Hochhäuser in Neuhausen:"Planungszellen" für die Paketposthalle
100 zufällig ausgewählte Münchner sollen ein Bürgergutachten zum umstrittenen Bauprojekt erstellen - doch wie funktioniert das eigentlich?
Von Sebastian Krass
Im Januar beschloss der Stadtrat, zum Bauvorhaben an der Paketposthalle mit zwei 155-Meter-Hochhäusern ein Bürgergutachten in Auftrag zu geben. Damit verbunden war der Auftrag ans Planungsreferat, genauer zu erklären, was es mit diesem Instrument der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auf sich hat. An diesem Mittwoch stellt Stadtbaurätin Elisabeth Merk dem Planungsausschuss eine Übersicht vor.
Was ist ein Bürgergutachten?
Was ist ein Bürgergutachten? Es sei "ein Verfahren, das davon ausgeht und gleichzeitig belegt, dass jeder Bürger an der Lösung eines Problems mitarbeiten kann. Dazu werden ihm Informationen, eine Struktur und Zeit gegeben". Diese Worte stellt Merk ihrer Erläuterung voraus. Das Bürgergutachten geht zurück auf den Soziologen Peter Dienel, der in den Siebzigerjahren das Konzept einer "Planungszelle" entwickelte, die aus 25 zufällig ausgewählten Menschen besteht, die für einige Tage von ihren täglichen Pflichten freigestellt werden, eine Aufwandsentschädigung erhalten und so den Kopf frei bekommen sollen, sich in ein Thema zu vertiefen. Bürgergutachten werden von unabhängigen Büros durchgeführt. Die hier geplanten Kosten von 220 000 Euro trägt die Stadt. "Die dadurch entstehende Souveränität des Verfahrens" stelle "eine breite Akzeptanz der Ergebnisse" sicher. In München gab es bisher zwei Bürgergutachten: 2013 zum Kunstareal rund um die Pinakotheken, 2018 zum Viktualienmarkt.
Warum kommt es bei der Paketposthalle zum Einsatz?
Warum kommt es bei der Paketposthalle zum Einsatz? Das Bauprojekt nördlich der Friedenheimer Brücke in Neuhausen, das die Büschl-Gruppe aus Grünwald gemäß einem Masterplan des Architekturbüros Herzog/de Meuron verwirklichen will, steht mit seiner Dimension (1100 Wohnungen und 3000 Arbeitsplätze), der Verbindung zur Paketposthalle und den Plänen, Münchens höchste Gebäude zu bauen, "in einem starken Fokus der Öffentlichkeit", wie Merk schreibt. Zudem berühre es "gesamtstädtische Belange". Ein Bürgergutachten sei "gerade für polarisierende Projekte und zur Lösung von kontroversen Problemen geeignet", so Merk, "da Meinungen nicht nur abgefragt, sondern komplexe Fragestellungen angemessen diskutiert werden". Sie erhoffe sich "qualifizierte Aussagen zu den Hochhäusern, aber auch dazu, wie die Stadtgesellschaft die denkmalgeschützte Paketposthalle nutzen will, welches kulturelle Programm sie dort haben will".
Wer darf mitmachen?
Wer darf mitmachen? Die Stadt plant mit vier Planungszellen, also etwa insgesamt 100 Teilnehmenden. Das Planungsreferat beantragt dafür die Ziehung einer Stichprobe aus dem Melderegister. Dann werden etwa 1000 Münchnerinnen und Münchner angeschrieben. Die Zahl sei angesichts der üblichen Rücklaufquoten nötig, um auf 100 Menschen zu kommen, die mitmachen, heißt es.
Wie läuft das Bürgergutachten ab?
Wie läuft das Bürgergutachten ab? Es gibt drei Phasen und einen Zeitplan: In der "Vorbereitungsphase" (zweites Quartal bis zweite Hälfte drittes Quartal 2021) soll das Arbeitsprogramm für die Zellen entstehen. Merk nennt acht mögliche Themenbereiche: Städtebau, Freiraumplanung, Mobilität, Klimaanpassung, Stadtbildverträglichkeit/Denkmalschutz, Wirtschaftlichkeit, Kultur, soziales Miteinander. Formal unabhängig davon, aber im selben Zeitraum, nämlich im Juni, will das Planungsreferat dem Stadtrat den aktuellen Stand des Masterplans vorstellen, damit lägen "zwar bereits Ergebnisse" von Planerinnen, Architekten und Gutachterinnen vor, schreibt Merk, "das Verfahren ist jedoch weiterhin offen".
In der "Durchführungsphase" (Ende drittes Quartal bis Mitte viertes Quartal) sollen sich die Teilnehmenden vier Tage am Stück mit dem "vordefinierten Arbeitsprogramm" beschäftigen. Jede Zelle wird moderiert und in Kleingruppen unterteilt. In der "Auswertungsphase" (Mitte viertes Quartal bis Frühjahr 2022) werden die Ergebnisse der Kleingruppen "im Plenum präsentiert, diskutiert, entsprechend gewichtet und dokumentiert". Der gesamte Prozess samt Resultaten wird im Bürgergutachten gebündelt und veröffentlicht.
Was passiert danach?
Was passiert danach? Rechtlich bindend ist das Gutachten nicht, auf die politische Diskussion, was die Stadt der Büschl-Gruppe erlaubt und was nicht, dürfte es aber großen Einfluss haben. Zudem steht die Möglichkeit eines Bürgerentscheids zur Hochhausfrage im Raum, sowohl Gegner der Baupläne als auch Teile des Stadtrats haben das in Aussicht gestellt.