Die Gespräche über eine neue Stadtregierung in München sind geplatzt. Die Fraktion Volt erklärte am Donnerstagmittag, dass sie sich aus den Sondierungen mit Grünen/Rosa Liste und der SPD „vorerst“ zurückziehe. Die beiden großen Fraktionen seien nicht bereit gewesen, seiner Partei die Besetzung von „mindestens zwei für uns sehr wichtigen Referaten“ zu überlassen, erklärte Stadtrat Felix Sproll in einer schriftlichen Mitteilung. Wie es nun mit der Bildung einer Stadtregierung weitergeht, blieb zunächst offen.
Die Sondierungsgespräche sind letztlich an Personalfragen gescheitert. Ursprünglich soll Volt den Posten eines Bürgermeisters gefordert haben. Darauf gingen die beiden großen Fraktionen nicht ein, was Volt selbst einräumt. „Wir haben Verständnis dafür, dass es aufgrund der unterschiedlichen Stimmenanteile der möglichen Koalitionspartner*innen der SPD und den Grünen schwerfällt, eine solche Rolle für Volt an der Stadtspitze zu sehen“, heißt es in der Mitteilung der Partei.
Das Amt des Zweiten und Dritten Bürgermeisters vergibt der Stadtrat per Abstimmung, der Oberbürgermeister wird von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt. Für eine Mehrheit im Stadtrat sind mindestens 41 Stimmen nötig. Die Fraktion Grüne/Rosa Liste verfügt mit dem künftigen Oberbürgermeister Dominik Krause in der neuen Amtszeit über 23 Stimmen, die SPD über 15 und Volt über vier. Zusammen hätte dieses Bündnis also 42 Stimmen. Eine knappe, aber ausreichende Mehrheit für eine Stadtregierung.
Oft stehen bei Sondierungsgesprächen die Themen mehr im Vordergrund, übers Personal wird konkret erst in Koalitionsverhandlungen entschieden. Doch gerade bei Volt soll die politische Sichtbarkeit über eigenes Personal in Spitzenpositionen früh eine zentrale Rolle gespielt haben, ist aus Verhandlungskreisen zu hören. Als es mit dem Bürgermeisterposten nichts wurde, verlangte die Partei nach eigenen Angaben mindestens zwei Referenten-Posten, also eine Art Stadtminister.
Diese bestimmt die Mehrheit des Stadtrats ebenso wie die beiden Bürgermeister. Sie werden gestaffelt über eine Amtszeit jeweils für sechs Jahre gewählt. Das Vorschlagsrecht wird jeweils zu Beginn unter den Koalitionspartnern festgelegt und gilt als Verpflichtung, dass das Bündnis die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten auch bestätigt. Rechnet man nun die Anteile der drei Fraktionen an einer Mehrheit von 42 Stimmen um, dann wäre Volt mit zwei Referaten bestens bedient. Bei insgesamt derzeit 14 Referaten kämen sie mit vier Mandaten mathematisch auf etwa 1,3 Referate.
Volt soll in den Verhandlungen das Referat für Arbeit und Wirtschaft und das IT-Referat gefordert haben. Für ersteres hat derzeit die SPD das Vorschlagsrecht, die Amtszeit von Wirtschaftsreferent Christian Scharpf (SPD) dauert bis Frühjahr 2031. Beim IT-Referat liegt das Vorschlagsrecht bei den Grünen, die Amtszeit von Referentin Laura Dornheim (Grüne) geht bis Herbst 2028. Beide bedienen Kernthemen von Volt. Im Wirtschaftsreferat liegt unter anderem die Abteilung für Europa-Angelegenheiten, die der internationalen Ausrichtung der Partei entsprechen. Digitalisierung und Entbürokratisierung zählen bei Volt ebenfalls zu den zentralen Anliegen.
Darüber hinaus soll Volt zum Ende der Gespräche auch noch einen möglichen Anspruch auf ein drittes Referat geäußert haben. Als Grüne und SPD nicht auf die Personal-Forderungen eingingen, beendete die Partei mit der Pressemitteilung die Verhandlungen.
