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München heute:Was tun gegen Abstiegsängste? / Volksbegehren "Mietenstopp" nimmt erste Hürde

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Verwunderlich ist es nicht: Dass sich die Parteien in ihren Kommunalwahlprogrammen vor allem darauf konzentrieren, Familien oder finanziell unterstützungsbedürftige Gruppen zu fördern. Zahlreiche Projekte gibt es, vom Kita-Bau bis hin zu Integrationskursen und kostenlosem Schwimmbad-Eintritt. Nur: Was ist mit denen, die davon nicht profitieren? Die keine Kinder haben, kein Anrecht auf Sozialhilfe und keinen Bedarf an Unterstützung bei der gesellschaftlichen Eingliederung?

Dabei gäbe es in der unteren Mittelschicht durchaus gravierende Probleme - viele fürchten den sozialen Abstieg nach der nächsten Mieterhöhung. Eine Überschuldung. Oder die finanziellen Folgen einer Scheidung. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch mahnt an, die Probleme des Mittelstands mehr in den Fokus zu nehmen. Was angesichts einer zunehmenden Zahl kleinerer Klientel-Parteien immer schwieriger werde.

Die Münchner OB-Kandidaten sind sich des Problems durchaus bewusst. Und verweisen darauf, dass in ihren Programmen diverse Punkte stehen, von denen eben dieser Mittelstand profitiert - auch wenn das nicht immer so deutlich gekennzeichnet ist. Die Bemühungen um bezahlbare Mieten beispielweise, der Ausbau des Nahverkehrs, Zuschüsse für Theater und Museen.

DER TAG IN MÜNCHEN

Volksbegehren "Mietenstopp" nimmt locker die erste Hürde Fast 52 000 Menschen unterschreiben die Initiative, die Mieterhöhungen für sechs Jahre verhindern will. Nun entscheidet das Innenministerium, ob sie auch zulässig ist.

Gericht weist Schadensersatzklage gegen Lkw-Hersteller ab Daimler, Volvo, Iveco, MAN und DAF hatten ein Kartell gebildet. 2016 flog es auf. Die Kläger wollten sich nun den Preisaufschlag entschädigen lassen.

SPD will Kino am Sendlinger Tor retten Die Fraktion hat dafür einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Das Kino steht vor einer unsicheren Zukunft, weil der Hauseigentümer den Pachtvertrag über den Sommer hinaus nicht verlängern will.

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© SZ.de/flud
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