Die Regierung von Oberbayern prüft die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). „Mit dem gestrigen Pressestatement von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter liegen nun neue Tatsachen vor, die die Regierung von Oberbayern zum Anlass nimmt, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu prüfen“, teilte ein Sprecher der Behörde der Süddeutschen Zeitung am Freitagnachmittag auf Anfrage mit.
Reiter, 67, hatte am Donnerstagnachmittag in einer Erklärung eingeräumt, seit Ende 2021 für sein Engagement im Verwaltungsbeirat des FC Bayern halbjährlich 10 000 Euro erhalten zu haben. „Dass dadurch eine Genehmigung des Stadtrats notwendig gewesen wäre, war mir nicht bewusst“, so Reiter. Bei Einkünften, die mehr als 10 000 Euro jährlich bringen, muss das Gremium normalerweise vorab befasst werden. Die Grünen werfen Reiter Täuschung vor, Linke und ÖDP fordern den Rücktritt.
Die Regierung von Oberbayern ist die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für die Landeshauptstadt München als kreisfreie Gemeinde. Sie wacht über die Einhaltung der Gesetze durch die Stadtverwaltung, deren oberster Chef Reiter ist.
In die Bewertung des Sachverhalts werde „auch die von der Landeshauptstadt München als Dienstherrin des Oberbürgermeisters angekündigte Überprüfung der Sach- und Rechtslage einfließen“, so der Sprecher der Regierung weiter.
Reiter ist seit 2014 Oberbürgermeister von München. Bei der Wahl an diesem Sonntag strebt er eine dritte Amtszeit an. Im Verwaltungsbeirat des Fußball-Rekordmeisters wirkt er seit 2017. Nach dem Ausscheiden von Edmund Stoiber (CSU), dem langjährigen Ministerpräsidenten von Bayern, als Verwaltungsbeiratsvorstand des FC Bayerns war Reiter im Februar in die Führungsrolle des Gremiums aufgerückt.
Als erster Mann des Verwaltungsbeirats erhält er auch einen Sitz im Aufsichtsrat des Klubs. Über die Honorierung dieses Postens und die Frage, ob er auch hierfür vorab eine Genehmigung des Münchner Stadtrats hätte einholen müssen, gibt es ebenfalls Diskussionen.
