"Wir müssen in den Abgrund schauen - und uns damit auseinandersetzen." Für den Berliner Rechtsanwalt Onur Özata ist das die wichtigste Lehre aus dem rassistischen Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ), der sich am 22. Juli zum fünften Mal jährt, und aus den ganz ähnlichen Attentaten von Halle und Hanau.
Rund ein Dutzend derartiger Anschläge haben rechtsextreme Täter weltweit seither verübt, viele von ihnen dienten anderen zum Vorbild. Die Täter waren wie der damals 18-jährige David S. keine isolierten Einzelgänger - ihre Netzwerke knüpften sie freilich weniger im realen Leben als im Netz, auf Spieleplattformen oder sogenannten "Image-Boards". Darauf wies am Donnerstag Britta Schellenberg hin, die an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität zu Vorurteilen und der daraus entstehenden Hasskriminalität forscht. Denn: "Niemand kann sich alleine radikalisieren."
Waren die Morde am Olympia-Einkaufszentrum ein Anschlag oder Amoklauf? Innenminister Herrmann will Ermittlungen zu US-Kontakten von David S. abwarten. Eine Opferanwältin wendet sich selbst ans FBI.
Das gelte auch für den Münchner Attentäter, der neun zumeist junge Menschen erschoss, die er für Migranten vom Balkan oder aus der Türkei hielt. Wie leicht aus Vorurteilen Hassverbrechen werden können, darauf wies bei der Online-Veranstaltung des Berliner "Mediendienstes Integration" Miriam Heigl von der städtischen Fachstelle Demokratie hin. Es gebe eben nicht diese "starre Grenze zwischen Denken und Handeln".
Das ist der Abgrund, in den Gesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden laut Özata schauen müssen, um eine Chance zu haben, Anschläge wie in München, Halle oder Hanau, wie in Christchurch oder Utøya verhindern zu können. Özata weiß, was das Wegschauen anrichten kann. Er hat im Prozess gegen den Waffenhändler eine Familie vertreten, deren 19 Jahre alter Sohn vor dem OEZ ermordet wurde, außerdem Opferfamilien im Münchner NSU-Prozess und jüngst zwei Nebenkläger nach den Morden von Halle. Nur wer Alltagsrassismus zur Kenntnis nehme, so der Opferanwalt, habe die nötige Sensibilität, um Prävention betreiben zu können.
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Eine Sensibilität, die nach den Münchner Morden lange Zeit auf vielen Ebenen fehlte, da waren sich die drei Podiumsteilnehmer einig. Viel zu lange hätten Sicherheitsbehörden daran festgehalten, dass die Tat ein "Amoklauf" und der Täter ein "Mobbingopfer" gewesen sei. Wer so argumentiere, sagt Heigl, schädige die Opfer ein zweites Mal - weil er die Lesart des Täters reproduziere und, darauf wies insbesondere Özata hin, den Opfern sogar eine Mitschuld zuschiebe.
Im Fall des Münchner Anschlags sei das Tatmotiv Rassismus viel zu lange nicht herausgearbeitet worden. Bei Hassverbrechen suchen sich Täter ihre Opfer bewusst aus, wie in München. Es geht ihnen nach Erkenntnissen von Britta Schellenberg nicht um die Individuen, sondern darum, dass diese eine bestimmte Gruppe repräsentieren, welcher der Hass des Täters gilt. Die Botschaft, die von solchen Anschlägen ausgehen soll: "Ihr gehört nicht dazu." Diese Ausgrenzung habe Auswirkungen auf die gesamte Gruppe, sie wirke spaltend, entfache Konflikte und gefährde nicht nur die Sicherheit, sondern am Ende auch die Demokratie.
