Der Münchner Stadtrat hat das Bürgerbegehren gegen die geplanten zwei 155-Meter-Hochhäuser an der Paketposthalle für unzulässig erklärt – und damit den Weg bereitet für eine Gerichtsentscheidung zu der Frage. Nach einer mehr als einstündigen Debatte im Plenum stimmte eine Mehrheit aus den Fraktionen von CSU/Freie Wähler, SPD/Volt und FDP/Bayernpartei am Mittwoch dafür, der Einschätzung der städtischen Rechtsabteilung zu folgen.
Die plädierte in ihrer Beschlussvorlage dafür, das Bürgerbegehren, das der Verein „Hochhausstop“ um den CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper initiiert hat, zurückzuweisen. Die Frage, zu der es nach dem Willen des Vereins einen Bürgerentscheid geben soll, lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt München alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, damit in Neuhausen im Umfeld der Paketposthalle kein Hochhaus gebaut wird, das über 60 Meter hoch ist?“ Das hält die Verwaltung für einen zu großen Eingriff in die kommunale Planungshoheit, die grundsätzlich der Stadtrat verantwortet.
Die übrigen Fraktionen Grüne/Rosa Liste, ÖDP/München-Liste, Die Linke/Die Partei sowie die Gruppe der AfD sahen das anders. Sie stimmten dafür, das Bürgerbegehren zuzulassen. Zudem unterstützten sie einen Grünen-Antrag, demzufolge die Stadt zusätzlich ein Ratsbegehren, also einen eigenen Bürgerentscheid, mit einer generellen Frage zu neuen Hochhäusern in München anstreben soll. Diese Voten blieben aber in der Minderheit.
Eine interessante Randnotiz der Abstimmungen war, dass zwei CSU-Stadträte nicht teilnahmen: Fabian Ewald war diesmal gar nicht erschienen, Jens Luther verließ vorübergehend den Saal. Beide sind enge politische Verbündete von Robert Brannekämper und somit beim Thema Hochhäuser Außenseiter in der Stadtrats-CSU, diesmal entzogen sie sich offenbar der Fraktionsdisziplin.
Als Nächstes ist nun zu erwarten, dass der Verein „Hochhausstop“ gegen den Bescheid über die Zurückweisung des Bürgerbegehrens klagt. Das hat Brannekämper am Mittwochmorgen erneut angekündigt. Er hatte sich vor Beginn der Vollversammlung mit etwa 30 Unterstützerinnen und Unterstützern am Eingang zum Rathaus postiert.
Dass sich erst die Verwaltung und nun der Stadtrat mit der Sache befassen mussten, liegt daran, dass der Verein mit einer Unterschriftensammlung für sein Bürgerbegehren das Quorum von drei Prozent, also knapp 33 000 der wahlberechtigten Münchnerinnen und Münchner erreicht hatte. Ende März hatten die Hochhausgegner die Unterschriftenlisten bei der Stadt eingereicht.
Meinung
Wenn sie nun tatsächlich Klage erheben, wäre es am Verwaltungsgericht München, zu entscheiden, ob der Beschluss des Stadtrats rechtens ist oder ob das Begehren doch zulässig ist und es somit zu einem Bürgerentscheid kommt. Nach diesem Urteil wäre es möglich, die zweite Instanz, den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, anzurufen.
Die politische Debatte war einerseits geprägt von diesem Szenario einer Auseinandersetzung vor Gericht, andererseits davon, wie direkte Demokratie eigentlich funktionieren sollte.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verwies darauf, dass der seit 2018 laufende Planungsprozess für das Neubauquartier an der Paketposthalle mit seinen knapp 1200 Wohnungen, davon die Hälfte gefördert oder preisgedämpft, und 3000 Arbeitsplätzen von zahlreichen Beteiligungsformaten geprägt gewesen sei.
Er nannte unter anderem das „Bürgergutachten“, bei dem 112 repräsentativ ausgesuchte Menschen in einem aufwendigen Verfahren eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet hatten. „Zudem hat sich hier im Stadtrat eine ganz große Mehrheit für die Hochhäuser ausgesprochen“, sagte Reiter. „Und wir leben halt in einer parlamentarischen Demokratie.“ Er bezog sich auf den Billigungsbeschluss, den der Stadtrat Anfang des Jahres mit mehr als 80 Prozent der Stimmen verabschiedet hat.
