feindeslisten sprach Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Anfang Dezember. Die Zahl der dort bedrohten Münchnerinnen und Münchner geht in die Hunderte. So führte die Terrororganisation NSU mehrere Listen möglicher Anschlagsziele: 88 elektronische Datensätze zu Münchner Adressen werteten die Ermittler des Bundeskriminalamts damals aus, auf einer weiteren Liste fanden sich 1053 Namen aus Bayern. Auf Feindeslisten der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe "Nordkreuz" entdeckten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und die Stuttgarter Zeitung vergangenes Jahr die Namen von 259 Münchnern. Mehr als 40 Münchner waren zudem in jüngster Zeit Adressaten zweier Drohmailserien.

© SZ vom 18.01.2020/lfr
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