Bauprojekt Paketposthalle: Gutachter von nebenan

Anwohner sollen an Bauprojekt Paketposthalle mitwirken können

Wenn's dumm läuft - dieser Gedanke treibt Martin Züchner (Grüne) um -, wirkt keine einzige Neuhauserin, kein einziger direkter Anwohner mit beim Bürgergutachten, das die Stadt zum Bauvorhaben an der Paketposthalle mit zwei 155-Meter-Hochhäusern von einem unabhängigen Büro erstellen lassen wird. 100 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte Münchnerinnen und Münchner werden sich in das Vorhaben der Büschl-Gruppe vertiefen, Stadtbaurätin Elisabeth Merk erhofft sich sowohl "qualifizierte Aussagen" zur so heftig debattierten Hochhaus-Frage als auch zur gewünschten kulturellen Nutzung der Paketposthalle. Züchner beantragte nun, der Neuhauser Bezirksausschuss möge in Abstimmung mit dem städtischen Planungsreferat auch gezielt Anwohner beteiligen; insbesondere die Belange von Kindern, Jugendlichen, Senioren und Menschen mit Behinderung könnten so eingebracht werden, auch könnten mögliche Konflikte schon im Vorfeld entschärft werden. Die Ergebnisse der Workshops könnten in das Bürgergutachten einfließen.

Die CSU hält rein gar nichts von dieser flankierenden Maßnahme. Es gebe hier einen Bebauungsplan mit frühzeitiger Behörden- und Bürgerbeteiligung, erklärte Gudrun Piesczek, "das hat bereits stattgefunden". Und nach dem sogenannten Billigungsbeschluss folge die öffentliche Auslegung, "jeder kann sich da die Pläne anschauen und etwas einwenden - und das muss auch abgewogen werden". Laurenz Kiefer (CSU) sprach von "Parallelstrukturen zum Baugesetzbuch" und mutmaßte, die Grünen wollten sich im anstehenden Bundestagswahlkampf nur wieder einmal als die engagiertesten Vertreter von Bürgerbeteiligung profilieren. Züchner verteidigte seinen Antrag: Gerade im Hirschgartenviertel wüssten vielleicht manche Leute nicht genug über das formale Beteiligungsverfahren mit Einwendungsmöglichkeiten, würden aber "in den Nachbarschaftstreff kommen und etwas dazu sagen". Man solle den Antrag als "Türöffner" verstehen. "Sie erklären die Leute für blöd", gab Kiefer zurück.

Die SPD, erklärte Anna Lena Mühlhäuser, tue sich zwar auch schwer mit dem Ansinnen, werde dennoch zustimmen - und tat das, mit Ausnahme von Jörn Retterath, auch. Möglicherweise erledigt sich aber der mit Mehrheit beschlossene Antrag von selbst. BA-Chefin Anna Hanusch (Grüne), auch Stadträtin, hat bereits beim Planungsreferat vorgefühlt, ob man bei der Auswahl der 100 Bürgergutachter nicht eine Art Vorfilter einbauen kann, der garantiert, dass eine bestimmte Zahl Menschen aus dem direkten Umfeld der Paketposthalle dabei ist.