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Münchner Stadtrat:Sehnsucht nach dem Weißwurstzimmer

100 Jahre Patrona Bavariae

Wolken über dem Rathaus? Die Stimmung im Stadtrat ist hitziger geworden, nicht nur wegen der Corona-Krise, finden zumindest manche Stadträte.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Ein Jahr fast ohne direkten Kontakt - das hinterlässt Spuren. Über das schwierige Regieren in der Corona-Pandemie, unterschiedliche Vorstellungen für München und angeblich nassforsche Stadtratsneulinge. Die sechs Fraktionschefs im Streitgespräch.

Interview von Heiner Effern und Anna Hoben

Der große Sitzungssaal im Neuen Rathaus ist ein imposanter Raum: mit Karl von Pilotys Riesengemälde "Monachia" von 1879 an der Stirnwand, 15 Meter breit, mehr als vier Meter hoch. Ein politischer Ort, der das Selbstbewusstsein der aufstrebenden Stadt zeigen sollte. Im vergangenen Jahr hat die Pandemie aber den Betrieb stark gebremst. Für Vollversammlungen des Stadtrats ist der große Saal wegen der Abstandsregeln zu klein, nur Ausschüsse tagen dort. Deshalb freuen sich die Vorsitzenden der sechs Fraktionen (die AfD hat mit drei Stadträten diesen Status nicht) besonders, dass das Gespräch, nach Schnelltests und unter Einhaltung der Corona-Regeln, hier stattfinden kann. Nach einem Jahr grün-roter Koalition und gleichzeitig einem Jahr im politischen Ausnahmezustand ist es höchste Zeit zu reden.

SZ: Frau Hanusch, können Sie es schon glauben, dass Sie hier als Vorsitzende der stärksten Fraktion sitzen?

Anna Hanusch (Grüne): Es ist ja mein tägliches Leben, auch wenn es unter Corona-Bedingungen anders ist, als ich es mir ausgemalt hätte. Wir waren davor sechs Jahre im Oppositionsmodus und haben uns nur innerhalb der Fraktion abgestimmt. Jetzt stimmen wir uns mit dem Koalitionspartner ab. Jede Entscheidung, die wir treffen, ist eine, die dann auch umgesetzt wird. Da muss man Sachen ganz anders abwägen. Die Verantwortung, die damit auch verbunden ist, ist sehr schnell bei mir angekommen. Mit der schlechten Haushaltssituation waren sehr schnell sehr schwierige Entscheidungen notwendig. Es war eine große Herausforderung, die frischgebackenen Stadträte da mitzunehmen.

Herr Müller, die Grünen haben schnell selbstbewusst in ihre Rolle gefunden. Hat die SPD sich auch schon an den neuen Part als kleinere Partnerin gewöhnt?

Christian Müller (SPD): Die Grünen waren immer selbstbewusst. Ich habe schon früher mit den Grünen gut zusammengearbeitet und immer versucht, auf Augenhöhe mit allen umzugehen. Das ist der Stil, den ich grundsätzlich in der Arbeit miteinander versuche zu prägen. Trotzdem wird es manchmal emotional, hüben wie drüben.

Die ersten Monate waren geprägt von einer Suche, wie man miteinander umgeht. Ist das Selbstbewusstsein der SPD denn schon wieder erholt nach dieser Wahl?

Müller: Für mich sind Wahlergebnisse Feststellungen an einem Wahlabend. Ich geb's zu, bei der SPD liegen die wunderschönen Abende schon etwas zurück - ich hoffe, sie kommen wieder. Natürlich erkenne ich an, dass die Grünen über die Jahre eine sehr viel stärkere Partei und Fraktion geworden sind. Aber die Verhältnisse ändern sich stetig, daran habe ich mich in über 18 Jahren politischer Arbeit gewöhnt. Es hat sich in allen Fraktionen viel verändert. Wir sind in einer anderen Zeit angekommen, mit sehr viel schnelleren Abläufen, ganz anderen Vorstellungen, auch ganz anderen Persönlichkeiten.

Fraktionsvorsitzende im Stadtrat

Fraktionsvorsitzende im großen Sitzungssaal im Rathaus. Von links: Tobias Ruff, ÖDP, Christian Müller, SPD, Anna Hanusch, Grüne, Stefan Jagel, Linke, Manuel Pretzl, CSU, Jörg Hoffmann, FDP.

