Ob die Stadt das Rischart-Grundstück an der Buttermelcherstraße für 100 Millionen Euro kauft, ist noch nicht entschieden. An anderer Stelle aber will sie zuschlagen: Der Kommunalausschuss des Stadtrats hat sich am Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung dafür ausgesprochen, ein Wohnbaugrundstück an der Nimmerfallstraße in Pasing für 30,6 Millionen Euro zu kaufen. Aus dem Beschlussentwurf, der der SZ vorliegt, geht hervor, dass der Preis 15 Prozent über dem vom Bewertungsamt ermittelten Marktwert von 26,6 Millionen Euro liegt und damit an der Obergrenze dessen, was die Stadt bieten kann.
Eine Besonderheit an diesem Grundstück ist, dass es bis vor knapp zehn Jahren noch im Eigentum der öffentlichen Hand war: Es stammt aus dem Bestand der GBW, die 2013 von der Bayerischen Landesbank an ein Investoren-Konsortium unter der Führung des Immobilienkonzerns Patrizia verkauft wurde. Ob die Stadt nun mit ihrem Versuch, das Grundstück wieder in gemeinwohlorientierte Nutzung zurückzubringen, den Zuschlag bekommt, ist aber noch unsicher.
Kommunalreferentin Kristina Frank schreibt in der Vorlage, dass die Verkäuferin des Grundstücks, Dawonia (seit 2019 der neue Name der GBW), höhere Angebote habe und das Grundstück nur der Stadt verkaufen werde, wenn sie mindestens gleichauf mit dem Höchstgebot liege. Das Kommunalreferat geht davon aus, dass dieses gut 34 Millionen Euro beträgt, das wäre etwa 30 Prozent über Marktwert. Der Stadtrat sprach sich mit breiter Mehrheit dafür aus, das Grundstück für maximal 30,6 Millionen Euro zu kaufen, lediglich die Fraktion von FDP/Bayernpartei stimmte dagegen.
Für Dawonia erklärte eine Sprecherin auf Anfrage, man äußere sich grundsätzlich nicht "zu Inhalten vertraulicher Verhandlungen und Gespräche". Sie erklärt aber: "Neben den Eckdaten zu der Transaktion" stehe für das Unternehmen "insbesondere im Fokus, dass wir einen verlässlichen Partner auswählen, mit dem wir die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum auf dem Grundstück noch in diesem Jahr ermöglichen können". Das lässt sich zumindest als Indiz lesen, dass die Stadt Chancen hat. Denn bei einem Verkauf an einen privaten Investor würde ziemlich sicher kein bezahlbarer Wohnraum im Sinne der Stadtpolitik, sondern Wohnraum zu Münchner Marktpreisen entstehen.
Bereits im Jahr 2017 gab es Verhandlungen
Das Grundstück an der Nimmerfallstraße 60 bis 76 liegt etwa 500 Meter vom Pasinger Bahnhof entfernt. Dort steht noch eine Bebauung aus dem Jahr 1950, die zum Abriss vorgesehen ist. Die Baugenehmigung für einen Neubau liegt vor. Dawonia hat sämtliche Mietverhältnisse aufgelöst, die letzten Mieter sollen im Oktober ausziehen.
Bereits im Jahr 2017 hatten die damalige GBW und die Stadt über einen Verkauf verhandelt. Offenbar hätte die GBW die noch bewohnte Anlage für 22 Millionen Euro abgetreten. Der Stadtrat behandelte das Thema mehrmals, zu einem Abschluss kam es nicht. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sprach in dem Zusammenhang von einem "dreisten" Vorgehen des Verkäufers. Die GBW/Dawonia nahm das Objekt schließlich vom Markt. Als sie das Grundstück in diesem Jahr erneut in den Verkauf brachte, lud Dawonia die Stadt trotz der damaligen Verstimmungen zum Bieterverfahren hinzu.
In der vergangenen Woche, noch bevor der mögliche Ankauf durch die Stadt bekannt wurde, hatte die Fraktion Die Linke/Die Partei in einem Antrag gefordert, dass die Stadt für das Grundstück an der Nimmerfallstraße einen sogenannten sektoralen Bebauungsplan aufstellen und damit privaten Investoren Vorgaben für den Bau bezahlbarer Wohnungen machen soll. Der Vorschlag allerdings wäre angesichts des offenbar bevorstehenden Verkaufs kaum noch realisierbar.
Die grün-rote Rathauskoalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag "eine konsequente Ausübung der Vorkaufsrechte" beschlossen, um in zentralen Lagen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten oder zu schaffen. Da die Stadt aber seit einem Gerichtsurteil vor knapp einem Jahr das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten kaum noch nutzen kann, versucht sie verstärkt, Wohnungen oder Baugrundstücke auf dem freien Markt zu ergattern. Im Juli beschloss sie den Kauf einer Anlage mit 117 Wohnungen an der Gernotstraße in Schwabing. Aktuell geht es zudem um den Erwerb der bisherigen Unternehmenszentrale der Bäckerei Rischart nahe dem Gärtnerplatz. Für 100 Millionen Euro (15 Prozent über Marktwert) würde Rischart der Stadt den Zuschlag geben. Einen Beschluss über den Ankauf vertagte der Kommunalausschuss am Donnerstag in die nächste Vollversammlung am 5. Oktober.
