Um München zu regieren, braucht es mehr als eine Mehrheit im Stadtrat. Die Stadtgesellschaft mit ihren unzähligen Organisationen, Verbänden, Initiativen leistet einen fundamentalen Beitrag, um München am Laufen zu halten. Was halten dort Engagierte von der Wahl Dominik Krauses zum Oberbürgermeister? Was erwarten sie von dem Grünen?
Wohnen
Thomas Klühspies spricht für „Ausspekuliert“, die Initiative setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein. „Sehr erfreulich und erstaunlich“ finde er, dass Krause bei seinen politischen Zielen „als erstes Schlagwort nicht den ökologischen Umbau der Stadt oder die Verkehrswende genannt“ habe, sondern Wohnen. Darin sehe „Ausspekuliert“ ein wichtiges Signal.
Vorsichtiger reagiert die private Immobilienwirtschaft, deren Vertreter in den Grünen mehrheitlich einen politischen Gegner sehen. Auch Andreas Eisele, Präsident des Branchenverbandes BFW Bayern, würdigt Krauses Priorisierung des Wohnungsbaus, weist aber darauf hin, „dass dafür verlässliche und stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen unerlässlich sind“. Eine der kommunalpolitischen Fragen dabei ist die Sozialgerechte Bodennutzung (Sobon). Mit der Sobon werden privaten Investoren Sozialvorgaben bei neuen Bauprojekten gemacht. Der neue Stadtrat wird die Sobon reformieren müssen. Eisele bietet Krause an, dass der BFW „sehr gerne unterstützend“ wirken wolle.
Ein weiteres Großthema für Krause werden die geplanten neuen Stadtteile im Nordosten und im Norden der Stadt. 20 000 neue, möglichst bezahlbare Wohnungen will Krause dort bauen, mit dem umstrittenen Mittel der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM). Gleich in seinen ersten Tagen will er sich mit Grundeigentümern treffen, die die SEM mehrheitlich ablehnen. Deren Verband „Heimatboden“ richtet aus: „Grundsätzlich sind wir zu einem Dialog auf Augenhöhe jederzeit bereit.“ Das gelte auch für den neuen OB.
Klima- und Umweltschutz
„Erst mal freuen“: So beschreibt Helena Geißler ihre Stimmungslage, weil Krause für „Aufbruch“ stehe. Sie ist Sprecherin des Klimabündnisses „Stadt für alle“, dem mehr als 100 Vereine und Organisationen angehören. Die Münchner wollten, „dass sich was zum Besseren“ verändere. Bei aller Freude wolle das Bündnis die Arbeit Krauses und der künftigen Stadtregierung kritisch begleiten und den neue OB an seinen Versprechen messen, gerade dort, wo sich Sozial- und Klimapolitik verbinden.
Dass er viele Büros zu Wohnraum umbauen lassen will, sei aus sozialen und aus klimapolitischen Gründen sinnvoll, weil dann nicht so viel neu gebaut werden müsse, sagt Geißler. Dass Krause den öffentlichen Nahverkehr stärken wolle, begrüße das Bündnis sehr.
Verkehr
„Große Hoffnung“ habe er in Krause, sagt Andreas Schön, Vorsitzender des Fahrradclubs ADFC. Und auch „klare Erwartungen an die Grünen“: Dass der Radentscheid für ein sicheres Radwegenetz energischer vorangebracht werde als bisher. Schön plädiert dafür, wie in der Lindwurmstraße auch an anderen Stellen auf einfachere, günstigere Lösungen zu setzen. Nicht immer den ganzen Straßenraum umbauen, sondern öfter mit Pollern sichere Radwege schaffen.
Björn Dosch, Geschäftsführer des ADAC Südbayern, nennt als besonders große Themen den „Ausbau zentraler Infrastrukturprojekte wie der zweiten Stammstrecke über ein weiterhin hohes Pendleraufkommen bis hin zu praktikablen Lösungen für den Innenstadtverkehr“. An der Aufzählung fallen zwei Dinge auf: Die Stammstrecke ist ein Projekt der Deutschen Bahn und des Freistaats, Münchens OB hat darauf so gut wie keinen Einfluss. Und auf die Frage nach den Erwartungen an den Grünen Krause erwähnt der Automobilclub das Auto nicht explizit.
Wirtschaft
Während der Gewerkschafter Bernhard Stiedl vor allem die soziale Verantwortung der Stadt betont, drängt die Wirtschaft auf mehr Tempo. Für den Vorsitzenden des DGB Bayern liegt die zentrale Aufgabe darin, Ökologie und ökonomische Stärke zu verbinden. Zugleich warnt er, dass bezahlbarer Wohnraum zur Schlüsselfrage werde, wenn München sozial im Gleichgewicht bleiben solle. Vertrauen, so Stiedl, sei „keine Selbstverständlichkeit, sondern müsse immer wieder neu erworben werden“.