Besonders dann, auch das wird bei dem Gespräch am Donnerstag deutlich, wenn es wie im Fall des Münchner OEZ-Anschlags seitens der Behörden an der Sensibilität, an der Solidarität fehlt - und am Zuhören. Es verstelle den Blick, wenn Sicherheitsbehörden nach in vielen Fällen längst überholten Extremismus-Konzepten ermittelten, statt das Phänomen der Hasskriminalität zu verstehen. Diese sei nämlich, betont Schellenberg, nicht irgendwo an den Rändern angesiedelt, sondern mache sich die Vorurteile in der Mitte der Gesellschaft zunutze. Sicherheitsbehörden sind nach Özatas Auffassung immer noch "zu sehr geeicht darauf, auf irgendwelche extremistischen Organisationen zu schauen". Es gebe jedoch längst eine virtuelle Vernetzung auf Spieleplattformen und in anderen Bereichen des Internets.
Auch David S., der den Anschlag am OEZ in München verübt hat, verbreitete auf der Online-Plattform "Steam" Hass auf Migranten. Für seine Morde wird er dort bis heute verehrt. Gegen manche Nutzer ermitteln nun die Staatsanwälte - das aber ist schwierig.
Inzwischen weiß man, dass der Münchner Attentäter Mitglied mehrerer rassistischer Internet-Gruppen war. Freunde des 18-Jährigen aus diesen Gruppen verübten einen weiteren Anschlag mit zwei Toten in den USA und planten ein Attentat, das die Polizei nur durch Zufall verhindern konnte. Der Attentäter von Hanau, dessen Tat zahlreiche Parallelen zum OEZ-Anschlag aufweist, lebte selbst in München, als die Morde in Moosach verübt wurden. Der antisemitische Mörder von Halle war wie David S. auf der Spieleplattform "Steam" unterwegs und zog aus dem Münchner Fall offensichtlich seine eigenen Lehren. Doch wie schon bei den Ermittlungen in München spielte das Internet auch bei der Polizeiarbeit nach Halle nur eine untergeordnete Rolle. Teils aus Inkompetenz, teils aus Desinteresse, wie Özata vermutet.
Bayerns Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Gerade die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität habe höchste Priorität. Zur eingehenden Analyse würden rassistisch motivierte Straftaten bundesweit einheitlich erfasst, hier sei auch das Landesamt für Verfassungsschutz eng eingebunden. Opferanwalt Özata kritisierte aber auch, dass bei den Münchner Ermittlungen "die Opferperspektive völlig außer Acht gelassen" worden sei. Betroffene wüssten meist sehr gut, aus welcher Richtung und mit welcher Motivation sie angegriffen würden. Oft liege es schon daran, sagt LMU-Forscherin Schellenberg, dass Ermittler den Opfern die falschen Fragen stellten. Sie hat deshalb zusammen mit anderen Experten ein Planspiel entwickelt, das in der Aus- und Fortbildung von Polizisten zum Einsatz kommen soll. Denn: "Gerade in Fällen von Hasskriminalität ist der professionelle Umgang mit Opferzeugen entscheidend."
Miriam Heigl wies darauf hin, dass die Stadt München eine Studie zur Hasskriminalität in Auftrag gegeben hat. Zwei Tage vor dem Jahrestag des OEZ-Anschlags wird diese Studie bei einem Hearing vorgestellt, an dem auch Münchens Polizeipräsident Thomas Hampel teilnehmen wird. Die Polizei in München verzeichnete allein im vergangenen Jahr 426 Fälle von Hasskriminalität, darunter 63 Gewalttaten.
Diesem Abgrund müssten Staat und Gesellschaft begegnen, darin waren sich die drei Gesprächsteilnehmer einig - mit Forschung, mit einer angemessenen Erinnerungskultur, mit Beratung und Vernetzung der Opfer, mit Aus- und Weiterbildung in Behörden. Die gelebte Solidarität mit Opfern und Betroffenen sei wichtig, sagt Özata: "Da darf der Staat nicht knauserig sein." Der Staat, der jüngst einer Münchner Opferfamilie des OEZ-Anschlags 141 Euro Hinterbliebenenrente gestrichen hat. Die, so die Begründung, sei ja nun nicht mehr nötig nach fünf Jahren.
