Reaktionen auf Umzugspläne:Söder verärgert Mitarbeiter der Regierung von Oberbayern

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(Foto: Stefanie Preuin)
  • Die Regierung von Oberbayern soll alleine 1000 der insgesamt 3000 Dienstposten stellen, die Markus Söder in den kommenden Jahren von München und Herrsching in andere bayerische Städte verlagern will.
  • Je 500 Stellen der jetzigen Bezirksregierung will Söder in Rosenheim und in Ingolstadt ansiedeln, 600 sollen in München bleiben.
  • Die Betroffenen werden von diesen Plänen völlig überrascht. Dass Söder nicht einmal die Regierungspräsidentin vorab eingeweiht hatte, stößt bei vielen Mitarbeitern auf herbe Kritik.

Von Matthias Köpf

Die Verwaltungsmaschinerie des Freistaats in der Landeshauptstadt stand nicht vollkommen still, nachdem Ministerpräsident Markus Söder bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch im fernen Seeon seine Pläne verkündet hatte. Doch von den privaten Gesprächen auf den Gängen und in den Kantinen drehten sich viele um ein einziges Thema - selbst bei denen, die dieses Mal verschont geblieben sind. Das eigene Haus sei von der zweiten Stufe der Behördenverlagerung nicht betroffen, hatte etwa der Leiter einer Landesbehörde noch am Mittwochabend per Mail an alle seine Mitarbeiter geschrieben, und das "nicht betroffen", war nicht nur unterstrichen, sondern auch in fetten und vor allem in doppelt so großen Lettern gesetzt wie der Rest der Mitteilung.

Andere Behörden wird es dafür umso härter treffen, allen voran die Regierung von Oberbayern. Sie soll alleine 1000 der insgesamt 3000 Dienstposten stellen, die Söder in den kommenden Jahren von München und Herrsching in andere bayerische Städte verlagern will. Je 500 Stellen der jetzigen Bezirksregierung will Söder in Rosenheim und in Ingolstadt ansiedeln, 600 sollen in München bleiben - in welcher exakten Konstellation, soll eine Kommission unter Leitung von Innenmister Joachim Herrmann (CSU) erarbeiten. Der stellte sich zusammen mit Regierungspräsidentin Maria Els am Donnerstagnachmittag in einer Personalversammlung im monumentalen Hauptsitz der Bezirksregierung an der Nordseite der Maximilianstraße den teils aufgewühlten Mitarbeitern.

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Els hatte sich schon am Mittwoch in einer ersten Erklärung "völlig überrascht" von Söders Plänen zur Umstrukturierung gezeigt. Dass Söder nicht einmal die Regierungspräsidentin vorab eingeweiht hat, stieß bei vielen Mitarbeitern, die teils auf Bildschirmen im Treppenhaus und in Konferenzräumen die Übertragung aus dem großen Saal im sechsten Stock verfolgten, auf herbe Kritik. Els selbst beschrieb die Stimmung im Haus anschließend als "besorgt, angefasst und auch ein bisschen verärgert". Die politische Entscheidung sei zu akzeptieren. Sie gründet nach ihrer Überzeugung nicht auf Kritik an der Arbeit ihrer Behörde, sondern auf strukturpolitischen Überlegungen. Auch einzelne Mitarbeiter bekundeten durchaus Verständnis für den Wunsch, aus der weitaus größten Bezirksregierung im Land etwas kleinere, dezentrale Einheiten zu machen.

Die Umstrukturierung werde sozial verträglich und mitarbeiterfreundlich erfolgen und es werde dabei keine Versetzungen gegen den Willen der Mitarbeiter geben, wiederholten Els und Herrmann eine Zusicherung des Ministerpräsidenten. Herrmann war von Söder nach eigenen Worten vor knapp zwei Wochen ins Vertrauen gezogen worden. Grundsätzlich werde eine Reform wie diese aber seit vielen Jahren diskutiert, sagte Herrmann. Manche Mitarbeiter hatten statt des jetzt verkündeten Plans bisher aber eher mit einer Zusammenlegung einzelner Bezirksregierungen gerechnet.

Unterdessen beeilten sich die Rosenheimer Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und ihr Ingolstädter Kollege Christian Lösel, die beide ebenfalls erst am Mittwoch von Söders Plänen erfahren hatten, mit Angeboten für die Dienststellen. Bauer bietet ein freies Grundstück direkt am Rosenheimer Bahnhof, der sich vom Münchner Ostbahnhof aus in 30 Zugminuten erreichen lässt. Die Fahrt vom Hauptbahnhof nach Ingolstadt dauert in den meisten Fällen länger. Doch kann sich OB Lösel für das Dienstgebäude nach eigenen Worten "mehrere attraktive Standorte im Stadtgebiet vorstellen, etwa die geplanten Bürohochhäuser am Hauptbahnhof". Sie stünden in rund drei Jahren zu Verfügung, "exakt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verlagerung geplant ist". Zugleich formulierte Lösel den Anspruch, dass Ingolstadt der Amtssitz einer neuen Regierung von Oberbayern werden müsse.

© SZ vom 17.01.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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