München:Nicht auf Kosten der Flächenregion

Landtags-Abgeordnete diskutieren über den zweiten S-Bahn-Tunnel

Wann geht beim geplanten zweiten S-Bahn-Tunnel etwas voran? Der Landtag wollte sich am Mittwochabend mit der Frage beschäftigen. Die Freien Wähler wollten die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag unter Druck setzen - und forderten eine sofortige Entscheidung zu dem umstrittenen Drei-Milliarden-Euro-Projekt. Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) hatte erst Anfang der Woche angekündigt, die Staatsregierung werde "nicht vor dem zweiten oder dritten Quartal 2016" endgültig über das Projekt entscheiden. Zuvor soll die Deutsche Bahn (DB) einen Teil der geplanten Tunnelstrecke sowie die Bauleistungen für zwei geplante Tiefbahnhöfe ausschreiben. Aufgrund der daraufhin eintrudelnden Angebote von Baufirmen wollen Fachleute der Bahn und des Freistaats ermitteln, ob die Kostenkalkulation des Schienenkonzerns für das Projekt einigermaßen zutreffend ist oder nicht. Das alles wird sich laut Herrmann wohl bis Mitte 2016 ziehen. Der Münchner Freie-Wähler-Abgeordnete Michael Piazolo wertete am Mittwoch den Dauerstreit um den zweiten Tunnel als "Trauerspiel". Jedes weitere Jahr Verzögerung koste "den Steuerzahler Hunderte Millionen Euro und die Pendler tagtäglich enorme Nerven". Solange die Tunnel-Entscheidung nicht gefallen sei, unterblieben Investitionen in andere Verbesserungen, etwa die Ertüchtigung der Außenäste und in neue Fahrzeuge.

In der CSU-Landtagsfraktion herrscht weitgehend Zustimmung für eine zweite Stammstrecke - auch bei Abgeordneten aus ländlichen Regionen. Jeder, der sich in München auskenne, wisse um die Bedeutung dieses Projekts. "Die Notwendigkeit ist da, aber nicht auf Kosten des ländlichen Raums", sagt ein Kabinettsmitglied. Im Prinzip handele es sich um dieselbe Debatte wie um den neuen Münchner Konzertsaal, heißt es in der CSU-Fraktion. Ministerpräsident Horst Seehofer hat hier bereits klargestellt, dass für das restliche Bayern ein Kulturförderprogramm in gleicher Höhe aufgelegt werden müsse. Auch bei der Stammstrecke müsse man den Spagat schaffen, das Land nicht zu vernachlässigen, sagt der Oberpfälzer Abgeordnete Gerhard Hopp. Sein Heimatlandkreis Cham habe riesige Probleme, den öffentlichen Nahverkehr überhaupt aufrecht zu erhalten. Er habe Verständnis für die Situation in München. Es sei aber schwer zu begründen, in der Landeshauptstadt Milliarden zu investieren, während schwächere Regionen leer ausgingen. Man dürfe die Stadt München nicht aus ihrer finanziellen Verantwortung entlassen.

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