Reaktionen auf Krauses SiegGescheiterter CSU-Kandidat plädiert für grün-schwarzes Bündnis

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Münchens neuer Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) und OB-Kandidat Clemens Baumgärtner (CSU) standen vergangene Woche beim St. Patrick's Day auf der Bühne.
Münchens neuer Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) und OB-Kandidat Clemens Baumgärtner (CSU) standen vergangene Woche beim St. Patrick's Day auf der Bühne. Felix Hörhager/dpa
  • CSU-Kandidat Clemens Baumgärtner plädiert nach Krauses Wahlsieg für ein grün-schwarzes Bündnis im Münchner Rathaus.
  • Volt will Teil der Stadtregierung werden, während die Linke und ÖDP eine kritische Opposition ankündigen.
  • CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl zeigt sich zurückhaltend bei einer möglichen Zusammenarbeit mit dem neuen grünen Oberbürgermeister.
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Vor der Stichwahl hat die CSU noch für Amtsinhaber Reiter geworben. Nun macht sich Clemens Baumgärtner für eine Zusammenarbeit mit der Partei des neuen OB stark. Wer noch mitregieren will – und wer lieber in die Opposition geht.

Von Bernd Kastner

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Der Mann, der bereits vor zwei Wochen aus dem Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters rausgeflogen ist, bietet dem künftigen OB Dominik Krause eine Zusammenarbeit an. Clemens Baumgärtner von der CSU plädiert für ein grün-schwarzes Bündnis im Rathaus. Dass die CSU die Wahl von Reiter empfohlen hat, dass man dessen Niederlage auch als eine der Christsozialen werten könnte, davon will Baumgärtner nichts wissen am Abend von Krauses Sieg.

„Hat er sich verdient“, sagt Baumgärtner und kommt gleich auf die politische Landkarte Münchens zu sprechen, bezogen auf die Stadtratswahl vor zwei Wochen: Der Wähler wolle, dass Grün und Schwarz die Stadt regierten. Und er wäre dabei, daran lässt Baumgärtner keinen Zweifel. „Ich stehe für die Veränderung.“ Wenn die Grünen es damit auch ernst meinten, ließen sich Kompromisse finden, sagt Baumgärtner. Mit den Grünen wären „Versuche“, politisch etwas neu anzugehen und auszuprobieren, eher möglich als mit der SPD, meint Baumgärtner.

Er verweist auf seine Erfahrung im Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching, wo er 18 Jahre lang ein grün-schwarzes Bündnis mitgestaltet habe. Ob ein Stadtteilgremium nicht etwas anderes sei als die Stadtregierung? „In der Methodik ist es ziemlich ähnlich“, sagt Baumgärtner. Falls es zu einem grün-schwarzen Bündnis käme, würde er dafür plädieren, zunächst die Themen umzusetzen, in denen man übereinstimme. Ob es so weit wirklich kommt, ist allerdings fraglich: Dominik Krause bekräftigte am Wahlabend, dass die Grünen zunächst mit der SPD über eine Koalition sprechen wollen.

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Dominik Krause ist erst 35 Jahre alt – und hat es gegen alle Erwartungen geschafft, den bekannten Amtsinhaber Dieter Reiter aus dem Rathaus zu drängen. Wer ist der Mann, der in wenigen Jahren zum mächtigsten Mann der Stadt aufgestiegen ist?

SZ PlusVon Heiner Effern

Während Baumgärtner energetisch und nach Aufbruch klingt, hört sich Manuel Pretzl, Fraktionschef der CSU, zurückhaltend an: Kein Plädoyer für eine Zusammenarbeit mit dem neuen OB und den Grünen, die wieder stärkste Fraktion sind. Aber auch kein Nein. Alle demokratischen Parteien müssten grundsätzlich miteinander arbeiten können, sagt Pretzl. Es sei eine Frage der Inhalte. In seinem schriftlichen Statement benennt Pretzl die Herausforderungen: Die Finanzen müssten saniert, der Wohnungsbau beschleunigt und der soziale Zusammenhalt gesichert werden. „Dies wird nur gelingen, wenn wir schwierige Debatten ehrlich führen und konstruktive Lösungen über Parteigrenzen hinweg finden.“

Pretzl und Baumgärtner danken Dieter Reiter für die vergangenen zwölf Jahre, die ersten sechs arbeitete die CSU im Bündnis mit ihm zusammen. Baumgärtner sagt, dass er „total“ mit Reiter mitfühlen könne. Es sei „ein einschneidendes Erlebnis“, wenn sich in vier Wochen die politische Lage so sehr ändere. Er spielt auf die FC-Bayern-Affäre Reiters an, die diesem offenbar viele Stimmen gekostet hat.

Stefan Jagel (Mitte) , Chef der Linken im Rathaus, will die Arbeit des neuen OB „kritisch begleiten“.
Stefan Jagel (Mitte) , Chef der Linken im Rathaus, will die Arbeit des neuen OB „kritisch begleiten“. Johannes Simon

Stefan Jagel, Chef der deutlich gewachsenen Linken im Rathaus, gratuliert Krause, um ihn im nächsten Satz gleich an dessen Versprechen zu erinnern: Krauses Politik für bezahlbaren Wohnraum und die von ihm angekündigte neue Führungskultur im Rathaus werde die Linke „kritisch begleiten“. Er glaube, dass die Zusammenarbeit mit Krause besser werde als jene mit Reiter. Dennoch gelte nach wie vor, dass die Linke kein Bündnis anstrebe. Es sei wichtig, dass es im Stadtrat auch eine linke Opposition gebe.

„Wir sind sehr, sehr glücklich“, sagt Felix Sproll von Volt. Den Sieg Krauses habe sich seine Partei gewünscht. Und nun wollen sie mehr: „Wir wollen Teil der Stadtregierung sein.“ Sproll war als bisher einziger Volt-Vertreter im Rathaus bereits die vergangenen sechs Jahren Teil der Koalition, zunächst in Fraktionsgemeinschaft mit der SPD, dann in der mit Grünen und Rosa Liste. Ob die Grünen auch so sicher mit der erstmals eigenständigen Volt-Fraktion koalieren wollen? „Wir sind fest davon überzeugt, dass sie wollen.“ Und wen hätte er gerne noch dabei im Bündnis, SPD oder CSU? Beide könne er sich vorstellen. Dem scheidenden OB ruft Sproll ein klares Danke hinterher: „Dieter Reiter hat einen guten Job gemacht.“ Nun aber sei Zeit für einen Aufbruch.

So klar die Freude bei Sproll, so wenig weiß ÖDP-Chef Tobias Ruff was er vom Sieg Krauses halten soll. „Glückwunsch“, sagt er. Und sonst? Zögern. Zu unterschiedlich zur ÖDP sei dessen Position zur SEM, der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Norden und Nordosten. Krause ist dafür, dort viel günstigen Wohnraum zu schaffen, die ÖDP ist dagegen. Auch die Haltung der Grünen zum Schutz der Grünflächen behagt Ruff nicht. Da wolle die ÖDP einen wesentlich strikteren Schutz. Und so kündigt Ruff für die ÖDP an, „eine kritische Opposition“ zu sein.

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