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Nach Auseinandersetzung im Wahlkampf:Verfahren gegen Marian Offman eingestellt

Marian Offman, 2020

Marian Offman fragt sich, weshalb das Verfahren erst jetzt eingestellt wurde.

(Foto: Florian Peljak)

Ein rechtsextremer Aktivist hatte dem früheren Stadtrat Körperverletzung vorgeworfen und ihn im Februar angezeigt.

Von Bernd Kastner

Die Staatsanwaltschaft München I hat ihr Ermittlungsverfahren gegen Marian Offman eingestellt. Ein Aktivist der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) hatte dem früheren Stadtrat Körperverletzung vorgeworfen und ihn im Februar angezeigt. Anlass war eine Auseinandersetzung auf dem Stachus im Rahmen des Kommunalwahlkampfs. Dabei nahm die Polizei Offman, der damals für die SPD im Rathaus saß und dem Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde angehört, vorübergehend in Gewahrsam und brachte ihn zur "Gefangenensammelstelle".

Die BIA veranstaltete am 9. Februar auf dem Stachus eine Kundgebung, an der unter anderem zwei bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, der damalige BIA-Stadtrat Karl Richter sowie der Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer. Offman war Teil einer Gruppe von Gegendemonstranten. Er erinnert sich, dass ein junger BIA-Unterstützer ihm einen Flyer vor die Nase gehalten habe, mit dem gegen die Beschneidung von Kindern protestiert wurde. Weil er dies als antisemitische Propaganda wertete, habe er, so Offman, mit seiner Hand die Flyer beiseitegeschoben.

Der Aktivist der Rechten behauptete, Offman habe gegen seinen Arm geschlagen und ihn dabei verletzt. Einen Arzt aber habe er nicht aufsuchen wollen. Der 20-Jährige erstattete unmittelbar danach Anzeige bei den Polizisten vor Ort. Offman erinnert sich an einige Beamte, die ihn vom Stachus zur Vernehmung gebracht hätten. Der SPD-Politiker erklärte, den BIA-Aktivisten überhaupt nicht berührt zu haben.

Die Polizei vernahm im Rahmen ihrer Ermittlungen diverse Zeugen. Laut Offman habe die Kripo sogar überprüft, ob er wegen Waffen- oder Sprengstoffkriminalität in der Vergangenheit auffällig geworden sei. SPD-Stadtrat Christian Vorländer, der als Anwalt Offman vertrat, zeigt sich "sehr erfreut" über die Einstellung des Verfahrens, es sei "eine große Belastung" für seinen Parteikollegen gewesen.

Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft München I auch ein Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Chef Heinz Meyer. Ihn hatte Marian Offman im Juni angezeigt und der Volksverhetzung beschuldigt. Meyer hatte vor der Synagoge am Jakobsplatz mehrfach gegen Beschneidung protestiert, mit einem Schild, auf dem gestanden habe: "Beschneidung verbieten. Die Würde des Menschen gilt auch für Säuglinge. Verstümmelung ist bunt."

Die Ermittler sehen darin eine "kritische Stellungnahme zum Ritus der Beschneidung", die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Offman wiederum wundert sich über die Geschwindigkeit, mit der seine Anzeige erledigt wurde, nämlich innerhalb von eineinhalb Wochen, während das Verfahren gegen ihn gut fünf Monate lief.

© SZ vom 29.07.2020/flud
Marian Offman, 2020

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