Wenn nun die Hochhausgegner vor Gericht Recht bekämen, „dann ist das eben so“, ergänzte Reiter. „Aber ich werde dann auch vor einem Bürgerentscheid meine Haltung klar vertreten.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Hoffmann hat ebenfalls stets die Position vertreten, dass der Stadtrat die Kompetenz habe, über das Paketpost-Projekt zu befinden. An diesem Mittwoch erklärte Hoffmann das Bürgerbegehren auch deshalb für illegitim, weil der dahinterstehende Verein „über drei Jahre hinweg mit Wählertäuschung Unterschriften gesammelt hat“. Er bezog sich auf die Broschüren und Plakate, in denen in verschiedene Stadtansichten bedrohlich wirkende Ketten von schwarzen Hochhäusern hineinmontiert waren – für die es tatsächlich keine planerische Grundlage gab. Der Hochhausgegner Brannekämper sah darin stets eine legitime Zuspitzung. Aber wenn nun die Gerichte entschieden, sagte Hoffmann, habe das auch etwas Gutes: „Dann bekommen wir endlich Rechtssicherheit.“
Am Mittwoch stimmt der Stadtrat darüber ab, ob er ein Bürgerbegehren gegen die geplanten 155-Meter-Türme an der Paketposthalle zulässt. Was bisher geschah – und was demnächst noch geschehen könnte. Ein Überblick.
Manuel Pretzl, Fraktionschef der CSU, erinnerte in der Stadtratsdebatte an das Jahr 2022. Damals hatte seine Fraktion für ein Ratsbegehren über das Paketpost-Projekt keine Mehrheit gefunden, „damit mussten wir umgehen“. Jetzt aber, drei Jahre später, sei „der Zeitpunkt für ein Ratsbegehren vorbei, jetzt muss es der Stadtrat entscheiden“. Der Investor, die Büschl-Unternehmensgruppe aus Grünwald, habe im Vertrauen auf die Linie des Stadtrats weiter geplant und dafür viel Geld investiert. „Wir müssen jetzt zeigen, dass die Stadt München ein verlässlicher Partner ist.“
Pretzl griff die Grünen dafür an, dass sie zwar im Stadtrat für das Paketpost-Projekt stimmten, aber nun dennoch die Bürger zu einem Ratsbegehren über Hochhäuser rufen wollten. „Ihr wollt doch nur den Leuten draußen sagen können: Wir wollten euch auch befragen“, sagte Pretzl. „Das ist keine klare Haltung, sondern ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘.“
Dem widersprach der Grünen-Fraktionsvorsitzende Sebastian Weisenburger. Zunächst distanzierte auch er sich vom Vorgehen der Hochhausgegner. „Das war blanker Populismus mit Angstbildern“, schimpfte Weisenburger, fuhr aber fort: „Auch wenn man die Methoden falsch findet, ist das Instrument der direkten Demokratie richtig und wichtig.“ Und nachdem die Münchnerinnen und Münchner sich 2004 in einem Bürgerentscheid für eine stadtweite Hochhaus-Obergrenze von 100 Metern ausgesprochen hätten, solle man sie nun erneut befragen, bevor man neue Gebäude jenseits dieser Höhe zulässt. „Wir sind uns sicher, dass die Münchnerinnen und Münchner sich dann auch für eine moderne Stadtplanung entscheiden.“ Dazu zählt für ihn ausdrücklich auch das Paketpost-Projekt, „wir wollen, dass es so kommt“.
Das will Tobias Ruff auf keinen Fall. „Für mich ist eine moderne Stadt vor allem an Lebensqualität zu messen“, argumentierte der ÖDP-Fraktionschef. „Das mache ich fest an Freiräumen und an einer klimafreundlichen Stadt.“ Dem stünde das dicht und hoch bebaute Paketpost-Quartier entgegen. Aber auch er sprach sich für einen Bürgerentscheid aus. „Bitte geben Sie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, darüber abzustimmen, und nutzen Sie die Chance, sie zu überzeugen.“
Für die Linke trat Brigitte Wolf den städtischen Juristinnen und Juristen und ihren Gründen für die Ablehnung entgegen: „Wenn man diesen zentralen Aspekt kommunalen Handelns aus dem Spielraum von Bürgerbegehren entfernt“, dann habe man die direkte Demokratie für den Bereich Stadtplanung „ausgehebelt“.
Iris Wassill (AfD) sagte, es dürfe „nie zu spät sein, den Bürger sprechen zu lassen“. Überdies sei man „wie immer gegen Nachverdichtung in München“.
