Die Stadt will mit neuen Regeln die Zahl der geparkten Autos im öffentlichen Raum verringern. Um die Verkehrswende zu erreichen und somit das Klima zu schützen, sollen möglichst viele Menschen auf alternative Verkehrsformen, insbesondere den öffentlichen Nahverkehr, umsteigen. Carsharing-Fahrzeuge sowie der Fuß- und Radverkehr sollen mehr Platz bekommen und dadurch attraktiver werden. Ganz sollen die Autos aber nicht aus dem Stadtbild verschwinden. Stattdessen sollen neue Parklizenzgebiete eingeführt werden und strengere Regeln, etwa bei der Lizenzvergabe und beim Gehwegparken.
Vor gut 25 Jahren hat der Stadtrat beschlossen, Anwohner beim Parken in ihren Wohngebieten zu bevorzugen. Mit den sogenannten Parklizenzgebieten sollte der Parkdruck aus den Wohnquartieren genommen werden. Inzwischen gibt es 76 solcher Gebiete, in denen Anwohner für 30 Euro pro Jahr einen Anwohnerparkausweis kaufen können, sofern sie keinen anderen privaten Stellplatz haben. Dazu kommen noch die Gegend um den Hauptbahnhof und die Altstadt. In Letzterer kostet der Anwohnerparkausweis 102 Euro jährlich, für reine E-Autos werden allerdings nur 30 Euro fällig. Im Domagkpark und der Messestadt Riem gelten Parkbeschränkungen, ein reines Anwohnerparken gibt es dort nicht.
Jetzt sollen neue Parklizenzgebiete dazukommen: Gern, Mangfallplatz, Scharfreiterplatz, Mittersendling und Pasing Süd. Wie es mit den drei geplanten Gebieten in Bogenhausen weitergeht, ist noch offen. Hier regt sich viel Widerstand, sodass zunächst eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen ist. Dies wird aber vor der Bundestagswahl am 23. Februar nicht mehr passieren. Außer den neuen Parklizenzgebieten ist eine Erweiterung des Gebiets Partnachplatz geplant sowie die Einführung eines Parkraummanagements im neuen Stadtteil Freiham.
Auch das Lizenzgebiet in Laim soll zurückgestellt werden. Erst soll es eine Öffentlichkeitsbeteiligung geben. Geprüft werden muss zudem stets, ob die Einführung von Parklizenzen überhaupt rechtmäßig ist. Denn dafür muss der Parkraum nachweislich besonders knapp sein. In Bogenhausen etwa, wo man dies vermuten könnte, argumentieren die Gegner, es stünden ausreichend Stellflächen zur Verfügung. Sie befürchten zudem, dass der Parkraum knapper wird, sobald die Stadt Lizenzen einführt.
Abgesehen von der Ausweitung der Lizenzgebiete will die Stadt auch restriktiver bei der Vergabe der Lizenzen vorgehen. Das liegt daran, dass auch in vielen Quartieren mit Anwohnerparken die Stellplätze im öffentlichen Raum rar sind. Erschwerend kommt nach Angaben des Mobilitätsreferats hinzu, dass inzwischen viele Garagenstellplätze leer stehen, weil moderne Autos zu groß dafür sind oder die Garagenplätze so teuer geworden sind, dass sich viele Fahrzeughalter das nicht mehr leisten wollen oder können.
Künftig keine neuen Anwohnerparkausweise für Fahrzeuge ab einer Länge von fünfeinhalb Metern
Vom 1. August an stellt die Stadt deshalb für Fahrzeuge ab einer Länge von fünfeinhalb Metern, zum Beispiel Wohnmobile, keine neuen Parkausweise mehr aus. Dies sei angesichts der angespannten Parkraumsituation künftig nicht mehr vermittelbar. Weil Wohnmobile oft nur lange herumstehen, habe es vermehrt Beschwerden von anderen Anwohnern gegeben. Wer allerdings für sein überlanges Vehikel bereits einen Anwohnerparkausweis hat, bevor die neue Regel gilt, bekommt auch weiterhin einen.
Auch Halter von Campingmobilen unter 5,50 Meter müssen nicht bangen, da sie häufiger für Alltagsfahrten bewegt werden und kaum länger sind als viele andere Autos.
Nach wie vor die Hände gebunden sind der Stadt bei den Kosten für die Parklizenzen. Zwar erlaubt der Bund den Ländern längst, die Parkregeln und die Gebühren selbst zu gestalten. Doch der Freistaat beharrt weiterhin auf der Jahresgebühr von 30 Euro für Anwohnerparken. Das ist im europäischen Vergleich sehr wenig. Wien etwa verlangt für einen Anwohnerparkausweis 120 Euro pro Jahr, Freiburg 200 Euro, Kopenhagen 158, Amsterdam 535 und Stockholm sogar 827 Euro.
Die Stadt setzt sich schon länger dafür ein, die Gebühren selbst festlegen zu dürfen. Sie verspricht sich von teureren Ausweisen eine höhere Steuerungswirkung, indem viele Menschen vielleicht dann doch auf ein eigenes Auto verzichten.
Illegales Gehwegparken soll strikter geahndet werden
Beim Gehwegparken macht die Verwaltung allerdings bald ernst. In neuen Lizenzgebieten wird schon länger kein Gehwegparken mehr ausgewiesen. Und das bisher vielerorts geduldete illegale Abstellen auf Fußwegen soll strikter geahndet werden.
Doch hier will der Stadtrat nicht der Brechstange agieren und zunächst den Dialog mit Anwohnern in den betroffenen Gegenden suchen. Nach Schätzungen des Kreisverwaltungsreferats sind Hunderte Anwohnerstraßen im Stadtgebiet vom Gehwegparken betroffen, eine offizielle Auflistung gibt es nicht. Bei sich häufenden Beschwerden allerdings prüfen die Behörden die Situation und verhängen schon mal Halteverbote.
Das soll vor allem der Verkehrssicherheit dienen. Dass dies so ist, davon muss die Stadt viele Anwohner aber erst einmal überzeugen. Immer wieder zeigt sich: Wenn es um Parkplätze geht, erweisen sich viele Münchner als streitbar.
Hinweis der Redaktion: Nach einem Änderungsantrag erhalten auch Fahrzeuge mit sechs Metern Länge Parkausweise.
