Kulturpolitik:Spagat über den Tellerrand

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Kulturpolitik: Einlasskontrollen mit Impfnachweis bei der Premiere der "Effingers" in den Münchner Kammerspielen im September 2021.

Einlasskontrollen mit Impfnachweis bei der Premiere der "Effingers" in den Münchner Kammerspielen im September 2021.

(Foto: Stephan Rumpf)

Die Bürgermeister einiger größerer und mittlerer bayerischer Städte beklagen - bei aller Vorsicht - die Ungleichbehandlung der Kultur gegenüber der Gastronomie.

Von Michael Zirnstein

Für viele Sizilianer ist Cateno De Luca ein Held. Der Bürgermeister von Messina ist vor einer Woche am Hafen in einen öffentlichen Hungerstreik getreten. Er wollte dagegen protestieren, dass nur Geimpfte oder Genesene auf den Fähren oder mit Flugzeugen die Mittelmeerinsel erreichen oder verlassen dürfen. Der Staat halte Sizilien gefangen, sagte De Luca. Ob man nun seine Meinung teilt oder nicht, kann man doch sagen: De Luca setzt sich für seine Insel ein, er verzehrt sich förmlich für diesen, seinen Kulturort.

Oder Boris Palmer. Tübingens Stadtoberhaupt erschuf vor einem Jahr seinen eigenen kleinen, durchaus umstrittenen Kultur-, Gastro- und Shopping-Freiraum für Getestete und setzte sich in den Talkshows dafür ein ("Das ist auch in München möglich"). Derlei Aufsehen haben kaum bayerische Bürgermeister in der Pandemie erregt. Logisch, sie waren bis zum Anschlag damit belastet, mit ihren Behörden die verordneten Maßnahmen zur Virenabwehr durchzusetzen. Jedenfalls gab es wenig Widerrede. Jetzt allerdings äußern sich einige Bürgermeister größerer und mittlerer bayerischer Städte kritisch gegenüber einem Schwachpunkt im Infektionsschutzprogramm. Münchens OB Dieter Reiter, SPD, tat dies als Erster. Dazu aufgefordert von der eigenen Regierungskoalition aus SPD/Volt und Grüne/Rosa Liste, sagte er: "Ich bedauere, dass es die Bayerische Staatsregierung versäumt hat, die Ungleichbehandlung von Kulturbetrieben und Gastronomie in Bezug auf die Corona-Maßnahmen zu beenden. Es ist auch bei steigenden Infektionszahlen nicht nachvollziehbar, warum Theater, Kinos und andere Kultureinrichtungen, die über sehr gute Hygienekonzepte verfügen, weiter einer strengen 2-G-plus Regelung unterliegen (...)"

Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt hat bei einem Balletbesuch Erfahrung mit der Schlechterstellung der Kultur gemacht

Auch der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CSU, FDP, Bürgerforum) hat seine eigene unliebsame Erfahrung mit der Schlechterstellung der Kultur gemacht: "Ich war vor einer Woche im Ballett, neben mir zwei Plätze frei, und ich musste die ganze Zeit Maske tragen. Warum hier die Corona-Regeln schärfer sind als etwa in Restaurants, erschließt sich mir nicht", sagte er auf Anfrage der SZ: "Bei beidem bestehen für mich fast die gleichen Rahmenbedingungen, aber es gelten unterschiedliche Zutrittsregeln. Dabei gehört die Kultur genauso zum täglichen Leben." Schuchardt betont, dass er sich für die Künste in der schwierigen Phase besonders eingesetzt habe, so gebe man etwa 2022 im Vergleich zum letzten nicht-pandemischen Jahr 2019 rund 400 000 Euro mehr für die kulturelle Arbeit aus.

Allen ist die Kultur wichtig, natürlich auch der Zweiten und Kultur-Bürgermeisterin Nürnbergs, Julia Lehner, CSU. In ihrer Funktion als Vorsitzende des bayerischen Bühnenvereins nahm sie Anfang des Jahres auch an der Beratungsrunde zwischen Kulturschaffenden und fünf Staatsministern teil. Da der "Kulturbetrieb in all seinen Facetten" weiterhin einer großen Belastungsprobe unterworfen sei, und viele Menschen Zukunftsängste plagten, forderte sie dort: "So es die pandemische Lage zulässt, sind Anpassungen der Zugangsbeschränkungen in der Kultur zweifellos dringend geboten, um Existenzen der Künstlerschaft zu sichern und die kulturelle Grundversorgung der Menschen zu gewährleisten". Sie sei nach vielen Gesprächen zuversichtlich, dass es "zu entsprechenden Maßnahmen kommen wird". Und Markus Söder hat ja zumindest eine Verdopplung der Auslastung in Theatern, Kinos und Konzertsälen auf 50 Prozent in Aussicht gestellt. Einen Streit mit der Gastronomie riskiert Lehner aber nicht und argumentiert im "äußerst komplexen Spannungsfeld zwischen Gesundheitsschutz und gesellschaftlichen Lockerungen" wie Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann: "Branchenvergleiche sind dabei in der Debatte wenig hilfreich, von der Pandemie sind alle gleichsam betroffen."

Passaus Oberbürgermeister Jürgen Duppner mahnt zur Vorsicht

Auch Jürgen Dupper, SPD-OB von Passau, legt zwar weiterhin viel Wert darauf, dem Kulturbereich "positive Signale" zu geben, "dass wir hinter ihm stehen", etwa indem man den Domplatz für das Festival "Eulenspiegels Flying Circus" unbürokratisch geöffnet habe. Aber auch er mahnt zur Vorsicht und verlangt nicht explizit eine Gleichstellung gegenüber den Passauer Wirten: "Was die Corona-Regelungen anbelangt, so halten wir uns natürlich an die geltenden Bestimmungen. Wenn diese aber gelockert und erleichtert werden, haben wir aber sicherlich auch nichts dagegen."

Klar äußert sich Gertrud Maltz-Schwarzfischer, SPD. In Regensburg müht sie sich derzeit, die Protest-"Spaziergänge" des Querdenker-Lagers gegen die Corona-Maßnahmen einzudämmen. Und sie ist sich dessen bewusst, dass gerade "In Regensburg, wie in auch München, in ganz Südbayern" die Infektionszahlen in die Höhe schießen. Aber sie fordert, dass die Staatsregierung bei Entscheidungen, die in den Kommunen umgesetzt werden müssen, die Rathäuser früher einbindet. Und auch sie hält die Ungleichbehandlung der Kultur "für äußerst ungerecht". So wie ihr Kollege Thomas Kiechle, CSU, aus Kempten, der der SZ schreibt: "Ich kann den Unmut der Kulturschaffenden sehr gut nachvollziehen und teile ihn. Es ist niemandem erklärbar, warum es bei Kulturveranstaltungen extrem scharfe Zugangsregelungen gibt, während in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, wie in Gastronomie oder Einzelhandel, deutlich lockere Maßgaben gelten. Diesen Spagat kann man nur schlecht vertreten."

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