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Pasing:Ehemaliger "Confetti"-Wirt klagt vergeblich auf Schadenersatz

Ladenzeile "Pappschachtel" am Marienplatz in Pasing, 2016

So sah der Pasinger Marienplatz nach dem Umbau im Jahr 2016 aus. Die Dauer der Baumaßnahmen war für das "Confetti" (im Eckhaus rechts) zu viel.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Die Kneipe am Pasinger Marienplatz war ein Treffpunkt im Münchner Westen. 2015 schloss sie für immer. Verantwortlich macht Gastronom Max Winter dafür den jahrelangen Baulärm.

Das Confetti am Pasinger Marienplatz war vielleicht nicht schick genug, um als Szenekneipe durchzugehen - aber doch ein wichtiger Treffpunkt im bar-gastronomisch nicht gerade überladenen Münchner Westen. Im Jahr 2015 aber schloss der Wirt Max Winter seine Kneipe für immer. Verantwortlich dafür macht er die Stadt: Der Jahre dauernde Umbau des Karrees zwischen Bahnhof und Marienplatz habe ihm das Geschäft kaputt gemacht. Deshalb hat Winter die Stadt auf Schadenersatz verklagt - 125 000 Euro wollte er haben. Daraus wird aber nichts: Die Amtshaftungskammer des Landgerichts wies am Mittwoch seine Klage als unbegründet ab.

Sieben Jahre dauerte die Neugestaltung des Pasinger Zentrums: Zunächst wurde, von 2008 an, die Nordumgehung gebaut. Danach folgte eine neue Fernwärmetrasse, außerdem wurden Leitungen für Gas, Wasser und Strom neu verlegt. Und schließlich wurde die Tram, die bis dahin am Marienplatz gewendet hatte, in einer neuen Schleife über die Bäckerstraße zum Bahnhof und zurück über die Gleichmann- zur Landsberger Straße geführt. Und am Schluss wurde auch der Marienplatz neu gestaltet.

Das waren gehörige Belastungen für die Pasinger Bürger und mehr noch für die Geschäfte an den aufgerissenen Straßen: Teilweise monatelang konnten die Kunden nur über Stege in die Läden gelangen, nicht wenige von ihnen gaben auf. Erst 2015 war der Umbau beendet, nach sieben Jahren Lärm und Dreck.

Sieben Jahre zu viel für Max Winter und sein Confetti: In seiner Klage legt er dar, der Zugang zu seinem Lokal sei über Jahre wegen eines Bauzauns extrem beeinträchtig gewesen, die Terrasse kaum mehr nutzbar, auch die Parkplätze an der Bodenseestraße fielen weg. So sei schon von 2010 an der Umsatz eingebrochen. Er habe das Personal reduzieren müssen, von bis zu 19 auf nur mehr acht. Winter beziffert den Schaden auf mindestens 419 000 Euro, hat aber in der Klage zunächst nur einen Teilbetrag von 125 000 Euro geltend gemacht.

Aber auch die bekommt er nicht: "Dem Kläger", schreibt das Gericht in der Urteilsbegründung, "steht aus keinem rechtlichen Grund ein Anspruch gegen die Beklagte zu", also gegen die Stadt. Denn Bauherr bei der Verlegung von Fernwärme, Gas, Wasser, Strom und der Straßenbahngleise waren die Stadtwerke München - und die sind zwar zu 100 Prozent im Besitz der Stadt, aber eben doch eine GmbH und daher, wie die Juristen sagen, ein "eigenständiges Haftungssubjekt".

Auch den Bau der Nordumgehung, der wechselnde Einbahnstraßenregelungen rund um den Marienplatz mit sich brachte, kann Max Winter nicht zu seinen Gunsten anführen: "Zwar mag sich diese Sperrung auf den Betrieb des Lokals nachteilig ausgewirkt haben", schreibt das Gericht. Es gebe aber kein Anrecht auf den Fortbestand einer bestehenden Verbindung. Vielmehr reiche es, wenn das Grundstück "genügend" an das öffentliche Wegenetz angebunden sei. Und schließlich könne der Kläger keinen Schaden durch den Wegfall der öffentlichen Parkplätze reklamieren: "Die Nähe eines Parkplatzes gehört zu den Lagevorteilen eines Grundstücks, auf deren Fortbestand kein Anspruch besteht."

© SZ vom 18.06.2020/aner

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