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Koalition:Der Abfall bleibt, wo er ist

Anne Hübner bei Haushaltsdebatte im Münchner Stadtrat, 2019

SPD-Fraktionschefin Anne Hübner (Foto) und Grünen-Fraktionschef Florian Roth haben die Besetzunsgrechte neu verhandelt.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Beim grün-roten Machtpoker um Zuständigkeiten in der Verwaltung drohte dem Kommunalreferat die Plünderung - nun gibt es eine alternative Lösung

Von Heiner Effern

Grüne und SPD haben noch einmal intensiv verhandelt in den vergangenen zwei Wochen über Posten und Zuständigkeiten. Herausgekommen sind zwei Dinge: Stadtschulrätin Beatrix Zurek, die ganz schnell an die Spitze des Gesundheitsreferats wechseln sollte, wird nun ganz schnell an die Spitze des Gesundheitsreferats wechseln. Der Preis für diese SPD-interne Personalrochade hat sich jedoch verändert: Anstatt dafür das an sich unbeteiligte Kommunalreferat zu plündern und die Beute an das neue, künftig grün geführte Umweltreferat zu geben, einigte sich die Koalition auf eine deutlich elegantere Lösung. Grüne und SPD tauschen einfach die Besetzungsrechte im Koalitionsvertrag für Gesundheits- und Kommunalreferat.

Damit endet der erste große Machtpoker in der neuen Koalition. Letztlich hat die SPD es geschafft, ihrer langjährigen Spitzenkraft, Stadtschulrätin Beatrix Zurek, eine berufliche Zukunft zu sichern. Ihren Posten als Chefin des Referats für Bildung und Sport gaben die Sozialdemokraten nämlich in den Koalitionsverhandlungen an die Grünen ab. Zurek drohte im Sommer 2022 das Aus. Dafür darf die SPD 2024 nicht mehr den Referenten für das von der Partei sehr geschätzte Kommunalreferat alleine vergeben, sondern muss sich dieses Recht mit den Grünen teilen. Diese paritätische Lösung war ursprünglich einzig für das Gesundheitsreferat so vorgesehen, diese beiden Rechte wurden nun getauscht.

Vorangegangen war diesem Deal ein Koalitions-Hickhack, das vor allem die SPD in Wallung brachte. Als Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs verkündete, zum 15. September ins bayerische Gesundheitsministerium zu wechseln, sahen die Genossen eine Gelegenheit, Zureks berufliche Zukunft zu retten. Als dies vorzeitig an die Öffentlichkeit kam, fühlten sich die Grünen überrumpelt, und es kam zu heißen Verhandlungen. Wenn sie schon das gemeinsame Besetzungsrecht aufgeben und Zurek wählen sollten, wollten die Grünen einen machtpolitischen Ausgleich. So kam es zur geplanten Plünderung des Kommunalreferats, das 2024 die SPD besetzen durfte, das bis dahin aber von Kristina Frank (CSU) geführt wird. Dass die SPD-Oberen im Rathaus die Stadtgüter und den Forst ins neue Umweltreferat geben wollten, wäre für die Partei noch zu verschmerzen gewesen. Dass aber auch der Abfallwirtschaftsbetrieb in den Deal einbezogen wurde und dies den meisten Sozialdemokraten erst bekannt wurde, als es schon beschlossen war, sorgte für böses Blut.

Gleichzeitig machten Referentin Frank und die Beschäftigten im Kommunalreferat mobil. Frank stellte am Tag danach klar, dass sie das für fachlichen Unsinn halte und alle rechtlichen Mittel nutzen würde, um die Plünderung ihres Hauses zu vermeiden. Wie die Referentin waren auch die Mitarbeiter angefressen, dass sie ohne ihr Wissen als Verhandlungsmasse im Machtpoker hin- und hergeschoben wurden. Dazu kommt die beißende Kritik der Opposition, die der Koalition Postengeschacher, Planlosigkeit und mangelnde Verantwortung im Umgang mit ihrer Macht vorwirft.

Grünen-Fraktionschef Florian Roth.

(Foto: Catherina Hess)

Die fürs Kommunalreferat zuständige Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) nahm Gespräche auf, um die Lage zu entschärfen. Und ihre Fraktion wurde bei den Grünen vorstellig, um den fix ausgehandelten Deal zu korrigieren. Diese ließen mit sich reden, sehr zur Erleichterung der SPD. "Damit ist der Druck raus", sagte Grünen-Fraktionschef Florian Roth. Diesen hätten aber auch nicht die Grünen erzeugt, stellte er klar. Ihnen sei es auch nicht darum gegangen, einen zusätzlichen Posten zu ergattern, sondern das Gleichgewicht des Koalitionsvertrags aufrecht zu erhalten. "Das ist doch normal, das hätte keine Partei anders gemacht." Die SPD ist ebenfalls froh. "Das Wichtigste ist jetzt, dass die Arbeit im Gesundheitsreferat ohne Unterbrechung auch an der Spitze fortgesetzt werden kann", sagte Fraktionschefin Anne Hübner. Doch sie bereitet ihre Partei auch auf eine Kröte vor, die sie eventuell noch wird schlucken müssen. "Grundsätzlich sind wir auch künftig bereit, gemeinsam mit den Grünen über notwendige Organisationsveränderungen in der Stadtverwaltung zu beraten."

Durch das neue Mobilitätsreferat und die nun unmittelbar anstehende Teilung des Referats für Gesundheit und Umwelt wird die Stadtverwaltung vergrößert. Besonders die Grünen wollen aber zu schlankeren Strukturen kommen. Immer wieder ist zu hören, dass man am ehesten das Kommunalreferat aufteilen und dann auflösen könnte. Dafür müsste nun niemand mehr eine einseitige Option auf den Chefposten opfern. "Wir werden die Strukturen in Ruhe diskutieren", sagte Roth. Am Ende könnte die Freude der Referentin und ihrer Mitarbeiter über die jetzige Rettung von kurzer Dauer sein. "Unser harter Kampf hat sich gelohnt", sagte Frank am Dienstag. Die grundlose Zerschlagung der Kommunalreferatsfamilie sei verhindert worden. Vorerst jedenfalls.

© SZ vom 07.10.2020
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