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Rechtsextremismus:"Wir sind in einer Phase, in der es kippen kann"

Gedenktafel für NSU-Terroropfer in München, 2018

Die Gedenktafel für das NSU-Terroropfer Theodoros Boulgarides im Münchner Westend - am Ort des Mordes.

(Foto: Florian Peljak)

Beobachter des NSU-Prozesses üben ein Jahr nach dessen Ende Kritik: Die Justiz sei zu zaghaft und ermutige so Neonazis - auch in München.

Am Ende haben die Neonazis gejubelt. "Und die haben zu Recht gejubelt", sagt Opferanwalt Mehmet Daimagüler über den letzten Tag des Münchner NSU-Prozesses am 11. Juli vor einem Jahr. "Es war ein guter Tag für die Nazis." Das ist es, sagt der Rechtsanwalt am Donnerstagabend im voll besetzten Münchner Rathaussaal, was ihm am nachdrücklichsten in Erinnerung bleiben werde: der Jubel Münchner Neonazis, als das milde Strafmaß für den mitangeklagten André Eminger verkündet wurde.

Die Münchner Rechtsextremisten bejubelten nicht nur einen Gesinnungsgenossen. Eminger war ein alter Bekannter. Der in erster Instanz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilte Unterstützer der Terrorgruppe wohnte zu Prozessbeginn im sogenannten "Braunen Haus" in Obermenzing. Karl-Heinz St., heute oberbayerischer "Stützpunktleiter" der Neonazi-Gruppierung "Der Dritte Weg", pflegte während des Prozesses gute Kontakte zu Eminger, dessen Bruder und dessen Ehefrau. Und Eminger marschierte bei der Münchner Pegida mit, ganz am Anfang, als diese noch Bagida hieß.

Es gibt zahlreiche direkte und indirekte Bezüge zwischen Akteuren der rechten Szene in München, insbesondere bei Pegida, und dem NSU - bis hin zu einem Video, das Pegida-Chef Heinz Meyer mit Paulchen Panther, der Symbolfigur aus dem NSU-Bekennervideo, zeigt und der Drohung: "Paulchen jagt bald Antifa". Es gab eine rechte Anschlagserie in München in den Wochen zu Beginn des NSU-Prozesses im Mai 2013. Und es gibt die bis heute nicht geklärte Frage, wer den Mördern zuarbeitete und für sie die Opfer ausspionierte. Die NSU-Terroristen erschossen die Münchner Habil Kılıç am 29. August 2001 in Ramersdorf und Theodoros Boulgarides am 15. Juni 2005 in seinem Schlüsseldienst an der Trappentreustraße. Den hatte Boulgarides erst zwei Wochen zuvor eröffnet. Und das sollen Rechtsterroristen im fernen Zwickau allein in Erfahrung gebracht haben?

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil diskutierten in München Caro Keller von NSU-Watch, Annette Ramelsberger (Süddeutsche Zeitung), der Anwalt Mehmet Daimagüler und Clemens Binninger, seinerzeit der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag.

(Foto: Robert Haas)

Das kann der ehemalige Polizist und Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) nicht glauben. Der 57-Jährige war Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages und sagt im Münchner Rathaussaal klipp und klar: "Der NSU kann kein Trio gewesen sein." Mit seiner Hoffnung, dass die Ermittlungen weitergehen, dass - wie der Generalbundesanwalt versprochen habe - "kein Schlussstrich" gezogen werde, bleibt Binninger an diesem Abend im Rathaussaal aber weitgehend allein. Skeptisch ist Annette Ramelsberger, die als Redakteurin der Süddeutschen Zeitung den Prozess verfolgt und dokumentiert hat. Wenn man Angeklagten wie Eminger so wenig habe beweisen können - "wie soll man denn anderen, die nicht so nah dran waren, etwas nachweisen?"

Erst am Donnerstag gab es Bombendrohungen gegen zwei Münchner Moscheen

"Erbärmlich" nennt Rechtsanwalt Daimagüler den Verlauf und Abschluss des NSU-Prozesses. "Die Annäherung an die Wahrheit ging nur so weit, wie es den Staat nicht betraf." Auch Caro Keller vom zivilgesellschaftlichen Blog NSU-Watch sagt, das NSU-Netzwerk sei nicht aufgedeckt worden. Von diesem Netzwerk gehe konkrete Gefahr aus, es müsse unschädlich gemacht werden.

Walter Lübcke - der Name des ermordeten Kassler Regierungspräsidenten, der schon vor mehr als zehn Jahren auf einer Todesliste des NSU auftauchte, wird an diesem Abend immer wieder genannt. Es heiße, mit diesem Mord habe der rechte Terror eine neue Dimension erreicht, sagt Ramelsberger. Das sei falsch: "Die hat er schon 2011 erreicht." Vor allem das milde Urteil für Eminger sei dann "eine Ermutigung an die terroraffine Naziszene" gewesen, glaubt Caro Keller. "Zaghaft", so nennen Ramelsberger und Daimagüler übereinstimmend die Reaktion des Gerichts auf den Jubel der Neonazis im Sitzungssaal.

Auf der anderen Seite habe es massive Ordnungsrufe an die Adresse verzweifelter Angehöriger gegeben. Und kein Wort der Empathie für die Familien der Ermordeten. "Wir warteten und warteten...", sagt Annette Ramelsberger über die vierstündige Urteilsbegründung. "Und es kam nichts." An anderer Stelle kritisiert die Journalistin die von ihr in vielen Prozessen immer wieder erlebte "erstaunliche Nachsicht" der Justiz, wenn es um rechte Täter gehe: "Warum geht man da nicht richtig ran?", fragt sie.

Dabei gehe es um nicht weniger als die Bewahrung der demokratischen Verfassungsordnung, darin sind sich die Podiumsteilnehmer einig, die auf Einladung der städtischen Fachstelle für Demokratie über "Rechten Terror und das Versagen des Staates" diskutieren. Das Ziel rechter Terroristen, sagt Caro Keller, sei eine Gesellschaft, die in den Nationalsozialismus umkippe. Und: "Wir sind in einer Phase, in der es kippen kann", warnt Daimagüler. Doch nicht allein Staat, Polizei und Justiz seien gefordert. "Wenn wir nicht bereit sind, für die Werte der Verfassung zu kämpfen, dann wird das nichts", sagt der Opferanwalt. "Der beste Verfassungsschutz ist der kritische Mensch."

Wie aktuell diese Warnung ist, hat sich kurz vor Beginn der vom BR-Journalisten Thies Marsen moderierten Veranstaltung gezeigt: Zwei Münchner Moscheen und weitere muslimische Gotteshäuser in Köln und in Iserlohn haben Bombendrohungen erhalten, offenbar aus der Neonazi-Szene. Und noch während die Veranstaltung im Münchner Rathaussaal läuft, wird bekannt, dass Siemens-Chef Joe Kaeser eine Morddrohung erhalten hat. Er werde "der nächste Lübcke" sein. Der Absender der Mail nennt sich Adolf Hitler.

NSU-Mordserie Tatort Deutschland

NSU-Morde

Tatort Deutschland

Zehn Menschen sind gestorben, Dutzende wurden verletzt: 13 Jahre zog der NSU mordend durch Deutschland. Längst sind die Toten begraben, doch an den Tatorten haben die Menschen noch immer Angst. Zum NSU-Prozess hat die SZ diese Orte besucht. Eine interaktive Reise auf den Spuren des rechten Terrors.   Von Annette Ramelsberger (Text), Regina Schmeken und Jürgen Schrader (Fotos)