Politik in München: Stadt ersetzt Personalreferenten

Alexander Dietrich soll im Sommer 2022 aufhören. Die Entscheidung habe nichts mit dessen Leistung zu tun - sondern mit der politischen Zukunft der SPD.

Die Stadt wird im kommenden Sommer einen neuen Personalchef bekommen. Der Sozialdemokrat Andreas Mickisch soll den jetzigen Referenten Alexander Dietrich von der CSU ablösen. Das erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Montag vor seiner Fraktion. Abends wollte er auch in der Vorstandssitzung seinen Vorschlag einbringen. Die Amtszeit von Dietrich endet am 30. Juni 2022 nach sechs Jahren. Seine Wiederwahl erschien lange Zeit nicht unwahrscheinlich, obwohl die CSU seit der Kommunalwahl nicht mehr in der Stadtregierung sitzt und keinen Einfluss auf die Vergabe der Posten hat. Reiters Vorstoß setzt dieser Hoffnung ein Ende.

"Ich bedauere die Entscheidung der SPD. Ich stünde für eine weitere Amtszeit zur Verfügung", erklärte Dietrich, nachdem die Entscheidung der SPD gegen ihn öffentlich geworden war. "Letzte Woche hat der Stadtrat auf meine Initiative parteiübergreifend und einstimmig die größte Verwaltungsreform in der Personal- und Organisationsarbeit der Stadt beschlossen, die es jemals gab." Nun müsse die SPD erklären, wie es im Sinne der Stadt sein könne, mitten in der Reform den Referenten nur wegen des Parteibuchs auszutauschen. "Ich bin gespannt."

Einen Hinweis dazu gab Reiter vor seiner Fraktion. Die Entscheidung habe demzufolge nichts mit der Leistung Dietrichs zu tun, sondern mit der politischen Zukunft der SPD. Der Personalreferent habe zu seiner "vollen Zufriedenheit" gearbeitet. Doch wie alle Referenten habe auch Dietrich gewusst, dass die Posten an der Spitze der Stadtverwaltung teilweise auch politisch seien. Wenn sich die Mehrheit im Stadtrat verändere, könne das auch persönliche Konsequenzen für Referenten haben. Die SPD hat laut Koalitionsvertrag das Recht, die Stelle nach Ablauf der regulären Amtsperiode von sechs Jahren mit einem Kandidaten ihrer Wahl zu besetzen. Damit sichert sie sich Einfluss auf die Personalpolitik auch über den Beginn der kommenden Amtsperiode des Stadtrats hinaus.

Mickisch ist Jurist und erfüllt die Vorgaben für den Referentenposten. Er arbeitete viele Jahre im Personalreferat, später im Büro des Oberbürgermeisters und aktuell als stellvertretender Kreisverwaltungsreferent. Sein Wahl steht im Frühjahr an. CSU-Chef Georg Eisenreich bezeichnete die geplante Neubesetzung als "ein rein parteipolitisch motiviertes Manöver". Der "anerkannte Experte" Dietrich müsse gegen den Willen der Fraktion und des Oberbürgermeisters gehen, weil es die Partei wollte, deutete er an. Die SPD-Fraktion wies den Vorwurf zurück.