München heute: Volksbegehren "Mietenstopp" / Siegfried Mauser muss ins Gefängnis

Nachrichten und Lesenswertes aus der Stadt.

Es vergeht keine Woche, in der wir nicht über eines der größten Probleme unserer Stadt berichten: den Preiskampf auf dem Immobilienmarkt und die steigenden Mieten. Vor etwas mehr als einem Jahr hat die Bürgerinitiative "Ausspekuliert" zu einer Demo gegen "turbokapitalistische Machenschaften" und Mietwucher aufgerufen. 10 000 Münchnerinnen und Münchner kam und machten ihrem Unmut über zu teures Wohnen Luft. Ein deutliches Zeichen des Aufbegehrens der Menschen gegen den Markt. Und gegen die Politik, die diesen bislang weitgehend gewähren lässt.

Auch ein anderes Bündnis möchte, dass damit bald Schluss ist - und will mit einem bayernweiten Volksbegehren einen Mietenstopp durchsetzen, der eigentlich Mieterhöhungsstopp heißen müsste. Die Forderungen: Sechs Jahre keine Mietsteigerung in laufenden Verträgen und bei Neuvermietungen darf nur die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Auch Ausnahmen soll es geben - für besonders sozial eingestellte Vermieter. Gelten soll diese Preisbremse in 162 Städten und Gemeinden im Freistaat. 25 000 Unterschriften sind zunächst nötig, damit das Innenministerium überhaupt über eine Zulassung entscheidet. Und sollte das Quorum erreicht werden, wird es um die Frage gehen, ob die entsprechende Gesetzgebungskompetenz auf der Ebene des Bundes oder der Länder liegt.

Eine Stadt, in der in manchen Bezirken die Anstiege pro Quadratmeter-Kaltmiete zuletzt ähnlich exorbitant waren, wie in München, ist die Bundeshauptstadt. In Berlin hat der Senat mit der Stimmenmehrheit von Rot-Rot-Grün bereits einen Mietendeckel beschlossen, der sogar über die Forderungen des bayerischen Bündnisses hinausgehen soll - und der nach Einschätzung der Senatsverwaltung verfassungskonform ist. Eine erste Reaktion des Marktes: Der Verband "Haus und Grund" rief nach dem Beschluss seine Mitglieder dazu auf, rasch nochmal die Mieten zu erhöhen, bevor das neue Gesetz greift.

DER TAG IN MÜNCHEN

Siegfried Mauser muss ins Gefängnis Der frühere Präsident der Münchner Musikhochschule hat eine Musikerin wiederholt sexuell genötigt. Der BGH bestätigt das Urteil des Landgerichts München I.

"Ein wahnsinnstolles Objekt" Die Stadträte im Planungsausschuss und der OB überschütten das Konzept für das Areal um die alte Paketposthalle mit Lob. Doch eine Frage dürfte später noch für Diskussionen sorgen.

Tänzerin in Stripclub gewürgt Nach einem Lapdance wollte ein Gast in einem Stripclub offenbar mehr. Als die Tänzerin dafür mehr Geld verlangte, würgte er sie für fast zwei Minuten. Nun ist der 25 Jahre alte Bauarbeiter wegen versuchten Mordes angeklagt.

Umweltinitiativen pochen auf Umsetzung von Bürgerbegehren "Aufgemuckt", "Sauba sog i", Raus aus der Steinkohle", "Fridays for Future": Zum Auftakt des 13. Klimaherbsts fordert eine Allianz aus alten und neuen Graswurzel-Bewegungen die Politik zum Handeln auf.

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