Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das geplante neue Mobilitätsreferat zum 1. Januar 2021 schaffen. In diesem Stadtministerium will er alle wesentlichen Kompetenzen zum Thema Verkehr vereinen. Dafür sollen 250 Vollzeit-Mitarbeiter der Verwaltung in das neue Haus wechseln, vor allem wohl aus dem Kreisverwaltungs- und dem Planungsreferat. Über diesen Beschäftigten soll eine 30 Stellen starke Führungsebene installiert werden. Die Chefposition des Referenten will Reiter noch vor der politischen Sommerpause 2020 vergeben. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, mit der am Mittwoch der Verwaltungs- und Personalausschuss die neue Behörde auf den Weg bringen soll.
"In einem neu geschaffenen Referat erhält das zentrale politische Thema Mobilität in München den Stellenwert, den es in der heutigen Zeit verdient", erklärte Reiter. Dieser ergebe sich aus dem Wachstum der Stadt und auch des Umlands, wodurch die Anforderung an die Verkehrssysteme weiter steigen würden - eine Herausforderung, die sich nicht nur in München stellt.
Um den Themen auf Bundesebene mehr Gewicht zu verschaffen, kann sich der OB ein institutionalisiertes Bündnis vorstellen, in dem die vier, fünf bevölkerungsreichsten Städte zusammenarbeiten. Ein solcher Zusammenschluss könnte auch zwei weitere Anliegen Reiters Nachdruck verleihen. Der SPD-Politiker fordert vom Bund mehr Geld - und eine grundlegende Gesetzesänderung, wie er am Wochenende unterstrich.
"Der Verkehrswegeplan ist für mich völlig unzureichend ausgestattet", sagte Reiter der dpa. Zwar seien die jährlichen Mittel gerade aufgestockt worden, von bundesweit 332 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro ab 2021 und zwei Milliarden ab 2025. Doch allein München plane Maßnahmen für sechs Milliarden. Außerdem erlaube das Gesetz zur Gemeindeverkehrsfinanzierung aktuell keine Förderung von Investitionen, die auf prognostizierten Entwicklungen beruhten. Maßnahmen wie die geplante Entlastungsspange der Münchner U-Bahn seien so nicht förderfähig. Hier wünscht sich der OB ein schnelles Umsteuern des Bundesverkehrsministeriums.
Für das neue Mobilitätsreferat darf Reiter bei den Fraktionen im Rathaus grundsätzlich mit Zustimmung rechnen, doch zu den Kompetenzen der Behörde besteht noch Gesprächsbedarf. "Wir sind zufrieden, dass es kommt. Wir haben das neue Mobilitätsreferat ja beantragt", sagte Bürgermeister und CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Doch nun sei eine Diskussion nötig, welche Bereiche aus den einzelnen Referaten in das neue Haus wechseln sollten. Ähnlich positionierte sich Katrin Habenschaden, Fraktionschefin und OB-Kandidatin der Grünen. "Es muss gelingen, bei diesem so wichtigen Zukunftsthema Schnittstellen abzubauen, die zu so langen Verfahrensdauern führen wie im Moment", sagte sie. Über Zuschnitt und Details müsse man noch sprechen.
Reserviert auf Reiters Pläne reagierte die Bayernpartei. "Es kommt darauf an, wie das umgesetzt wird. Wenn es ein reines Radlreferat oder eines für batteriebetriebene Elektromobilität wird, sind wir dagegen", sagte Stadtrat und OB-Kandidat Richard Progl: "Wenn es aber ein U-Bahn-Referat plus würde, könnten wir das befürworten."
FDP-Stadtrat Jörg Hoffmann gab sich ebenfalls zurückhaltend: "Wir hätten lieber ein kombiniertes Planungs- und Mobilitätsreferat gehabt, um die Verwaltung nicht weiter aufzublähen", sagt der OB-Kandidat: "Auch mit einem neuen Referat wird es weiterhin Schnittstellenprobleme geben." Eine neue Behörde alleine löse noch keine Verkehrsprobleme, entscheidend sei die Besetzung der Referatsspitze.
Die Zuständigkeit für die Mobilität ist im Moment quer über die Stadtverwaltung verteilt. Das Kreisverwaltungsreferat regelt die Sicherheit, das Parken samt Kontrolle und noch vieles mehr. Das Planungsreferat und das Baureferat sind für das Schaffen, Bauen und Pflegen der Verbindungen zuständig. Das Wirtschaftsreferat betreut die Stadtwerke und mit ihnen die MVG, die Tochtergesellschaft für den öffentlichen Nahverkehr. Das Umweltreferat überwacht die Schadstoffe in der Luft und kümmert sich auch um die Förderung der Elektromobilität. Diese und noch so manche weiter Aufgabe soll das Mobilitätsreferat bündeln.
Wie komplex die Neuorganisation sein kann, zeigt das Beispiel MVG. Ergibt es Sinn, nur eine Tochter der Stadtwerke aus dem Wirtschaftsreferat herauszulösen? Ist es geschickter, den ganzen Konzern in die neue Behörde zu schieben? Oder lässt die Stadt hier alles beim Alten und verzichtet auf den Abbau von Schnittstellen?
Diese Fragen muss der Stadtrat auf dem Weg zum neuen Referat noch klären. Das endgültige Konzept soll er ebenfalls noch vor der Sommerpause 2020 verabschieden. OB Reiter schwebt vor, das neue Haus unter der Führungsebene in zwei Geschäftsbereiche aufzuteilen, die nicht gleich groß sein müssen. Der erste soll grob unterteilt Daten sammeln, die Forschung im Blick haben und auf dieser Basis Strategien und Konzepte erstellen. Der zweite soll den Verkehr operativ betreuen, zum einen aufgeteilt nach verschiedenen Stadtteilen und zum anderen nach Kategorien wie Verkehrssteuerung etwa durch Ampeln oder das Einrichten von Tempo-30-Zonen.
Mit dem Referat würde München in die Gruppe der großen Kommunen in Deutschland aufrücken, die der Mobilität mit einer eigenen Behörde besonderes Gewicht verschaffen, heißt es in der Vorlage. Eine interne Umfrage habe ergeben, dass bisher nur Köln und Frankfurt ein vergleichbares Haus geschaffen hätten.