(Foto: Florian Peljak)

Herr Pretzl, die CSU sitzt wieder in der Opposition. Sie können fleißig Anträge stellen, aus denen dann oft nichts wird.

Manuel Pretzl (CSU): Grundsätzlich ist Regieren schöner als Opposition. Wir haben in den sechs Jahren mit der SPD sehr viel Gutes und Richtiges angestoßen. Da stellen wir jetzt oft fest, dass es einen Schritt zurück geht oder zumindest nicht weiter nach vorne. Aber das ist Demokratie. Da gehört Opposition dazu. Es gibt eine größere Beinfreiheit, weil wir uns nicht mehr abstimmen müssen mit jemand anderem. Ob aus unseren Anträgen etwas wird oder nicht, wird man sehen. Wir wären froh, wenn sie überhaupt mal bearbeitet würden. Da ist viel dabei, was auch in Teilen die Grünen und die SPD unterstützen müssten. Wir werden sehen, was wichtiger ist: inhaltlich zusammenzuarbeiten und die Stadt voranzubringen - oder dass der Koalitionsfrieden gewahrt werden muss.

Wie schmerzhaft ist es für Sie, wenn Grüne und SPD am Montag zusammensitzen und die wichtigen Punkte für die kommende Woche besprechen - und Sie sind nicht mehr dabei?

Pretzl: Diese Montagsrunden waren nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Da wär' ich schon manchmal lieber woanders gewesen...

Müller: Ach, komm.

Pretzl: Spaß beiseite. Man geht in die Politik, um zu gestalten. Und wenn man in der Mehrheit ist, muss man in der Regel mit einem Partner um die richtige Gestaltung ringen. Es ist aus unserer Sicht durchaus schmerzlich, dass wir das nicht mehr tun, aber wir haben die neue Rolle sehr schnell und gut angenommen. Und in fünf Jahren wird es sich auch wieder ändern.

Herr Ruff, Sie sind Sprecher der zweitgrößten Oppositionsfraktion. Kontakte zu den Bürgern fehlen, Abendveranstaltungen auch. Woher wissen Sie, was die Menschen wollen?

Tobias Ruff (ÖDP): Meine Kontakte haben nicht abgenommen. Sie finden jetzt eben am Telefon statt, dazu kommen täglich zwei, drei Videokonferenzen mit Bürgerinitiativen oder Verbänden. Was mir abgeht, das sind richtige Debatten. In der letzten oder vorletzten Amtsperiode haben wir zum Teil mit sehr hoher Qualität diskutiert. Ein Wort gab das andere, es gab Abwechslung. Jetzt findet nur ein Bruchteil der Ausschüsse statt, jeder ist angehalten, sich kurz zu halten. Man gibt ein Statement ab, aber es gibt keine Diskussion mehr. Da leidet die Qualität der Stadtpolitik. Es kommt eine Ferne auf, von der Stadtspitze, vom Stadtrat zu den Bürgern.

Herr Hoffmann, als OB Reiter kürzlich die Referate gebeten hat, wegen der Pandemie Ausschüsse nur stattfinden zu lassen, wenn es dringliche Themen gibt, beklagten Sie die "Aushöhlung der Demokratie". Ist es wirklich so schlimm in München?

Fraktionsvorsitzende im Stadtrat

Jörg Hoffmann, 50, ist Fraktionschef von FDP/Bayernpartei und Professor für Unternehmenssteuern und Wirtschaftsprüfung an der Hochschule Augsburg.

(Foto: Florian Peljak)

Jörg Hoffmann (FDP): Ja. Es gibt eine schleichende Erosion der Debattenkultur, die den regierenden Fraktionen entgegenkommt. Wenn man seine Ideen nicht mehr groß begründen muss und einfach sagen kann: "Wir haben die Mehrheit und fragen keinen Ausschuss mehr", denn der kann ja leider nicht tagen, dann sehe ich da schon ein Problem. Mich hat auch die Vorgehensweise sehr gestört. In der ersten Corona-Welle hat man solche Fragen noch gemeinsam im Ältestenrat diskutiert und beschlossen. Man muss aufpassen: Es gibt ja gerade viel Kritik daran, dass die Politik die Bürger nicht mitnimmt.

Herr Jagel, Sie sind neu im Stadtrat und gleich als Fraktionschef durchgestartet.

