Ende Januar haben mehr als 2000 Münchnerinnen und Münchner auf dem Jakobsplatz gegen judenfeindliche Hetze demonstriert. Der Anlass: Der Chef und mittlerweile nahezu einzige verbliebene Aktivist der Münchner Pegida, Heinz Meyer, hatte vorgehabt, zum Beginn des Schabbats vor der Synagoge Ohel Jakob gegen die jüdische Religion zu demonstrieren. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) reagierte auf diese versuchte Provokation und verlegte die Kundgebung des Stadtratskandidaten der neonazistischen Tarnliste BIA etwa hundert Meter weg vom Jakobsplatz. Daraufhin verlor Meyer die Lust - die Demonstranten aber kamen, um die Synagoge und ihre Besucher symbolisch zu schützen.
Ein ähnliches Szenario deutete sich bisher auch für den Wahlsonntag an. Erneut meldete Meyer eine Kundgebung direkt vor der Synagoge an, um gegen die jüdische Beschneidung zu agitieren. Das KVR ordnete die räumliche Verlegung an, vier Gegendemonstrationen wurden angekündigt. Seit Donnerstag sieht es aber so aus, als könnte Corona über Pegida siegen. "Aus Gründen des Gesundheitsschutzes" plant KVR-Chef Thomas Böhle, das alles zu untersagen. Meyer, der von den Sicherheitsbehörden als einer von derzeit rund 60 rechten Gefährdern in Deutschland eingestuft wird, gefällt sich in der Rolle des antisemitischen Provokateurs.
Im Wahlkampf zeigte die BIA nahezu täglich an einer anderen Stelle in der Altstadt auf einem Plakat und auf Flyern ein Münchner Kindl, das mit einem Besen angebliche "Volksverräter" aus dem Rathaus fegt - OB-Kandidaten und Spitzenpolitiker der demokratischen Parteien. Und in der Mitte Münchens einzigen Stadtrat jüdischen Glaubens, den SPD-Politiker Marian Offman. Die Zeichnung orientiert sich bis in Details an ähnlichen Darstellungen aus dem Nationalsozialismus.
Antisemitisch ist die Zeichnung, das ist für Oberstaatsanwalt Andreas Franck unstrittig. Aber ist sie auch Volksverhetzung im juristischen Sinn? Ja, sagen Offman und sein SPD-Fraktionskollege und Anwalt Christian Vorländer. Nein, sagen Polizei und Staatsanwaltschaft. Nach dem Strafgesetzbuch macht sich der Volksverhetzung unter anderem schuldig, wer gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer rassisch oder religiös bestimmten Gruppe zum Hass aufstachelt oder ihn "beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet". Volksverhetzung ist auch die Billigung der NS-Herrschaft, wenn das öffentlich oder in einer Versammlung geschieht und der öffentliche Friede dadurch gestört wird.
Genau das sei durch die Karikatur erfüllt, finden Offman und Vorländer. Dass die Staatsanwaltschaft allenfalls wegen Beleidigung ermitteln möchte und die Karikatur dadurch entpolitisiere, hält Vorländer für "nicht nachvollziehbar". Offman will seine Anzeige wegen Volksverhetzung deshalb aufrecht erhalten. Einen Strafantrag nur wegen Beleidigung lehnt er ab. Das KVR untersagte wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Meyer und seinem Gesinnungsgenossen Karl Richter die Verwendung des ursprünglichen Plakats mit dem Zusatz "Volksverräter", die von der BIA daraufhin per Eilantrag angerufenen Verwaltungsrichter urteilten jedoch in zwei Instanzen anders.
Es handle sich um ein "politisches Werturteil". Böhle widerspricht: "Es geht ja nicht allein um die bloße Bezeichnung 'Volksverräter', sondern um die Verbindung mit der erkennbaren Darstellung von Personen, die wie Ungeziefer aus dem Rathaus gekehrt werden sollen." Mit dieser Entscheidung werde die Grenze zwischen Sagbarem und Unsagbarem in nicht verantwortbarer Weise erneut verwischt.
"Wenn der braune Mob gebremst werden soll, dann muss ein Ruck durch unsere Justiz gehen", kommentiert Offman. "Schon einmal ist eine deutsche Demokratie wegen eines zu laschen Umgangs mit den Nazis untergegangen mit einem fürchterlichen Ende." Pegida-Chef Meyer posiert auf einem seiner Plakate im "Terminator"-Stil mit einer Pumpgun vor dem Rathaus. "Der Kampf um München geht weiter", schreibt BIA-Stadtrat Richter auf Facebook: "Pardon wird nicht gegeben."
