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Verkehrspolitik in München:Oberirdische Parkplätze in der Innenstadt sollen verschwinden

Blaue Zone Kreuzviertel in München, 2011

Innerhalb der "Blauen Zone" soll die Höchstparkdauer in Zukunft zwischen acht und 19 Uhr auf maximal zwei Stunden beschränkt werden.

(Foto: Stephan Rumpf)

In einem ersten Schritt will die Stadt deshalb die Parkgebühren innerhalb der "Blauen Zone" erhöhen. Später soll das Abstellen von Autos nur noch mit Sondergenehmigung erlaubt sein.

Von Andreas Schubert

Die Innenstadt soll autoarm werden. Dazu gehört auch ein neues Parkraummanagement, das der Mobilitätsausschuss am Mittwoch beschlossen hat. In einem ersten Schritt soll das Parken teurer werden. Innerhalb der "Blauen Zone" will die Stadt die Parkgebühren in den Abendstunden anpassen. Die Gebühr soll nächstes Jahr an Werktagen zwischen acht und 23 Uhr auf 2,50 Euro pro Stunde erhöht, die Höchstparkdauer zwischen acht und 19 Uhr auf maximal zwei Stunden beschränkt werden. In einer zweiten Stufe sollen oberirdische Parkplätze nur noch mit Sondergenehmigung genutzt werden dürfen. Eine solche soll es nur noch für gewerblichen Verkehr und Menschen mit eingeschränkter Mobilität geben.

In einer dritten Stufe schließlich werden oberirdische Parkflächen nach und nach zurückgebaut und für andere Nutzungen zur Verfügung gestellt, etwa für Fußgänger, Radler oder neue Mobilitätsstationen. Noch vor der Sommerpause soll das Mobilitätsreferat ein Konzept vorlegen, wie der größte Teil der Stellplätze bis Ende 2023 umgewandelt werden und in bestehenden Parkgaragen Platz für Anwohner geschaffen werden kann. Diese sollen möglichst von 2025 an ebenfalls nicht mehr auf öffentlichem Grund in der City parken dürfen. Mit Sharing-Angeboten will der Stadtrat viele Anwohner dazu bewegen, ganz auf den Besitz eines privaten Autos zu verzichten.

CSU und FDP tragen den Beschluss nicht mit. Manuel Pretzl (CSU) nannte die Vorlage unsozial. Nicht jeder Anwohner könne sich "500 Euro für einen Garagenstellplatz" leisten, sagte er. Gegen die Grünen erhob Pretzl den Vorwurf, sie seien eine "Verbotspartei". Menschen, die im Zentrum wohnen, werde politisch vorgeschrieben, kein Auto mehr zu haben. Der Beschluss spalte die Stadt.

Das wollte SPD-Fraktionschef Christian Müller so nicht stehen lassen. Es gelte, eine Abwägung zu treffen, wie man dem Allgemeinwohl nutzen könne, sagte Müller. Das geschehe nicht, indem Menschen weiterhin mit ihren großen Autos ins Zentrum fahren können. Das Auto sehe die SPD durchaus als notwendiges Verkehrsmittel, aber nur dort, wo es auch notwendig sei - also nicht in den Innenstädten. Grünen-Stadträtin Gudrun Lux ließ nach der Sitzung wissen, die Zeiten seien vorbei, "in denen die Grünen für ihre Politik der konsequenten Umverteilung des öffentlichen Raums als Realitätsverweigerer ausgelacht wurden". Die stufenweise Auflösung aller öffentlichen Parkflächen in der Altstadt, so Lux, sei mittlerweile mehrheitsfähig.

© SZ vom 10.12.2020/van, kafe
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