Stefan Jagel (Linke): Wir als Fraktion haben uns schnell in die Themen eingefunden. Es war ja auch notwendig. Nach drei Wochen mussten wir beim Haushaltssicherungskonzept eine Bewertung abgeben. Die Abstimmungen untereinander wären natürlich im persönlichen Gespräch einfacher gewesen. Wir haben den kompletten Fraktionsvertrag mit Die Partei über Videokonferenzen vereinbart. Ich merke nach einem Jahr Pandemie, dass mir Videokonferenzen auf den Keks gehen. Jetzt habe ich angefangen, Spaziergänge mit Bürgerinnen und Bürgern im Park zu machen.

Können Sie sich alle einigen, dass Ihnen Videokonferenzen auf den Keks gehen?

Müller: Man muss schon auch die Vorteile sehen. Mir gehen Gespräche wie hier auch ab. Dass man politische Arbeit nicht in Präsenz machen kann, ist definitiv ein Verlust. Aber es gibt jetzt gerade abends bei kleineren Themen die Möglichkeit, das vom heimischen Büro, Wohnzimmer oder von der Küche aus zu klären. Ich habe in letzter Zeit viel mit Themen im Münchner Osten zu tun. Da wäre ich früher anderthalb Stunden mit dem ÖPNV nach Hause gefahren. (Müller wohnt in Pasing, Anm. d. Red.).

Hoffmann: Da sieht man, wie schlecht der ÖPNV ausgebaut ist.

Müller: Lieber Kollege, fahr' mal von Riem nach Hause. Das ist einfach so. Da ist der ÖPNV bestens ausgebaut, und trotzdem braucht man eine Stunde nach Hause. München ist halt ein Millionendorf, aber eben mit vielen Dörfern. Daher sind Videokonferenzen nicht nur schlecht. Es haben sich jetzt viele daran gewöhnt. Das finde ich einen Gewinn. Ein Mix wäre sinnvoll.

Hanusch: Ich denke auch, dass wir das für bestimmte Formate beibehalten. Wir haben viele junge Eltern. Für die ist es einfacher, eine Vorbesprechung für einen Ausschuss von zu Hause aus zu machen, als wenn alle ins Rathaus kommen müssen.

Jagel: Ich hoffe, dass diese Taktung abnimmt, wenn die Situation wieder normaler wird. Man sitzt zu Hause und hat nach einer Viertelstunde die nächste Videokonferenz. Früher hat man die Fahrtzeiten genutzt, um den Kopf frei zu kriegen.

Ruff: Vieles war mit einem Telefonat erledigt. Jetzt kommt eine Mail, dann ein Telefonat, bei dem man eine Videokonferenz ausmacht. Einerseits spart man Zeit, kann dichter takten und mal was dazwischen schieben - wir sind ja alle noch berufstätig. Andererseits sind auch viele unnötige Videokonferenzen dabei.

Fraktionsvorsitzende im Stadtrat

Manuel Pretzl, 45, ist Fraktionsvorsitzender der CSU. Er trat mit 14 Jahren in die Junge Union ein und leitet das Jagd- und Fischereimuseum.

(Foto: Florian Peljak)

Pretzl: Vor allem fällt das Zwischenmenschliche weg, die Zwischentöne und Stimmungen. Ob jemand die Augen verdreht oder zustimmend lacht. Die Qualität des Austauschs ist schlechter geworden. Für mich überwiegen die Nachteile bei Weitem die Vorteile einer Videokonferenz.

Hoffmann: Wie viele Freundschaften über politische Grenzen hinweg schon in diesem Zimmer hier (er zeigt nach hinten), im sogenannten Weißwurstzimmer, entstanden sind. Das fehlt. Alles ist ein bisschen angespannter. Wenn die Zwischentöne fehlen, sickert das auch in die politische Arbeit ein. Wir stehen uns alle etwas feindseliger gegenüber als noch im letzten Stadtrat. Das kann man manchmal an Personen festmachen, aber es hat auch viel mit der Situation zu tun. Viele grüne Kollegen würde ich auf der Straße nicht erkennen, weil ich sie noch nicht kennenlernen konnte.

Man merkt auch in den Vollversammlungen, dass der Ton rauer geworden ist.

Müller: Ich tue mir schwer mit Vergleichen zwischen früher und jetzt. Was die Härte von Auseinandersetzungen betrifft (an Pretzl gewandt): Ein Kollege, der jetzt in eurer Fraktion ist, hat früher bei uns mit den anderen auch nicht Wattepusten gespielt. (Der ehemalige SPD-Fraktionschef Alexander Reissl wechselte 2019 zur CSU, Anm. d. Red.) Gescheppert hat es immer. Man sollte die Vergangenheit nicht verklären.

