bedeckt München

Politik in München:Reiter: Corona-Pandemie gefährlich für Demokratie

Oberbürgermeister Dieter Reiter und Landtagspräsidentin Ilse Aigner werben mit einer Diskussion für die "Lange Nacht der Demokratie". Sie fürchten, dass die Pandemie den Extremisten Zulauf verschafft.

Von Jakob Wetzel

Die Corona-Pandemie sei gefährlich für die Demokratie, gefährlicher als einst Pegida, sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). "Das Thema Pegida haben wir in München ziemlich schnell und rigoros beendet." Ein paar Mal hätten die Islamfeinde laut vor dem Rathaus demonstriert, aber nie nennenswert Anschluss gefunden, und jetzt sei unter seinem Fenster wieder Ruhe. Zu Corona-Demos aber gingen viel mehr Leute. Es gebe "ganz viele Menschen, denen die Regeln auf die Nerven gehen und die wirtschaftlich belastet sind", sagt Reiter. Und die finden: Staat, Politik, die machen alles falsch.

Reiter ist am Freitagabend gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ins Münchner Werksviertel gekommen, um über die Nöte der Demokratie zu diskutieren - und auch um Lust zu wecken auf die "Lange Nacht der Demokratie" im kommenden Jahr, die das Netzwerk Politische Bildung Bayern mit vielen Verbänden, Institutionen und Stiftungen organisiert. Eine solche "Lange Nacht" gab es im September 2018 schon einmal: eine Zeit, um über Demokratie zu streiten und zu philosophieren, sie nicht nur als Regierungsform, sondern auch als Lebensmodell zu erleben und Orte der Begegnung zu schaffen für Politiker und Bürger, Aktivisten und Journalisten. Mit der Begegnung ist es freilich derzeit so eine Sache, und so wurde die "Lange Nacht" kurzerhand vertagt, auf den 2. Oktober 2021, dann soll sie in 30 Städten und Gemeinden in Bayern stattfinden. Bis dahin sind monatlich "Teaser-Veranstaltungen" geplant. Die ersten von diesen gab es am Freitag, darunter den offiziellen Auftakt im Werksviertel.

"In einem demokratischen Land zu leben heißt: Demokratie zu lieben", hat SZ-Kolumnistin Lillian Akulumet zu Beginn gesagt, in einer von vier "Liebeserklärungen an die Demokratie". Doch wenn das alle so fühlen würden, dann gäbe es für Aigner und Reiter an diesem Abend wenig zu bereden. Die extreme Rechte finde zunehmend Bühnen für ihre menschenverachtenden Themen, warnt Miriam Heigl von der städtischen Fachstelle für Demokratie. "Wir haben in unserer Gesellschaft ein Problem mit Populismus", sagt Christian Boeser-Schnebel von der Uni Augsburg, Leiter des Netzwerks Politische Bildung Bayern und Initiator der "Langen Nacht". Er meint damit nicht nur Hetzredner auf Kundgebungen oder in Parlamenten, sondern alle: "Wir alle haben einen kleinen Populisten in uns", warnt er. Jeder schimpfe gern auf "die da oben", sei manchmal selbstgerecht und glaube, er wisse alles besser.

Die Pandemie verschärfe die Lage noch, fürchten Aigner und Reiter. Rechtsextreme erhielten Zulauf. Verständnis für diejenigen, die mit diesen zu Anti-Corona-Demos gehen, haben die beiden nicht. "Bei uns kann jeder seine Meinung frei sagen", in Deutschland brauche es dazu nicht viel Mut, sagt Aigner. "Ich kann nur an die Demonstranten appellieren, genau hinzuschauen, mit wem sie da mitlaufen." Die Symbole von Rechtsextremisten seien auf diesen Demos offen sichtbar, sagt auch Reiter. "Da kann mir niemand erzählen, dass er seinen Protest ausgerechnet dort ausleben muss."

Was jetzt? Ilse Aigner plädiert für Offenheit. Politiker müssten ihr Tun erklären, auch wenn Politik oft komplex sei. Und sie müssten lernen, dass es nicht schlimm sei, eine Entscheidung im Licht neuer Erkenntnisse zu revidieren, so wie bei der Maskenpflicht - zunächst hieß es ja, Masken nützten nichts. Wer mit Irrtümern offen umgehe, erringe Glaubwürdigkeit zurück. OB Reiter mahnt zudem zu Respekt voreinander. Keine Diskussion dürfe auf ein Niveau abgleiten wie die jüngste Fernsehdebatte zwischen Donald Trump und Joe Biden, die sich eineinhalb Stunden lang ein wüstes Wortgefecht geliefert hatten. "Wir müssen die Streitkultur gewinnen."

Streit gibt es an diesem Abend keinen. Aigner und Reiter vertragen und duzen sich; beide sind sie auch Schirmherren der "Langen Nacht der Demokratie". Doch reibungslos läuft es nicht, weder in der Demokratie noch an diesem Abend. Kammerspiele-Schauspielerin Wiebke Puls hat eine "Liebeserklärung an die Demokratie" per Video geschickt, doch der Film bleibt hängen, als Puls im Bild gerade an einer Zigarette zieht; das Video wird dann später nachgereicht. Eigentlich hätte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mit Aigner und Reiter auf dem Podium sitzen sollen, doch sie hat kurzfristig abgesagt, wegen Corona, und stattdessen ebenfalls ein Video geschickt, dass sich immerhin ohne Probleme abspielen lässt.

Und zwischendurch scheitert auch die "musikalische Kommunikationsübung" der Künstlergruppe "Unruly Ghosts" - das aber wohl kalkuliert. Die Künstler haben Instrumente verteilt, alle Anwesenden sollten nach wenigen Regeln Töne erzeugen und dabei aufeinander Rücksicht nehmen. Leicht geht das keinem von der Hand; auch OB Reiter, Gitarrist und durchaus musikalisch, schaut kritisch-amüsiert. Es sei leider schief gegangen, sagt am Ende Sebastian Giussani von "Unruly Ghosts": "Die Regeln waren so einfach! Wie wollt ihr Demokratie machen, das ist viel komplizierter. Strengt euch mal an!"

© SZ vom 05.10.2020/baso
Corona Demonstration Scholl Zitat

SZ PlusProtest-Sprüche
:Auf der Spur des Kuckuck-Zitats

Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen halten Menschen immer wieder hochtrabend klingende Zitate hoch, die vermeintlich von berühmten Personen stammen. Eine besondere Karriere legten Worte hin, die angeblich von Sophie Scholl stammen.

Von Mareen Linnartz

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite