München:Welche Lehren wurden aus dem OEZ-Anschlag gezogen?

Trauer um die Opfer am Jahrestag des Amoklaufs im OEZ in München, 2017

Denkmal für die Todesopfer des Attentats am OEZ.

(Foto: Johannes Simon)

Sicherheitsbehörden ermitteln auch auf Spieleplattformen. Zu wenig, meinen Kritiker. Denn der Inlandsgeheimdienst trifft weiterhin eine umstrittene Unterscheidung.

Von Martin Bernstein

Rechtsextremisten nutzen Videospiele und Online-Spieleplattformen, um ihre Ideologie zu propagieren. Wenige Tage vor dem doppelten Jahrestag der Anschläge von München (am 22. Juli vor fünf Jahren am Olympia-Einkaufszentrum) und von Utøya (vor zehn Jahren) hat sich die europäische Polizeibehörde Europol in ihrem aktuellen Terrorismus-Report tief besorgt über diese Entwicklung gezeigt. Eine Einschätzung, die auch deutsche Sicherheitsbehörden teilen. In der Szene spiele das Datum eine große Rolle, bestätigt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. Die Behörde interessiere sich in diesem Zusammenhang vor allem "für potentielle Nachahmer, für ehrendes Gedenken beziehungsweise Bewunderung für die Täter oder auch für positive Bezugnahmen zu Taten".

Allerdings bleibt auch zwei Jahre, nachdem das Landeskriminalamt den Münchner Anschlag offiziell als "Politisch rechts motivierte Gewaltkriminalität" eingestuft hat, ein zwiespältiges Bild. Denn weiterhin trifft der Inlandsgeheimdienst eine Unterscheidung, die von den Angehörigen der Opfer und von zahlreichen Forschern seit Jahren heftig kritisiert wird - nämlich zwischen "Personen, die als Rechtsextremisten unter den Beobachtungsauftrag des BayLfV fallen," und der so genannten "Amok-Szene, die als solche nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes unterliegt". Solche "Amoktäter" nähmen teils auch provokativ Bezug auf Symbole und Personen des Rechtsextremismus, ohne einen inhaltlichen ideologischen Bezug zum Rechtsextremismus aufzuweisen, woraus sich eine heterogene Gemengelage ergebe, schreibt der Verfassungsschutz.

Genau das kritisieren Forscherinnen wie Britta Schellenberg aus München, die jüngst bei einer Online-Diskussion betont hatte, Sicherheitsbehörden gingen oft noch immer nach längst überholten Extremismus-Konzepten vor, statt das Phänomen der Hasskriminalität zu verstehen. Letztere sei eben nicht irgendwo an den Rändern angesiedelt, sondern mache sich die Vorurteile in der Mitte der Gesellschaft zunutze.

Sicherheitsbehörden sind nach Auffassung des Opfer-Anwalts Onur Özata immer noch "zu sehr geeicht darauf, auf irgendwelche extremistischen Organisationen zu schauen". Für die Gedenkveranstaltungen am Donnerstag um 13 und 17 Uhr am Mahnmal für die neun aus rassistischer Motivation heraus ermordeten Menschen ist der Verfassungsschutz nach Angaben eines Sprechers "wie jedes Jahr im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung eingebunden". Außerdem habe die Behörde auf der Suche nach möglichen "Einzeltätern" auch Spieleplattformen wie "Steam" im Auge. Dort hatte sich der OEZ-Attentäter David S. in Gruppen wie "Anti-Refugee Club" oder "Hitmen for Hire" radikalisiert und sich mit anderen potenziellen sowie mindestens einem tatsächlichen Attentäter ausgetauscht. Ob diese Gruppen freilich dem Verfassungsschutz aufgefallen wären, ist fraglich. Denn: "Der Beobachtungsauftrag des BayLfV erstreckt sich dabei nicht auf Kommunikationsplattformen, in denen sich Extremisten treffen, es sei denn, diese würden von Extremisten gesteuert. Zudem muss ein Bayern-Bezug gegeben sein."

Gegen mehrere Gesinnungsgenossen des Münchner Attentäters hat die Staatsanwaltschaft München inzwischen Ermittlungsverfahren geführt. Eine Auskunft darüber, ob weitere Personen aus dem Umfeld von David S. auch im Visier des Inlandsgeheimdienstes sind, lehnt das Landesamt unter Verweis auf Persönlichkeitsrechte Betroffener ab. In Gruppen der Spieleplattform "Steam" können nach Einschätzung des bayerischen Innenministeriums Spieler "relativ schnell mit rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Äußerungen/Aktivitäten in Berührung kommen. Es können Amok- und Attentatsfantasien, ausgetauscht werden." Es existiere zudem eine regelrechte "Fan-Szene".

Ermittlungen auf Spieleplattformen im Internet seien "wiederkehrend Teil polizeilicher Informationsgewinnung", schreibt das Innenministerium in seiner aktuellen Antwort auf eine Landtagsanfrage der Münchner Abgeordneten Katharina Schulze. Die Fraktionschefin der Grünen zieht dennoch den Schluss: "Erinnern und Innehalten ist das eine, alles dafür zu tun, dass möglichst so eine schreckliche Tat nicht wieder passiert ist das andere." Schulze fordert, dass die personellen und technischen Kapazitäten der Sicherheitsbehörden für ein wirksames Monitoring und operative Ermittlungen im Netz angesichts neuer Täterprofile und digitaler Radikalisierungsverläufe dringend ausgebaut werden müssten. "Dazu gehört auch, dass Bayern endlich eine virtuelle Polizeiwache bekommt, bei der man Hasskriminalität einfach online anzeigen kann."

© SZ vom 20.07.2021/van/syn
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