Vor ziemlich genau 25 Jahren hat der Stadtrat mit seinem Beschluss zum „Parkraummanagement in München“ die Einführung von Parklizenzgebieten angestoßen. Die Idee dahinter: In bestimmten Zonen, wo Stellplätze im öffentlichen Raum knapp sind, können Anwohnende für 30 Euro im Jahr einen Parkausweis erwerben, mit dem sie ihr Auto dort kostenlos und beliebig lange abstellen dürfen. Für alle anderen gilt derweil eine begrenzte Parkdauer, sie brauchen einen Parkschein oder sie dürfen an manchen Stellen gar nicht parken.
Mittlerweile gibt es münchenweit 76 solcher Parklizenzgebiete; hinzu kommen die Altstadt, der Hauptbahnhof, der Domagkpark und die Messestadt Riem. Insgesamt finden sich hier circa 100 000 Parkplätze. Nach den Plänen des Rathauses sollen nun acht neue Lizenzgebiete hinzukommen – allein drei davon in Bogenhausen. Dort ist dieses Vorhaben jedoch umstritten, zumindest wenn es nach der jüngsten Diskussion im Bezirksausschuss (BA) geht. In dieser beschwerte sich die CSU-Fraktion, dass die Stadt die Parklizenzgebiete Holbeinstraße, Mühlbaurstraße und Parkstadt Bogenhausen „mit der Brechstange durchsetzen will, ohne die betroffenen Bürger zu fragen“, klagt Peter Reinhardt, Sprecher seiner Partei im BA-Unterausschuss Verkehr. Er warnt mit Blick auf die Pläne für Bogenhausen vor zunehmendem Parkdruck durch wegfallende Parkplätze sowie vor Verdrängungseffekten. Zudem weist Reinhardt darauf hin, dass die Anwohnenden sich bei zwei Einwohnerversammlungen 2009 und 2014 jeweils mit großer Mehrheit gegen Lizenzgebiete vor ihrer Haustür ausgesprochen hätten.
Nach hitziger Diskussion setzte die CSU die Einberufung einer BA-Sondersitzung zu dem Thema durch. Zugleich votierte eine Mehrheit im Bezirksausschuss mit den Stimmen der übrigen Parteien jedoch für die Pläne des Rathauses. Dabei verwiesen sie ihrerseits auf Beschlüsse der Bürgerversammlung, wonach ein Parkraummanagement in dem Stadtbezirk befürwortet wird.
Die Debatte in Bogenhausen zeigt exemplarisch, wie umstritten Parklizenzgebiete mancherorts sind. Laut einem Entwurf aus dem Mobilitätsreferat, der den betroffenen Bezirksausschüssen derzeit zur Stellungnahme vorliegt, sollen neben dem Trio in Bogenhausen noch fünf weitere Parkzonen ausgewiesen werden: Gern, Mangfallplatz, Scharfreiterplatz, Mittersendling und Pasing Süd. Überdies sind eine Erweiterung des Lizenzgebiets Partnachplatz sowie die koordinierte Einführung von Parkregeln im neuen Stadtteil Freiham geplant. Letztere sollen dem Entwurf zufolge ab kommendem Jahr als Erstes angegangen werden. Danach sind ebenfalls noch 2025 die Erweiterung des Lizenzgebiets Partnachplatz sowie die Ausweisung der neuen Zonen Pasing Süd, Holbeinstraße, Mühlbaurstraße und Parkstadt Bogenhausen geplant. Im Jahr 2026 sollen dann die Lizenzgebiete Gern, Scharfreiterplatz, Mangfallplatz und Mittersendling folgen.
Diese Pläne sind noch nicht in Stein gemeißelt, sondern stehen in einem – zugegebenermaßen weit gediehenen – Entwurf einer Sitzungsvorlage, mit dessen finaler Version sich der Mobilitätsausschuss des Stadtrats im Dezember beschäftigen soll. In dem Papier werden auch sogenannte Untersuchungsgebiete genannt, wo das Rathaus bis 2027 die jeweilige Parksituation analysieren will. Diese sind Romanstraße, Studentenstadt Ost, Effnerplatz, Herzogpark, Baumkirchnerstraße und Giesinger Bahnhof Ost. Je nach Ausgang der Untersuchungen könnten dort die nächsten Parklizenzgebiete folgen.