Hanusch: Es ist schon eine gewisse Anspannung da. Das merkt man auch in der Politik, dass Ventile fehlen: mal nach Hause radeln, runterkommen. Da knallt schon manches mehr aufeinander. Dass in der Debatte grundsätzlich eine andere Schärfe drin ist, würde ich nicht unterschreiben. Es ist manchmal ein ernsthafterer Ton, der auch der Lage geschuldet ist. Was fehlt, ist, dass man das nachher im Lustigen rauslassen oder nochmals drüber reden kann. So können manche Worte nicht aufgefangen werden. Das ist schwierig, gerade bei Beziehungen, die sich erst neu bilden.

Pretzl: Ich bin ja der Dienstälteste hier...

Müller: Wir sind gleich lange dabei.

Pretzl: Stimmt. Ich erinnere mich an Walter Zöller und Christian Ude, die sich überhaupt nichts geschenkt haben. Aber danach haben sie locker-plauschend über eine Kunstausstellung philosophiert. Das fehlt. Wenn man hier drin sitzt, wird es auch mal eng, hitzig und laut. Wenn man hinterher draußen ratschen kann, ist es was anderes, als acht Stunden mit riesigem Abstand und mit Maske in einem riesigen Saal zu sitzen.

Müller: Manchmal tue ich mir schwer zu erkennen, wer hinter der Maske steckt. Ich hoffe, dass das Persönliche an der Politik möglichst bald zurückkehrt.

Gab es dennoch auch Lichtblicke?

Pretzl: Das einzige Gemeinschaftserlebnis in diesem Stadtrat war das Kämmerei-Seminar. Das fand in diesem winzigen Zeitfenster statt, als man das gerade so verantworten konnte. Aber sonst: kein Stadtgründungstag, kein Oktoberfestanstich, wo alle zusammensitzen, keine Einladung von Verbänden, kein Stadtfeuerwehrempfang.

Ruff: Es wird zudem alles überlagert von einer anderen Konstellation im Stadtrat. Ich habe die Zeit von Schwarz-Rot anfangs als befreiend empfunden. Es gab eine gewisse Aufbruchstimmung, weil zwei Lager zusammenfinden mussten, die sich vorher bitterböse bekämpft haben. Jetzt passen die Partner viel besser zusammen und können ihre Politik durchziehen - die SPD mit Schmerzen manchmal. Es lässt den anderen viel weniger Raum. Die Sachpolitik fällt durch die Ideologie hinten runter.

Hoffmann: Grüne und SPD zeigen ein Verhalten, das sie selbst immer stark kritisieren bei der CSU im Landtag. Jetzt haben sie im Stadtrat eine ähnliche Machtposition. Da wird genauso durchregiert. Würden wir natürlich nicht machen. (Alle lachen.)

Hanusch: Das wurde uns von Anfang an vorgeworfen. Aber wir haben einen Koalitionsvertrag, den wollen wir auch umsetzen. Natürlich gibt es da bestimmte feste Richtlinien und Wege. Aber das mit den Lagern überrascht mich doch sehr. Die Kommunalpolitik lässt für mich nur an ganz wenigen Punkten überhaupt eine klassische Lagerbildung zu. Wir haben uns den wenigsten Änderungsanträgen total verweigert. Gute Anregungen tragen wir mit.

Pretzl: Gerade die Neuen in den Mehrheitsfraktionen pflegen einen Umgang nach dem Motto: Hoppla, jetzt komm ich. Es ist auch mitnichten so, dass Anträge von anderen Fraktionen fachlich debattiert werden. Wenn eine Kollegin aus der SPD sagt, sie stimme doch keinem Antrag der CSU zu, geht es darum zu zeigen: Wir regieren diese Stadt. Ob das gut für die Kommunalpolitik ist, da hab' ich Zweifel.

Jagel: Ich teile ja auch manchmal aus, aber ich würde nie persönlich werden. In manchen Ausschüssen fällt mir auf, dass insbesondere aus den Regierungsfraktionen persönliche Angriffe kommen. Die Tonalität ist manchmal unterirdisch. Und dann erinnere ich mich an eine Vollversammlung, in der wir zwei oder drei Stunden über einzelne Radwege diskutiert haben. (An Hanusch und Müller:) Wenn das das Ergebnis ist davon, dass ihr die Verantwortung habt und die Ausschüsse absagt...