Aus unternehmerischer Sicht klingt das ähnlich dringlich, wenn auch anders. Peter Inselkammer vom IHK-Regionalausschuss München mahnt „mehr Tempo und Ergebnisse“ an – bei Verkehr, Verwaltung und Digitalisierung. Seit Jahren, sagt er, lasse die Zufriedenheit der Betriebe mit Infrastruktur und Standortkosten nach. Weniger Staus, besser abgestimmte Baustellen und ein funktionierender Nahverkehr seien für ihn kein Luxus, sondern „Grundlagen für wirtschaftlichen Erfolg“. Ähnliche Forderungen gibt es aus dem Handwerk. HWK-Präsident Franz Xaver Peteranderl erinnert daran, dass „unsere Betriebe Gewerbeflächen benötigen, Fachkräfte gefunden und in den Unternehmen gehalten werden müssen und der Wirtschaftsverkehr fließen soll“.
Wolfgang Fischer, Geschäftsführer von City Partner München, will gemeinsam mit der neuen Stadtspitze die Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität Münchens und der Münchner Innenstadt stärken.
Asyl und Migration
„Wir freuen uns alle“, sagt Stephan Dünnwald. Er setzt sich seit Jahren für Geflüchtete ein, im Bayerischen Flüchtlingsrat und bei Bellevue di Monaco, und fügt hinzu: „Nicht, dass Reiter schlecht regiert hätte“, die sogenannte Flüchtlingskrise vor gut zehn Jahren habe er gut gemanagt. Bald aber sei der gute Ansatz des „Wohnen für alle“ eingeschlafen. So etwas wünsche er sich erneut, sagt Dünnwald: Wohnprojekte, um Geflüchteten den Auszug aus Asylunterkünften zu ermöglichen. Wenn Krause „Mehr“ für München verspreche, dann solle er auch an Flüchtlinge denken und etwas gegen die dauerhaften Provisorien tun, um zu verhindern, dass Familien weiterhin über viele Jahre auf wenigen Quadratmetern in ein oder zwei Zimmern leben müssen.
Soziales
„Wir haben einen großen Wunsch“: Karin Majewski, Chefin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Oberbayern und Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in München, denkt ans Geld fürs Soziale. Es laufe bereits ein Prozess der Zukunftssicherung zwischen Stadtverwaltung und den Verbänden, um trotz der Finanznot eine gute soziale Infrastruktur zu erhalten. „Wir brauchen die Politik dazu“, sagt sie. Von Krause erhoffe sie, dass er diesen Prozess fortführe.
Andrea Betz, Chefin der Diakonie München und Oberbayern, sagt, sie sei „hoffnungsfroh“. Ihre Erwartungen an Krause verpackt sie in Lob für seine bisherige Arbeit. In seinem Amt als Zweiter Bürgermeister habe sie ihn, lange vor dem Wahlkampf, als jemanden kennengelernt, der sensibel sei für Menschen, denen es nicht gut geht. Er interessiere sich schon lange für die Zusammenhänge in der Sozialpolitik. „Ich habe das Gefühl, dass er da weitsichtig denkt.“
Kultur
„Mei“, sagt Till Hofmann zur Wahl und klingt weder begeistert noch niedergedrückt. Hofmann betreibt diverse Bühnen, bespielt mit dem Fat Cat den Gasteig bis zum Sanierungsbeginn und hat das Kultur- und Integrationszentrum Bellevue di Monaco mitaufgebaut. „Mei“, mit Dieter Reiter habe er in seinem Kulturbereich „sehr gute Jahre gehabt“. Er gehe davon aus, dass es mit Krause so weitergehe, da sei er „nicht pessimistisch“. Er hoffe, sagt Hofmann, dass die Bereiche Kultur, Wohnen, Integration „mit Schwung“ angegangen würden, trotz leerer städtischer Kassen.
Surfszene
Seit Herbst ist die weltbekannte Surfwelle im Eisbach verschwunden, die Szene ist verärgert und drängt die Stadt, sie wiederherzustellen. Martin Grün, Präsident des Surf-Clubs, kündigt an, Krause genauso wie bisher Reiter an der Zusage der Stadtpolitik zu messen, die Welle zu retten. Sonderlich optimistisch klingt Grün aber nicht: „Wir haben keinen Grund zur Annahme, dass es schneller geht als bisher. Aber wir lassen uns gerne überraschen.“
