Jahrzehntelang haben es die Stadt und die Polizei geduldet: Wo auf engen Straßen wenig Platz ist, parken vorwiegend Anwohner ihren Wagen mit zwei Reifen auf dem Gehsteig, damit auch breitere Fahrzeuge passieren können, etwa die Müllabfuhr oder Rettungswagen. Diesem systematischen – aber illegalen – Gehwegparken wollte das Mobilitätsreferat ein Ende machen. Seit es in einigen Vierteln Strafzettel gab und Anwohner Bußgelder von 55 Euro zahlen mussten, wird über das Thema leidenschaftlich gestritten.
Nun hat sich auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in die Debatte eingeschaltet. Am Mittwoch kündigte er an, das Gehwegparken überall im Stadtgebiet zu legitimieren, wo genügend Platz auf dem Trottoir übrig bleibt. Man brauche eine pragmatische Mobilitätspolitik, keine ideologische, sagte Reiter in einem Video auf Instagram. Er wolle nicht, dass man einen Zustand, der 20, 30 Jahre lang geduldet worden sei, wieder verschlechtert, wie es die Grünen und das Mobilitätsreferat wollten. Das sorge nur dafür, dass die Leute mehr aufeinander schimpften und sich die Gesellschaft weiter spalte. „Das kann nicht unser Ziel sein“, so Reiter.
In der Tat haben sich in der Vergangenheit Anwohner wegen des Parkens regelrecht bekriegt. In Schwabing schmierten Unbekannte vor ein paar Jahren sogar Hundekot auf die Scheibe eines Wagens, der korrekt auf der Straße abgestellt war, dadurch aber die Müllabfuhr blockierte. Im Juni dieses Jahres hatte die CSU im Stadtrat einen Antrag gestellt, das Gehwegparken anzuordnen, wo es notwendig und zulässig sei. Vor einer Woche beantragte die CSU eine entsprechende Regelung in der Newtonstraße in Bogenhausen, an diesem Mittwoch folgte ein Antrag, es in 21 Straßen in Laim zu prüfen und gegebenenfalls anzuordnen.
Auch die SPD-Fraktion im Stadtrat hat nun einen Antrag gestellt, das Gehwegparken überall dort zu legalisieren, wo für den Fußverkehr mindestens 1,60 Meter übrig bleiben. Wenn Rollstühle oder Kinderwagen auch weiterhin gut Platz finden, solle die bisher geduldete Praxis „rechtssicher legalisiert“ werden. Wo dies aufgrund örtlicher Gegebenheiten nicht möglich sei, sollten einzelne Lösungen für die jeweils betroffenen Straßen erarbeitet werden.
Das Mobilitätsreferat solle ein Konzept mit möglichen Maßnahmen ausarbeiten und testweise in Laim und Moosach umsetzen. In beiden Stadtbezirken sei die Situation aktuell besonders schwierig. „Ich erlebe täglich, wie angespannt die Lage gerade ist“, teilt Münchens dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) mit, die selbst in Laim wohnt. Anwohner fänden keine Parkplätze, die Polizei bearbeite Tausende Anzeigen, und die Fronten verhärteten sich. „Man kann nicht einfach jahrelang dulden und nun plötzlich bestrafen, ohne Lösungen anzubieten“, so Dietl.
Die Christsozialen sehen sich als Urheber der Idee und fühlen sich nun bestätigt. „Man könnte sagen, der Oberbürgermeister folgt jetzt endlich meinem Vorschlag – leider erst, nachdem viele Anwohnerinnen und Anwohner kräftig zur Kasse gebeten wurden“, teilte Reiters Widersacher im OB-Wahlkampf, Clemens Baumgärtner, mit. Nun ende ein „verkehrspolitisches Selbstexperiment.“
Kritik dagegen kommt von den Grünen: „Die SPD macht sich eine Initiative des CSU-OB-Kandidaten zu eigen und verschärft sie sogar noch“, schreibt Grünen-Stadträtin Gudrun Lux. Stadtweit massenhaft Gehwege in Parkplätze umzuwandeln, so wie es die SPD nun vorhabe, sei ein Sicherheitsrisiko, insbesondere für Schulkinder und Senioren. „Wo der Parkdruck hoch ist, müssen Lösungen gefunden werden. Das kann im Einzelfall auch angeordnetes Gehwegparken sein, allerdings muss die Sicherheit von Menschen immer Vorrang haben.“ Man müsse jeden betroffenen Straßenzug einzeln überprüfen, das habe der Stadtrat im Frühjahr dieses Jahres beschlossen. „Das sollte 2026 starten“, so Lux. „Die SPD torpediert mit ihrem Antrag nun ihren eigenen Stadtratsbeschluss.“
Die gängige Parkpraxis ist hauptsächlich in den Gebieten ein Problem, in denen es kein Parkraummanagement gibt. Nach Schätzungen des Kreisverwaltungsreferats (KVR) sind es Hunderte Anwohnerstraßen in München. Hier ist die Polizei für die Verkehrskontrollen zuständig, in den Lizenzgebieten kontrolliert die Kommunale Verkehrsüberwachung des KVR den ruhenden Verkehr.