Müller: Ich glaub', diesen Radweg haben wir schon im Mobilitätsausschuss mit Verve diskutiert. Manchen Radwegen muss man sich mindestens doppelt widmen.

Pretzl: Der ist vertagt worden, weil die Beschlussvorlage wie immer knapp kam.

Müller: Es sind auch in den vergangenen Jahren viele Ausschüsse ausgefallen, wenn es wenig Themen gab.

Hoffmann: Es ist aber anders, wenn zwei große Fraktionen sagen, da brauchen wir nicht drüber reden, wegen Corona.

Fraktionsvorsitzende im Stadtrat

Anna Hanusch, 45, ist Fraktionschefin der Grünen/Rosa Liste, zusammen mit Florian Roth. Sie sitzt seit 2014 im Stadtrat und ist freischaffende Architektin.

(Foto: Florian Peljak)

Hanusch: Wir haben auch die Verantwortung zu überlegen, welche realen Treffen in diesen Zeiten nötig sind. Die Zahlen waren vor drei Wochen dramatisch.

Auf der kommunalen Ebene wird in der Pandemie sehr wenig entschieden, aber Sie sind am nächsten dran an den Leuten. Prasselt da viel auf Sie ein?

Pretzl: Die Frustrationstoleranz bei vielen Menschen ist extrem nach unten gegangen. Diese Aggression erschreckt mich, das macht mir schon langfristig Sorgen. Es gibt keinen Stammtisch mehr, keinen Kneipenbesuch, keinen Besuch auf dem Fußballplatz, wo man so was rauslassen kann. Man sitzt zu Hause, darf gelegentlich eine Person treffen, die muss dann auch noch früh heim. Es wird nicht einfach werden, wieder zu einem entspannteren Umgang in der Gesellschaft zurückzukommen.

Jagel: Ich nehme Aggression oder eine Grundgenervtheit nicht nur im persönlichen Gespräch wahr. Auch die Tonalität in Briefen ist seit Jahresanfang deutlich schärfer geworden.

Hoffmann: Es war vorher schon da und ist durch Corona verschärft worden. Wenn man heute etwas sagt, das manchen Leuten nicht gefällt, dann wird nicht mehr mit Argumenten widersprochen, sondern es werden gleich Schimpfwörter ausgepackt. Man ist entweder für etwas oder man ist der Feind. Es gibt keine inhaltliche Auseinandersetzung mehr, sondern nur noch diese Einteilung in Kategorien und Schubladen. Das ist ganz gefährlich.

Pretzl: Wenn jemand eine andere Meinung hat oder Argumente anders gewichtet, dann werden sofort unlautere Motive unterstellt. Oder eine geheime Absprache im Hintergrund oder irgendwas, wo die Bevölkerung hintergangen werden soll. Da hat die Pandemie wie ein Katalysator gewirkt.

Müller: Das hat schon in den Neunzigerjahren begonnen, als sich soziale Netzwerke aufgelöst haben. Kirchen, Gewerkschaften und Sportvereine. Früher hatte man in einem Sportverein Freunde, da hat viel an sozialem Leben stattgefunden. Heute sind Sportvereine Teil unseres Dienstleistungsangebots. Das sieht man in der Pandemie: Viele melden sich ab, weil das Dienstleistungsangebot nicht mehr funktioniert.

Dazu kommt eine hohe Fluktuation. Reich und Arm driftet immer weiter auseinander. Was kann die Kommunalpolitik tun, um den Zusammenhalt einer Gesellschaft in der Pandemie zu fördern?

Müller: Wir versuchen die Strukturen, die wir mit viel Geld unterstützen, zu erhalten. In der ersten Phase der Pandemie gab es viel gegenseitige Unterstützung, so etwas wie einen neu erwachenden Bürgersinn, man ist für die Nachbarin einkaufen gegangen. Davon sind wir leider ein Jahr später Lichtjahre entfernt. Aber dass wir die wirtschaftliche Prosperität in München immer dafür genutzt haben, ein soziales Netz zu erhalten und finanziell zu unterfüttern, spielt eine wesentliche Rolle dafür, dass wir immer noch so etwas wie einen sozialen Zusammenhalt haben.

