bedeckt München

München:Pegida ist schlecht fürs Geschäft

Am Montag haben sich Geschäftsleute in der Brienner Straße über Pegida beschwert. Für die Interessenvertretung City Partner ist jetzt das Maß voll.

(Foto: Hess)
  • Die Interessenvertreter der Unternehmen der Innenstadt fordern, auch die Rechte der Gewerbetreibenden und anderer Betroffener müssten gewahrt werden.
  • Kunden kämen wegen der notwendigen polizeilichen Absperrungen bereits von 17 Uhr an nicht mehr über die Straße.
  • Auch im Kreisverwaltungsreferat gingen in den vergangenen Wochen zunehmend Beschwerden über Pegida ein

Von Martin Bernstein

Die Münchner Pegida, die für sich in Anspruch nimmt, "das Volk" zu sein, bringt immer mehr Münchner gegen sich auf. Jetzt haben der City-Partner-Vorsitzende Peter Inselkammer und Geschäftsführer Wolfgang Fischer in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) klargestellt, was die Münchner Geschäftswelt von den ihrer Ansicht nach "ritualisierten, aufmerksamkeitsheischenden Provokationen" der rechten Gruppierung hält: nämlich nichts.

Nach einer bislang noch nicht aufgeklärten Brandstiftung gegen das Pegida-Auto vor einer Woche hatten am Montag Pegida-Redner Reiter zu ihrem Hauptangriffsziel erkoren. Der OB kündigt nun an: "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel voll ausschöpfen und die Situation und damit verbundene Genehmigung immer wieder neu bewerten."

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gelte jedoch für alle - "auch wenn es unerträglich ist, dass derart rassistische und hetzerische Parolen im Tagesrhythmus verbreitet werden."

Die Interessenvertreter der Unternehmen der Innenstadt fordern, auch die Rechte der Gewerbetreibenden und anderer Betroffener müssten gewahrt werden. Kunden kämen wegen der notwendigen polizeilichen Absperrungen bereits von 17 Uhr an nicht mehr über die Straße, größere Gästegruppen nicht mehr in von ihnen gebuchte Restaurants.

Inselkammer und Fischer betonen: "Aus unserer Sicht handelt es sich bei den ritualisierten, jeden Montag stattfindenden Demonstrationen und Umzügen durch die Innenstadt oder bei täglichen Versammlungen, die bereits jetzt mit einer Sammelanzeige für das ganze Jahr angemeldet wurden, nicht mehr um die Inanspruchnahme des Rechts auf freie Meinungsäußerung, sondern um eine Provokation unseres Rechtsstaats."

Ungemach droht Pegida möglicherweise auch von der Justiz

Wenn das Demonstrationsrecht "überstrapaziert" werde und nicht nur die Rechte von Gewerbetreibenden tangiert würden, sondern auch Arbeitsplätze gefährdet seien, dann sei die wehrhafte Demokratie gefordert. Die Stadt solle deshalb umgehend ihre Genehmigungspraxis überprüfen.

Das passiert offenbar bereits. Im Kreisverwaltungsreferat gingen in den vergangenen Wochen zunehmend Beschwerden über Pegida ein. Diese richten sowohl gegen die montäglichen Kundgebungen als auch gegen die Muezzin-Rufe, die Pegida dienstags bis samstags vor dem Rathaus erschallen lässt.

Die Genehmigungsbehörde wertet derzeit diese Beschwerden aus und prüft nach Auskunft ihrer Sprecherin Daniela Schlegel "intensiv" die Möglichkeit beschränkender Verfügungen.

Ungemach droht Pegida möglicherweise auch seitens der Justiz. Bei der Kundgebung am Ostermontag hatte Pegida-Chef Heinz Meyer ins Mikrofon gerufen: "Frau Knobloch (Chefin der Israelitischen Kultusgemeinde) sollte sich mehr um ihre Glaubensbrüder in Israel kümmern und weniger um uns". Er fuhr fort: "Das größte Konzentrationslager der westlichen Hemisphäre steht wo? Nicht in Deutschland. Nein, es steht in Israel. Die haben scheinbar sehr gut gelernt!"

Der Staatsschutz der Polizei hat diese Äußerungen registriert und wird sie wegen möglicher Volksverhetzung der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorlegen. Das Ergebnis dieser Prüfung wird auch in der Israelitischen Kultusgemeinde laut Sprecherin Susanne Körber "mit Spannung" erwartet.

© SZ vom 07.04.2016/dit
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema