Der vielfach kritisierte Polizeieinsatz am vergangenen Samstag rund um eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des rassistischen Terror-Anschlags von 2020 in Hanau wird nun vom Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) untersucht. Wie das Münchner Polizeipräsidium am Dienstagabend mitteilte, habe es den Vorgang aus eigenem Impuls an die internen Ermittler des BLKA weitergeleitet, "um das Einschreiten neutral bewerten zu lassen". Die Beamten des BLKA-Dezernats 13 sind im weitesten Sinn zuständig für "Straftaten mit Amtsbezug", wie es im Fachjargon heißt. Sie prüfen nun, ob ein vorwerf- oder gar strafbares Verhalten von Polizisten festzustellen ist; das bedeutet jedoch nicht, dass bereits ein formales Verfahren eingeleitet ist. Polizei-Vizepräsident Michael Dibowski räumte in der Mitteilung zumindest ein, es sei "mehr als bedauerlich", dass es im Zusammenhang mit dem Gedenken zu Gewalttätigkeiten gekommen sei.
Beamte waren am Samstag bei einem Demonstrationszug mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Teilnehmer vorgegangen, nachdem es an einer Engstelle in der Luisenstraße zu Rangeleien gekommen war. Dabei gab es Verletzte auf beiden Seiten. Auch nach dem Gedenkzug kam es an den U-Bahn-Stationen Hauptbahnhof und Schwanthalerhöhe noch zu Zusammenstößen von Einsatzkräften und Demonstranten. Im Fokus der Aufarbeitung steht nun vor allem das Geschehen am Hauptbahnhof, als Polizisten einen Mann festnahmen, den sie im Verdacht hatten, zuvor in der Luisenstraße einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen zu haben.
Aktivisten des "Kollektiv Communique", eines politisch eher links einzuordnenden Bündnisses, werfen der Polizei dabei in einer auf Twitter veröffentlichten Rekonstruktion der Ereignisse einen "skandalösen und willkürlichen" Einsatz vor. In einer kurzen Videosequenz ist zunächst zu sehen, wie ein Polizist allem Anschein nach in der Luisenstraße einen Passanten von hinten wegreißt. Ein anderer Ausschnitt vom Hauptbahnhof zeigt Beamte, die ihren Schlagstock nicht wie in den meisten Fällen nur zum Schieben und Drücken benutzen, sondern damit auf Demonstrationsteilnehmer einschlagen, die gerade in eine U-Bahn einsteigen wollen. Zumindest eine unbeteiligte Person habe den Einsatz zur Anzeige gebracht, bestätigte Polizeisprecher Andreas Franken am Mittwochnachmittag; von Strafanzeigen betroffener Demo-Teilnehmer war ihm bis dahin allerdings nichts bekannt.
Stadträte der Grünen und Linken hatten der Polizei eine "unverhältnismäßige" Präsenz bei den Gedenkveranstaltungen vorgeworfen. Auch diese starke Begleitung der Demonstration wurde vom "Kollektiv Communique" dokumentiert. Allerdings waren wegen der gleichzeitig stattfindenden Sicherheitskonferenz ohnehin sehr zahlreiche Polizei-Kräfte in der Innenstadt versammelt. Darunter befanden sich auch Einheiten aus anderen Teilen Bayerns und aus anderen Bundesländern.