Fraktionsvorsitzende im Stadtrat

Tobias Ruff, 44, arbeitet als Gewässerökologe bei der Fachberatung für Fischerei im Bezirk Oberbayern. Seit 2020 ist er Fraktionschef von ÖDP/Freie Wähler.

(Foto: Florian Peljak)

Ruff: Ich glaube nicht, dass man durch wirtschaftliche Prosperität den Zusammenhalt einfacher erhalten kann. Man kann viel kitten, retten oder unterstützen mit Sozialpolitik, aber ich glaube, dass die wahnsinnige Fluktuation in der Bevölkerung der Stadt nicht gut tut.

Die CSU hat im Kommunalwahlkampf ein gemütliches München als Ziel ausgegeben. Das Ergebnis war nicht prickelnd.

Pretzl: Diese Interpretation unseres Wahlkampf-Slogans war falsch, und sie bleibt falsch. "Wieder München werden" bedeutete, dass wir uns darauf besinnen sollten, was München ausgemacht hat, um diese Stadt zu werden. Das heißt nicht, dass man in die Vergangenheit zurück will. Aber als Olympia kam, hat die Stadt voller Freude und Zuversicht in die Zukunft geschaut. Der Vogel (der frühere Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel, SPD, Anm. der Redaktion) wurde gefeiert, als er den ersten Spatenstich für eine U-Bahnstation gemacht hat. Heute hat man zehn Bürgerinitiativen, die sagen, die nächsten fünf Jahre sind hier Staub und Dreck. Individuelle Interessen stehen im Vordergrund, die Leute sehen nur, was tangiert mich die nächsten ein, zwei Jahre. Diese Befindlichkeiten und Aggressionen kommen nicht von Leuten aus prekären Verhältnissen, sondern von Leuten, denen es objektiv gut geht.

Warum gibt es denn diesen großen Unmut über die Politik?

Pretzl: Seit dieser Fridays-for-Future-Bewegung spielen Menschen, die gerne mal Auto fahren oder in den Urlaub fliegen, in der Stadtpolitik keine Rolle mehr. Die gibt es aber, und gar nicht so wenig. Und gerade die Grünen, die normalerweise so für Toleranz und Vielfalt sind, machen eine Politik ausschließlich für ihre Kernklientel. Das trägt zur Spaltung der Stadt bei. Wir haben 2014 die Radpauschale von fünf auf zehn Millionen Euro verdoppelt. Das war keine Kernkompetenz bei uns, auch die SPD war skeptisch. Und es war nicht so, dass wir mit der Verdopplung eine CSU-Kernklientel bedienen. Es ist Aufgabe der Kommunalpolitik, ein Empfinden für alle Leute zu haben. Ich mache mir Sorgen, ob das in der jetzigen Regierung und gerade bei den sehr nassforsch auftretenden Jungstadträten der Grünen vorhanden ist.

Hoffmann: Es will ja sogar der Andi Scheuer mittlerweile aus Deutschland ein Fahrradland machen.

Hanusch: Wollen und verkünden kann man viel. Wir setzen es in der Kommunalpolitik tatsächlich um. Wir haben im letzten Sommer gezeigt, dass der öffentliche Raum einer unserer Schwerpunkte ist (mit Schanigärten und Sommerstraßen, Anm. d. Red.). Den wollen wir für alle öffnen, mehr Möglichkeiten für Treffpunkte und noch mehr Begegnung schaffen.

Pretzl: Aber das war doch keine Erfindung dieser neuen Regierung, das war nur die Umsetzung der Anträge von SPD und CSU.

Hanusch: Das ging schon noch deutlich weiter. Wir haben das Thema seit Jahrzehnten vorangetrieben. Es ist schön, dass die CSU das mitgetragen hat.

Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wäre ein Konsens auch gut.

Fraktionsvorsitzende im Stadtrat

Christian Müller, 54, ist Fraktionschef von SPD/Volt, zusammen mit Anne Hübner. Er ist Fachbereichsleiter für Kindertageseinrichtungen bei der Caritas.

(Foto: Florian Peljak)

Müller: Da tue ich mir schwer zu sagen, da gab es die Super-Partei und die Nicht-Super-Partei. Was wir, und die Grünen waren auch mit schuld, nicht hätten machen sollen: das Thema U-Bahnbau in den 2000er-Jahren so weit runterfahren. Auch im Trambahnbau hätten wir mehr machen sollen. Bei dem Thema sollten alle die ideologischen Brillen abnehmen. Bei den CSU-Plakaten in Pasing kommt wieder die alte Klamotte U-Bahn gegen Trambahn. Fällt euch nichts Neues ein?