„Dann ist eine Dynamik entstanden, bei der es vor allem um Forderungen von Volt ging“
Der neu gewählte Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) äußerte Bedauern darüber, dass Volt sich aus den Sondierungen zurückgezogen hat. „Grüne und SPD haben Volt viele Zugeständnisse gemacht, sowohl inhaltlich als auch bei der Besetzung der Referate“, sagte er. Auch als im Laufe der Gespräche immer wieder neue Wünsche aufgekommen seien, hätten sich Grüne und SPD flexibel und gesprächsbereit gezeigt.
„Mein Ziel ist weiterhin, eine stabile Koalition zu bilden, die sich der Verantwortung für München und auch die notwendige Haushaltskonsolidierung bewusst ist“, so Krause. Dazu werde er in den kommenden Tagen Gespräche mit den anderen demokratischen Fraktionen im Rathaus führen.
Auch Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD), die gern Teil der Stadtspitze bleiben würde, findet das Scheitern der Gespräche „sehr bedauerlich, weil ich denke, dass wir uns inhaltlich gut wiedergefunden hätten“. Dass Volt sich zurückgezogen hat, könne sie nicht ganz nachvollziehen. „Aber wir müssen es akzeptieren.“ Die SPD jedenfalls „wäre gern weiter bei den Gesprächen dabei“, sagte Dietl.
„Wir sind enttäuscht“, sagte SPD-Fraktionschefin Anne Hübner. Ihre Partei erwarte, dass, wer auch immer die Stadt künftig regiere, sich der schwierigen finanziellen Lage der Stadt bewusst sei und die gesamtstädtischen Interessen vor Partikularinteressen stelle. „Den Eindruck hatten wir bei Volt zumindest gegen Ende der Gespräche nicht mehr.“ Trotzdem sei man „aufgeschlossen für alles, was kommt“ und werde mit Volt im Stadtrat weiterhin kollegial zusammenarbeiten.
Der SPD-Parteichef und Fraktionsvorsitzende Christian Köning sagte, der Ball liege nun beim künftigen Oberbürgermeister Krause. Inhaltlich habe sich in den Gesprächen ein gemeinsames Verständnis von politischen Schwerpunktsetzungen in finanziell schwierigen Zeiten abgezeichnet. „Dann ist eine Dynamik entstanden, bei der es vor allem um Forderungen von Volt ging.“ Man nehme zur Kenntnis, „dass es offenkundig nicht funktioniert hat“ und sondiere gern auch in anderen Konstellationen mit den Grünen weiter. „Wir wollen gern weiterregieren und Verantwortung tragen.“
Grüne und SPD scheinen sich nicht nur in vielen Themen nahe zu sein, sondern auch im Ärger über Volt. Den formuliert zwar niemand öffentlich so direkt, doch aus den Mitteilungen und in persönlichen Gesprächen lässt er sich herauslesen und heraushören. Zum Beispiel auch aus der Stellungnahme der Grünen-Stadtvorsitzenden Svenja Jarchow. „Wir haben uns auch während der Gespräche immer wieder flexibel gezeigt und nach Lösungen gesucht, als vonseiten von Volt immer wieder neue Nachforderungen formuliert wurden“, schrieb sie fast wortgleich wie der künftige OB Krause. Das kann man aus dem Politjargon in Normalsprache so übersetzen: Volt hat es am Schluss an Flexibilität, sprich Kompromissbereitschaft, fehlen lassen und mit immer neuen Forderungen überzogen.
Inhaltlich sei man sich in den wesentlichen Punkten einig gewesen, sagte auch Sproll, der bisher einzige Volt-Vertreter im Stadtrat. Die Grünen signalisieren, dass sie dafür dem kleinsten Partner einer möglichen Koalition auch große Zugeständnisse angeboten hatten. „Wir wären bereit gewesen, über Schmerzgrenzen zu gehen“, sagte Fraktionschef Sebastian Weisenburger. Von seiner Seite sei das Scheitern der Verhandlungen jedenfalls nicht ausgegangen. „Wir hätten die Gespräche gerne vertieft.“
