Sollen in München Hochhäuser von mehr als 100 Metern Höhe entstehen, vielleicht sogar bis 150 Meter, wie es Entwürfe für das Areal an der Paketposthalle vorsehen? Ja, aber nur wenn die Bürger der Stadt sich in einer Abstimmung dafür aussprechen, findet die Grünen-Spitze im Stadtrat. "Wir begrüßen die Pläne an der Paketposthalle", sagt die OB-Kandidatin und Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden, "aber man sollte die Bürger noch einmal befragen."
Ihr Co-Fraktionschef Florian Roth begründet die Position damit, "dass wir den Bürgerwillen sehr ernst nehmen". Diese Positionierung ist auch deshalb von Gewicht, weil die Grünen sich nach Erfolgen bei der Landtags- und der Europawahl Hoffnungen machen, bei der Kommunalwahl am 15. März stärkste Kraft in München zu werden. Zudem votieren weitere im Stadtrat vertretene Parteien für eine Entscheidung der Bürger.
Die von der Stadt in Auftrag gegebene Hochhausstudie und einzelne Bauprojekte könnte der Stadtrat in der nächsten Amtsperiode zum Anlass für eine Diskussion nehmen, "ob er einen sogenannten Ratsentscheid einleitet, um der etwaigen Revision des Bürgerentscheids eine genauso breite Legitimationsgrundlage zu geben", sagt Roth. Er bezieht sich auf den Bürgerentscheid von 2004: Nach der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren hatte sich eine Mehrheit gegen neue Hochhäuser ausgesprochen, die die Frauenkirche mit ihren 99,5 Metern überragen. Rechtlich bindend war das nur für ein Jahr. Aber in der politischen Diskussion und der Genehmigungspraxis wurde die 100-Meter-Grenze seitdem respektiert.
Es gibt in München nur fünf Hochhäuser, die höher sind, sie stammen aus der Zeit davor: das Uptown am Georg-Brauchle-Ring, die zwei Highlight-Tower in der Parkstadt Schwabing, der Turm der Hypo-Vereinsbank im Arabellapark und das BMW-Haus am Olympiapark. Derzeit sind zwei neue Gebäude in Planung: die Zentrale der Bayerischen Versorgungskammer an der Richard-Strauss-Straße und ein Bürohaus auf dem Gelände der Knorr-Bremse an der Moosacher Straße. In beiden Fällen halten die Bauherren die 100-Meter-Grenze ein, um ohne langwierige Diskussionen eine Genehmigung zu bekommen.
Der Münchner Projektentwickler Ralf Büschl, der die denkmalgeschützte Paketposthalle an der Friedenheimer Brücke und die umliegenden Flächen gekauft hat und zu einem neuen urbanen Zentrum machen will, hat dagegen Höheres vor. Er beauftragte das Schweizer Architekturbüro Herzog de Meuron und stellte im Herbst einen Masterplan vor, der zwei Türme von 155 Metern vorsieht. In der Kommunalpolitik stieß er auf breite Zustimmung. Büschl lockt die Stadt mit dem Versprechen von viel öffentlicher und kultureller Nutzung. Im Gegenzug will er üppiges Baurecht.
Unterstützung für die Idee eines Ratsbegehrens bekommen die Grünen sowohl von Hochhausbefürwortern wie von Skeptikern. Johann Altmann (Bayernpartei) etwa sagt: "Mir persönlich gefallen Hochhäuser." Aber man solle die Bürger noch einmal grundsätzlich befragen, "damit wir nicht jedes Mal die Diskussion von Neuem haben". Brigitte Wolf (Linke) und Johann Sauerer (ÖDP) würden ebenfalls für einen Ratsentscheid stimmen, aber auf ein anderes Ergebnis hoffen. Wolf nennt Büschls Pläne "menschenfeindlich" und ergänzt: "Wenn man demokratische Prozesse ernst nimmt, wäre das der richtige Weg, zumal die Bewegung für neue Hochhäuser ja nicht aus der Bürgerschaft kommt, sondern von der Politik und Investoren." Sauerer sieht 150-Meter-Gebäude als "Götzen großer Firmen". Er fürchtet um das "liebenswerte Stadtbild", es gehe um Auswirkungen "über Generationen", das solle nicht ein für nur sechs Jahre gewählter Stadtrat entscheiden.
Eine andere Position zu der Frage haben die zwei derzeit größten Fraktionen. CSU und SPD halten die 100-Meter-Grenze für obsolet. Heide Rieke, planungspolitische Sprecherin der SPD, findet, es brauche intensive öffentliche Diskussionen über Hochhauspläne, erst recht wenn sie in für München neue Dimensionen vorstoßen, "aber dann kann der Stadtrat es entscheiden". CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl lässt seinen Sprecher ausrichten, es sei "Sache des Stadtrats", über Hochhäuser zu entscheiden. Er rechne ohnehin damit, dass es wieder ein Bürgerbegehren geben werde. Dann würde es spannend zu sehen, wie sehr die Partei der Pro-Richtung Pretzls folgt.
Der Münchner CSU-Landtagsabgordnete Robert Brannekämper etwa lud in dieser Woche zu einer Diskussion mit dem Titel "Passen Hochhäuser in unser Stadtbild?" Illustriert war das mit einem unbenannten Wohnmoloch aus einem anderen Erdteil - der nichts mit Ideen für München zu tun hat, aber offenkundig Anti-Stimmung schüren soll. FDP-Stadtrat Michael Mattar wiederum hält ein Ratsbegehren für nicht "notwendig". Entscheidend sei, "dass wir qualitätvoll in die Höhe bauen".
Und wenn es nicht zu einem Ratsbegehren kommt, wie wahrscheinlich ist dann ein neues Bürgerbegehren? Karl Hofmann, einer der Initiatoren des Entscheids von 2004, hat nach der Vorstellung der Pläne für die Hochhäuser an der Paketposthalle schnell angekündigt, das werde man nicht hinnehmen. Aktuell sagt er, man sei "noch nicht sicher, ob wir wieder Unterschriften sammeln". Johann Sauerer kündigt an, die ÖDP könne sich "auf alle Fälle vorstellen mitzumachen", und viele Bürgerinitiativen wären auch dabei, glaubt er.