Pretzl: Aber das stimmt doch nicht. Wir haben vier von sieben Linien dieses Trambahnbeschleunigungsprogramms zugestimmt. Es ist keine alte Klamotte und auch keine Trambahn-Feindlichkeit, wenn man mal sagt, da halten wir die Linienführung für falsch.

Hanusch: Wir freuen uns, dass zumindest ein Teil auch mitgetragen wird. Wir wissen alle, es ist notwendig, massiv in die Verkehrswende zu investieren. Am schnellsten geht es beim Bus und beim Rad. Alles andere hat lange Vorläufe. Insofern freue ich mich, wenn wir ordentliche Schnellradwege auch mal umsetzen. Viele Leute nutzen die, und wenn die dann nicht ins Auto steigen, ist uns allen geholfen.

Ist es denn nicht ein großes Problem für die Glaubwürdigkeit, dass viel debattiert und einiges beschlossen wird, aber die Bürger lange nichts davon sehen?

Pretzl: Das ist es. Da muss man ehrlich sein, und das vermisse ich in dieser neuen Regierung total. In der ersten Haushaltssicherungsdebatte sind Politiker dieser Koalition vollmundig raus und haben alle Versprechen aus dem Wahlkampf wiederholt, angesichts der Coronapandemie und der Prognosen des Kämmerers. Wir haben die Tram West vor sechs Jahren endgültig auf den Weg gebracht, und es gibt noch nicht mal den Planfeststellungsbeschluss. Ehrlich ist zu sagen, dass es vom Beschluss einer neuen Linie bis zur ersten Fahrt im Schnitt zehn Jahre dauert. Wenn wir Versprechungen machen, die nicht eingehalten werden, erzeugt das Frust.

Hanusch: Die Tram-Westtangente habt ihr verzögert durch eure Umplanung. So zu tun, als hätte die CSU die massiv angeschoben, das kann ich nicht stehen lassen. Ich habe genau das betont: Großprojekte dauern länger, deshalb setzen wir auf Busspuren und Radwege. Wir verteilen den Raum um, weil das am schnellsten geht.

BMW soll im Münchner Norden nun wohl doch eine bessere Autoanbindung bekommen, obwohl das im Koalitionsvertrag bereits gestrichen war. Ist das glaubwürdig?

Müller: Eine Stadt kann nicht funktionieren ohne ihre Unternehmen. Wo sollen die Steuereinnahmen herkommen für die Segnungen, die wir unter das Volk streuen wollen? Wir hätten keine Theater, keine Straßen, keine Sozialeinrichtungen. Wir wollen Unternehmen in unserer Stadt halten, wo sie gute Produktionsbedingungen vorfinden sollen. Deshalb müssen wir auch über die Anbindung einzelner Standorte diskutieren. Entschieden ist noch nichts.

Hanusch: Und für die Glaubwürdigkeit muss man auf die Details schauen. Wir haben einen Tunnel abgelehnt, der ursprünglich in einem FFH-Gebiet geplant war (Flora-Fauna-Habitat-Gebiet, Anm. d. Red.). Den will auch BMW nicht mehr. Die Verkehrsprobleme dort sind massiv. Wir denken, dass es schneller umsetzbare Möglichkeiten gibt, auch mit einer Seilbahn, über die wir im Gespräch sind. Tunnel sind massive Eingriffe, Riesenbaustellen, die die Verkehrssituation erst mal nur verschlechtern. Dazu kommen Kostenfragen.

Hoffmann: Ich finde es schön, dass die SPD ihre wirtschaftliche Vernunft wieder findet. Liegt vielleicht auch daran, dass BMW eine starke Gewerkschaft hat. Insgesamt tut ihr mit eurer Verkehrspolitik und mit diesem Verhindern von größeren Projekten wie den Tunneln der Wirtschaft einen Bärendienst. Wenn ihr BMW unterstützt, aber zugleich der Mittelstand wegbricht und die Einzelhändler zumachen, weil die Kunden nicht mehr kommen, dann habt ihr am Ende mit Zitronen gehandelt. Wäre schön, wenn sich eure Vernunft auch mal auf die kleinen Unternehmen ausbreitet.

