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40. Jahrestag:Nichts gefährdet die Sicherheit so wie die Gewalt von rechts

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An der Münchner Theresienwiese erinnert ein kleines Mahnmal an die Opfer des Oktoberfestattentats 1980. Am Samstag wird daneben nun eine größere Erinnerungs- und Dokumentationsstätte eröffnet.

(Foto: Alessandra Schellnegger/Süddeutsche Zeitung Photo)

Wenn München am Samstag der Opfer des Oktoberfestattentats gedenkt, zeigt sich: Lange hat der Staat den Rechtsterrorismus verharmlost. Das ändert sich, endlich. Aber viel zu langsam.

Kommentar von Annette Ramelsberger

Am Samstag kommt der Bundespräsident nach München und wird, 40 Jahre nach der Tat, den Opfern des Oktoberfestattentats seine Ehre erweisen. Er wird mit Menschen sprechen, die seitdem im Rollstuhl sitzen, und mit Hinterbliebenen, die ihre Angehörigen verloren haben - durch die Bombe des rechtsradikalen Attentäters Gundolf Köhler.

Man könnte dieses Treffen leichtfertig als einen dieser Erinnerungsakte abtun, die lediglich anrührende Bilder liefern von ergriffenen Menschen. Bilder, die zeigen sollen, dass sich der Staat um seine Bürger kümmert, wenn sie Leid erfahren haben. Aber die Bilder vom deutschen Staatsoberhaupt in München werden vor allem eines offenbaren: wie sehr sich dieser Staat all die Jahre nicht gekümmert und wie sehr er die Gefahr des rechten Terrors bis zuletzt verharmlost hat.

Es brauchte allein 30 Jahre, bis ein bayerischer Innenminister zum jährlichen Gedenken für die Opfer des Attentats kam. Ein bayerischer Ministerpräsident hat es bis heute nicht dorthin geschafft. Es war die DGB-Jugend, die das Erinnern aufrechterhielt, nicht die Stadt München, nicht das Land Bayern, nicht der Bund. Die Haltung des Staates war lange: Die Opfer hatten eben Pech gehabt, sie waren der Tat eines labilen, von Liebeskummer gebeutelten jungen Mannes erlegen. Allgemeines Lebensrisiko halt. Politischer Hintergrund? Zu vernachlässigen. Der Staat fühlte sich nicht in der Pflicht.

Nun, 40 Jahre später, hat sich fast alles verändert: Der Täter wird seit Neuestem als Rechtsextremist gesehen, der durch Terror die Bundestagswahl beeinflussen wollte. Die Opfer gelten nun als zivile Opfer eines politischen Attentats.

Viele Politiker übersehen, wie sehr der rechte Terror in der Gesellschaft verwurzelt ist

Der Besuch des Bundespräsidenten zeigt, was sich in den vergangenen Jahren verändert hat - zum Guten. Die Opfer damals wurden weitgehend alleingelassen, sie sollten sehen, wie sie wieder ins Leben finden. Heute dagegen gibt es ein ganzes System von Hilfen. Die Länder wurden verpflichtet, Traumaambulanzen für Opfer von Gewalttaten aufzubauen, die Renten für Terroropfer deutlich erhöht. Es gibt finanzielle Soforthilfen, wenn Menschen bei Anschlägen Kinder oder Eltern verlieren und damit auch das Familieneinkommen. Erst vor vier Wochen hat der Bund diese Hilfen auch auf die Inhaber von Geschäften ausgeweitet, die zum Schauplatz von Verbrechen wurden und ums wirtschaftliche Überleben kämpfen - wie der Dönerimbiss, den der Attentäter von Halle nach dem Anschlag auf die Synagoge überfiel. Am 9. Oktober vor einem Jahr.

Teaser Oktoberfestattentat

13 Menschen starben bei dem Anschlag am 26. September 1980, mehr als 200 wurden verletzt.

(Foto: Frank Leonhardt dpa)

Der Bundespräsident unternimmt eine Reise zu den Tatorten rechtsextremen Terrors. Er fährt nach Halle, nach München - und im Schloss Bellevue traf er diese Woche die Angehörigen der Opfer des rechten Anschlags von Hanau, bei dem im Februar neun Menschen getötet wurden. An der Spitze des Staates scheint angekommen zu sein, was viele Landespolitiker, Polizistinnen, Verfassungsschutzchefs immer noch bestreiten: Die rechte Gewalt hat den militanten Linksextremismus als größte Gefahr für die innere Sicherheit längst abgelöst. Die Zeiten einer linken Rote Armee Fraktion (RAF) sind Geschichte.

Da greift auch keine Hufeisentheorie, wonach die Gefahr von links und rechts gleich groß ist, so wie die Enden eines Hufeisens gleich lang sind. Die Beschwörung dieses angeblichen Gleichgewichts des Schreckens verharmlost die Rechtsextremisten in gefährlicher Weise. Allein bei den Attentaten von Halle, Hanau, dem rassistischen Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum 2016 und der Mordserie des NSU sind 30 Menschen gestorben, hinzu kommt der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor einem Jahr. Linke und rechte Gewalttaten werden nicht weniger schrecklich, wenn man sie gegeneinander aufrechnet. Aber man sollte zur Kenntnis nehmen: Das Bundeskriminalamt verzeichnet seit 2012 keine links motivierten Tötungsdelikte mehr - Gott sei Dank.

Schon im Jahr 2000 hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder den "Aufstand der Anständigen" ausgerufen. Und als die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt wurde, hatte Frank-Walter Steinmeier gefordert, nun müsse der "Anstand der Zuständigen" kommen. Doch noch 2018 setzte der damalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, die Gefahr von rechts und links gleich. Und auch Ministerpräsidenten der CDU melden sich oft erst, wenn - wie gerade im sächsischen Connewitz - linke Randalierer am Werk sind. Der rechte Terror wird hingenommen wie Schicksal, seine Verwurzelung in der Gesellschaft übersehen und die eigene Verantwortung, den Radikalen zu widersprechen, oft dazu.

Deswegen ist das Treffen des Bundespräsidenten mit Opfern rechter Gewalt so wichtig. Es zeigt: Deutschland, seine Justiz und vor allem seine Sicherheitsbehörden müssen rechte Extremisten konsequent verfolgen, auch die in den eigenen Reihen. Sie müssen jetzt handeln. Und nicht wieder erst in 40 Jahren.

© SZ vom 25.09.2020/kast
Podcast Das Thema Titelbild

SZ-Podcast "Das Thema"
:40 Jahre Oktoberfest-Attentat: Neben der Spur (Teil 1)

1980 sterben bei einem Anschlag auf dem Oktoberfest 13 Menschen, mehr als 200 werden verletzt. Kann so ein Attentat wirklich von einem Einzeltäter verübt werden, wie es im Abschlussbericht der Ermittler steht?

Annette Ramelsberger und Vinzent-Vitus Leitgeb

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