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Politik in München:SPD und Grüne billigen Koalitionsvertrag per Online-Abstimmung

Anstoßen mit zwei Armlängen Abstand: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und seine designierte Stellvertreterin Katrin Habenschaden haben am Sonntag im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses den grün-roten Koalitionsvertrag unterzeichnet.

(Foto: Robert Haas)

Erstmals billigen in München virtuelle Parteitage einen Koalitionsvertrag, danach wird Grün-Rot mit analogen Unterschriften besiegelt. Die alten Partner regieren wieder gemeinsam, aber unter neuen Vorzeichen.

Fünf mal 42 Seiten, gebunden jeweils in einem blauen Hardcover-Einband. In goldenen Buchstaben ist der Titel eingeprägt: "Mit Mut, Visionen und Zuversicht: Ganz München im Blick". Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) beginnt, er setzt die ersten Unterschriften unter den Koalitionsvertrag der Grünen und der SPD für die kommenden sechs Jahre. Auch bei der feierlichen Unterzeichnung im Kleinen Sitzungssaal gibt das Coronavirus den Rahmen vor.

Die Parteivertreter und Fraktionsvorsitzenden sind großzügig durch schriftliche Platzzuweisungen verteilt. "In so einer Sitzordnung ist noch nie ein Koalitionsvertrag unterschrieben worden", sagt Reiter. Normalerweise rückten neue politische Partner zusammen, um Nähe zu demonstrieren. Bei dieser Koalition sei das aber gar nicht nötig, die gemeinsamen Inhalte sprächen für sich. "Wir sind auch ohne diese Symbolik eng verbunden."

Als zweite und dritte treten die beiden Fraktionschefinnen der Grünen und der SPD an die lange Unterschriftentafel. Katrin Habenschaden und Verena Dietl unterzeichnen, was ihren bisherigen Aufgaben entspricht, aber auch schon in die Zukunft weist. Von Montag an wird Reiter nicht mehr mit zwei herausgehobenen Stadträtinnen auf dem Foto zu sehen sein, sondern mit der Zweiten und Dritten Bürgermeisterin. Die Wahl der beiden soll am Montag auf der konstituierenden Sitzung des Stadtrats erfolgen. Diese wird ausnahmsweise im Deutschen Theater erfolgen, da auch hier das Virus und seine Distanz-Gesetze Regie führen.

Die insgesamt 55 Unterschriften, es dürfen jeweils alle Partei- und Fraktionschefs und die beiden Stadträte der Rosa Liste und von Volt als Fraktionspartner ran, sind in ein paar Minuten erfolgt. In einer Runde mit großen Zwischenräumen gibt es noch ein Glas Sekt. Beigetragen haben ihn die Grünen, schließlich sind sie nun der stärkere Partner. Dann kann das gemeinsame Regieren beginnen. Die Voraussetzungen dafür haben die Grünen und die SPD am Samstag jeweils mit einem Parteitag gelegt, auf dem sie den Koalitionsvertrag mit überwältigender Mehrheit gebilligt haben. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte in rein digitaler Form, da die Corona-Krise ein persönliches Treffen unmöglich macht. Das Experiment ist beiden gelungen, wenn auch auf sehr unterschiedliche Weise. Die einen haben auf eine große Videokonferenz gesetzt, mit viel Wohnzimmer- und Küchenatmosphäre.

Die anderen auf einen Livestream mit Talkshow-Charakter. Wer jetzt die Klischees von gestern heranzieht und die Grünen spontan mit dem Wohnzimmer-Sit-in verbindet, hat den Wandel der Grünen unterschätzt. Zumindest die Münchner organisieren und inszenieren ihre Parteitage längst professionell, und gerade als hippe Digitalpartei wollte man sich bei einem solch historischen Parteitag nichts nachsagen lassen. Die Stadtspitze fand sich in der Zentrale an der Sendlinger Straße ein, saß im vorgeschriebenen Abstand an Tischen und moderierte den Livestream auf Youtube mit Mikrofon und grünem Fernsehstudio-Ambiente.

Fast eineinhalb Stunden lang stellten Stadtchef Dominik Krause und die beiden Fraktionsvorsitzenden Florian Roth und Katrin Habenschaden den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt vor. Die designierte Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden gab die Linie vor: Die Vereinbarung bilde "eine ganz hervorragende Grundlage" für das Regierungsbündnis, "für die nächsten sechs Jahre und hoffentlich darüber hinaus". Das Programm trage ganz deutlich "eine grüne Handschrift", sagte Stadtchef Krause.

Für die anschließende Aussprache installierten die Grünen einen basisdemokratischen Zufallsgenerator. Die ausgelosten Mitglieder wurden für ihre Statements über ihr elektronisches Gerät zugeschaltet wie Außenmoderatoren einer Live-Übertragung. Generell herrschte Freude übers Wahlergebnis und Zufriedenheit bis Begeisterung über den Koalitionsvertrag vor. Leise Kritik gab es an einer zu geringen Verankerung der Sub- und Jugendkultur und einer noch nicht weit genug gehenden Kostenfreiheit beim öffentlichen Nahverkehr. Die Landtagsabgeordnete Susanne Kurz traf jedoch den Punkt: Der Koalitionsvertrag sei inspirierend und werde "neue Türen" in der Stadtpolitik öffnen. Am meisten mussten sich die Grünen offenbar darüber aufregen, dass aus technischen Gründen nicht alle Redner zum Zug kamen.

Bei der SPD regte sich gar niemand auf, die ebenfalls etwa 150 Teilnehmer konnten sich kuschlig von Wohnzimmer zu Wohnzimmer zuwinken. Das prägte auch die Atmosphäre des digitalen Parteitags. Stadtchefin Claudia Tausend warb in ihrer Eingangsrede mit dem gelungenen Mix aus ökologischen und sozialen Schwerpunkten um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. "Ich kann ihn aus tiefstem Herzen empfehlen", sagte sie. Das Bündnis mit den Grünen werde getragen von der gemeinsamen Idee einer "nachhaltigen Entwicklung in einer solidarischen Stadt". Die Inhalte waren den Parteimitgliedern in vier digitalen Regionalkonferenzen schon nahegebracht worden.

Roland Fischer als Vize-Stadtchef und Herr der Technik organisierte auch die anschließende Aussprache. Sie prägten vor allem zwei Themen: die von der Corona-Krise ausgelöste Finanzkrise und die Sorge um ein scharfes politisches Profil der SPD als kleinerer Partner in einer Koalition mit den Grünen. Insbesondere forderten mehrere Redner, dass bei nötigen Kürzungen im Haushalt und Streichungen bei Projekten die Partei einbezogen werden müsse.

Fraktionschef Christian Müller, der sich kommende Woche aussichtsreich um eine Bestätigung im Amt bewirbt, versprach einen engen Draht zwischen Fraktion und Partei. Verena Dietl versicherte, dass sich die Fraktion im Bündnis mit den Grünen deutlich bemerkbar machen werde. "Wir müssen an Profil zulegen." Ganz am Ende durften dann die gegen ihr Naturell weitgehend auf stumm geschalteten Lokalpolitiker noch einmal alle sprechen. Und auch noch alle gleichzeitig. Es entspann sich eine kurze, digitale Verabschiedungsorgie. Am Montag können sie alle verfolgen, wie ihre Stadträte vereidigt werden. Wegen der Platznot im Deutschen Theater aber nur im Livestream am Bildschirm.

© SZ.de/tah
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