Alle im Stadtrat reagieren fast identisch, alle, bis auf eine. Nicola Holtmann von der ÖDP legt den Finger auf einen wunden Punkt der Stadt München und stört damit die Eintracht nach der Rede von Vitali Klitschko, dem Kiewer Bürgermeister. Betroffen von dessen Bericht versprechen alle Stadträtinnen und Stadträte weiterhin Solidarität und danken allen Helfenden, die sich um die Aufnahme der Geflüchteten kümmern. Bis dann die Rednerin der ÖDP Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kurz, aber heftig attackiert. Es geht um Kohle und Gas aus Russland.
Reiter hat zuvor Klitschko beigepflichtet, der für ein komplettes Wirtschaftsembargo gegen Russland wirbt. Aber, "das ist, wie du weißt, nicht Aufgabe eines Bürgermeisters und eines Stadtrats", sondern der Bundesregierung. Was die Stadt München betrifft, versichert Reiter seinem Kollegen im Krieg: "Wir haben in München keinerlei wirtschaftliche Beziehungen mit Russland."
Das veranlasst Holtmann zum Widerspruch: "Irritiert" sei sie ob Reiters Aussage: "Das stimmt so nicht. So können wir uns doch nicht in die Tasche lügen." Die Stadt müsse sich "an die eigene Nase fassen". Holtmann fordert, dass die Stadt keine Gasheizungen mehr in eigenen Bereichen einbaue und komplett auf Gas und Kohle aus Russland verzichte. Darauf wiederum antwortet Reiter scharf. Er wolle "klarstellen": Im Wirtschaftsausschuss habe kürzlich Stadtwerkechef Florian Bieberbach "ganz genau erläutert", dass die SWM alles täten, um Geschäftsbeziehungen mit Russland zu "vermeiden". Holtmann solle sich künftig "schlau machen", bevor sie sich äußere, sagt Reiter, das "könnte hilfreich sein".
Wer hat Recht? Vergangene Woche sagte der Technische Geschäftsführer der Stadtwerke, Helge-Uve Braun: "Wir sind nicht in der Lage, sofort zu sagen, wir können auf russische Kohle verzichten." Aus technischen Gründen und wegen des Emissionsschutzes könne man den verwendeten Kohle-Mix nicht einfach verändern, so Braun. "Wir sind dabei, mit unseren Lieferanten intensiv zu diskutieren, wo wir Kohle beschaffen können."
"An Geld wird, an Geld soll das nicht scheitern."
Was stimmt nun? Was SWM-Geschäftsführer Braun sagt oder OB Reiter in Bezug auf den obersten SWM-Chef? Auf SZ-Nachfrage erklärt eine SWM-Sprecherin, dass "keinerlei Widerspruch" bestehe: "Die SWM haben keine Geschäfts- oder Handelsbeziehungen zu russischen Unternehmen." Gas und Kohle beziehe man über Zwischenhändler, und die wiederum bekämen einen Teil der Stoffe aus Russland. Wie hoch genau der Anteil russischen Gases sei, wisse man nicht. Genaueres wisse man über die Kohle: Der in Block 2 des Heizkraftwerks Nord verbrannte Stoff stamme zur Hälfte aus Russland. "Die SWM arbeiten bereits intensiv daran, für die Kohle alternative Bezugsquellen zu aktivieren, was aber erst mit ein paar Monaten Verzögerung wirksam werden wird." Auf russische Kohle zu verzichten, sei nach einer Übergangszeit möglich, so die Sprecherin. Über Gas sei auf Bundes- und Europaebene zu entscheiden.
Das Fazit: Reiter hat dem Kiewer Bürgermeister nicht die Unwahrheit gesagt. Hätte der OB eingeräumt, dass München Gas und Kohle aus Russland verfeuere, man das aber rasch ändern wolle, wäre er ehrlicher gewesen.
Jenseits des Zoffs zwischen OB und Holtmann ist man einig im Plenum: Florian Roth (Grüne) verspricht den Geflüchteten und den Helfenden weiter Unterstützung "An Geld wird, an Geld soll das nicht scheitern." Anne Hübner (SPD) sagt, man werde beim Helfen einen langen Atem brauchen, und dankt den Tausenden Ehrenamtlichen: "Ich glaube, es sind so viele wie nie zuvor." Andreas Babor (CSU) bietet dem Rathaus die Unterstützung seiner Partei an: "Es ist die Zeit zusammenzustehen. Gemeinsam schaffen wir das." Thomas Lechner (Linke) appelliert, die aktuelle Solidarität zur Sensibilisierung zu nutzen und allen Geflüchteten zu helfen, auch Studierenden, egal, wo sie geboren sind. Jörg Hoffmann (FDP) erinnert an den Wert der Europäischen Union und plädiert für ein Energieembargo gegen Russland: "Am Geld darf das nicht scheitern." Hier trifft er sich mit Nicola Holtmann von der ÖDP: Sie hoffe auf große Einigkeit in Reaktion auf den Angriff Russlands, wie bereits im Sozialen so auch bei der Energiefrage.