Müller: Die Frage, ob wir automatisch Kleinunternehmen oder kleinere Geschäfte nicht mehr unterstützen, wenn wir größere Firmen fördern, ist für mich keine. Pretzl: Vom Tunnel im Münchner Norden profitiert nicht nur BMW. Ich bin heilfroh, dass die SPD mit ihrem Ja zu einem neuen Tunnel, der jetzt anders geplant wird, die Grünen so unter Zugzwang gebracht hat.

Hanusch: Wir lassen uns jetzt die Planungen in den verschiedensten Facetten darstellen. Dass man sich schon frühzeitig festlegt, halte ich für unklug.

Fraktionsvorsitzende im Stadtrat

Stefan Jagel, 37, ist gelernter Krankenpfleger und Gewerkschaftssekretär. Er sitzt seit 2020 im Stadtrat und ist Fraktionschef von Die Linke/Die Partei.

(Foto: Florian Peljak)

Jagel: Ich finde ja interessant, dass wir bei der Wirtschaftspolitik in der größten ökonomischen Krise der Republik sofort auf Verkehrspolitik kommen. Die zentrale Frage für mich ist, wer die Krise überleben wird - und wie. Ich bin froh, dass wir die Autofahrerfraktion haben und die Radfahrerfraktion, da werden die Interessen schon gut bedient. Mir macht Sorgen, was auf uns zukommt, wenn die ökonomische Krise wirklich durchschlägt. Das wird erst im nächsten oder übernächsten Jahr sein. Da ist es dann völlig egal, ob es einen Radlweg mehr gibt oder nicht.

Bei was können Sie den Bürgern versprechen, dass Sie es trotz der Finanzkrise zum Ende der Amtszeit im März 2026 umgesetzt oder glaubwürdig verfolgt haben?

Müller: Wir werden das soziale Netz dieser Stadt aufrecht erhalten. Wir werden trotz allem viele wesentliche Verbesserungen im Radverkehr haben. Wir werden die Tram-Westtangente nahezu oder ganz zum Abschluss gebracht haben und die U-Bahn nach Pasing wird wesentlich im Bau sein. Und wir werden viele neue ÖPNV-Anschlüsse geplant und in der Umsetzung haben, um das Thema Verkehrswende spürbar zu machen. Und wir brauchen Wohnungen, Wohnungen, Wohnungen.

Ruff: Wir sind zwar in einer wirtschaftlichen Krise, aber auf der anderen Seite sind Kredite so günstig wie noch nie. Vieles passiert außerhalb unseres Haushaltes, etwa bei den Stadtwerken. Die Energiewende darf auch deshalb nicht zur Debatte stehen. Das kann noch viel zügiger vonstatten gehen als das bisher der Fall war.

Hanusch: Wir sind mit unserem großen Thema Klimaschutz angetreten, das werden wir auch umsetzen. Wir werden dafür sorgen, dass bei allen Themen neben den Finanzen die Klimaneutralität der neue große Parameter ist. Wir wollen bei Bau und Sanierung von Wohnungen ökologisch vorangehen. Das gilt auch für die Verkehrswende und die Umverteilung des öffentlichen Raums.

Jagel: Wir wollen eine andere Wohnungspolitik mit einer konsequenten Ausübung der Vorkaufsrechte und den Investoren deutlich mehr Auflagen erteilen. Wir wollen auch eine andere Gesundheitspolitik. Die Krise hat gezeigt, dass es zentral ist, einen öffentlichen Gesundheitssektor zu haben. Außerdem soll man Hausärzte vernünftig in dieser Stadt verteilen.

Hoffmann: Wir sollten nicht Kredite auf Teufel komm raus aufnehmen. Ich würde ich mich sehr freuen, wenn der Tunnel im Englischen Garten, der die Stadt sehr wenig kosten wird, im Bau sein würde und wenn die sehr stark vom Verkehr geplagten Anwohner der Landshuter Allee einen ordentlichen Lärmschutz hoffentlich in Form eines Tunnels bekommen.

Pretzl: Wir werden uns massiv für den Ausbau des ÖPNV, insbesondere der U-Bahn, einsetzen. Gegen erste Beschlüsse, die auf Verzögerungen hindeuten, werden wir angehen. Wir werden uns gegen Verschiebungen oder Kürzungen beim bereits beschlossenen Schulbauprogramm wehren. Wir können bei den Kindern und Jugendlichen nicht sparen. Und auch beim städtische Wohnungsbau wollen wir das keinesfalls.

© SZ vom 30.04.2021/kafe
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