München Neue Wege zu mehr Mitbestimmung

Vertreter von derzeit 15 Bürgerinitiativen wollen sich zum Bürger-Bündnis München zusammenschließen

Von Renate Winkler-Schlang

Mehr tun, als nur alle vier Jahre zur Wahl gehen, damit beginnen viele Bürger meist dann, wenn sie einen Missstand im eigenen Umfeld erkennen. Sie schließen sich mit Gleichgesinnten zusammen, wenden sich zunächst vielleicht an ihren Bezirksausschuss. Dort dürfen sie mitdiskutieren. Bei der Abstimmung heben manche wie selbstverständlich die Hand - und sind verblüfft bis verärgert, dass sie im Gremium kein Stimmrecht haben. Oft fällt dann der Satz "Ja, was ist das denn für eine Demokratie?" Oder sie stellen einen Antrag bei der Bürgerversammlung. Hier dürfen sie abstimmen. Doch was dann geschieht mit ihrem Anliegen, das erfahren sie spät oder nie, und wenn, dann können sie oft nicht nachvollziehen, wie es zu einer Ablehnung kommen konnte. Denn oftmals haben sie sich inzwischen auf vielfältigen Wegen kundig gemacht, haben Vorschriften gewälzt, Experten gesucht, Zuständigkeiten überprüft, Alternativvorschläge ausgearbeitet. Dann spüren sie eine gewisse Ohnmacht.

Genau das wollen die Vertreter von derzeit 15 Münchner Bürgerinitiativen nun ändern. Von A wie Altstadtfreunde oder Amisiedlung über "Keine Tram Westtangente", Bezahlbares Wohnen, Schutzgemeinschaft Ramersdorf, Haidhausen S-Bahn-Ausbau bis V wie Verkehrsberuhigung München wollen sie sich zusammenschließen zu einem "Bürger-Bündnis München" - mit dem Ziel, "dass sich der Bürgerwille besser in politischen und verwaltungspolitischen Entscheidungen der Landeshauptstadt widerspiegelt". Es sollen neue Dialog- und Mitspracheformate entwickelt werden, durch die das Bürgervotum in städtischen Entscheidungen verbindlich gewichtet wird. Die derzeit angebotenen Bürgerbeteiligungsformate reichen den Initiatoren des Bündnisses nicht aus. Kurz gesagt: Mehr Transparenz und Kommunikation auf Augenhöhe wird gewünscht.

Die Initiatoren um Sprecherin Anke Sporer wissen, dass mit der Zunahme der Einwohnerzahlen die Herausforderungen im Hinblick auf ein lebenswertes und attraktives Wohnumfeld wachsen. Die zukünftige Lebensqualität in München aber hängt nach ihrer Ansicht maßgeblich von einer Stadtentwicklungsplanung "zusammen mit den Bürgern" ab.

In dem neu zu gründenden Bündnis geht es nicht um die einzelnen inhaltlichen Ziele der jeweiligen Initiativen, da ist jede weiter selbst aktiv. Im Fokus steht die Sicherstellung einer Zugänglichkeit zu allen Informationen. Auch die Bürger wollen die Auswirkungen städtischer Entscheidungen für die Zukunft bewerten. Die Struktur der Bürgerbeteiligung in München solle daher modifiziert werden, "um im Entscheidungsprozess die Mitwirkung und Mitentscheidung der Bürger verbindlich zu gewährleisten".

Seit langem setzen sich mehrere Bürgerinitiativen für eine effektivere Mitbestimmung in München ein. Die in der Kommunikation mit Politik und Verwaltung von ihnen gesammelten Erfahrungen sollen in eine erste Analyse der Bürgerbeteiligungskultur einfließen.

Im Rahmen der Gründungsveranstaltung werden die Bündnis-Idee vorgestellt und die Zielsetzungen und Möglichkeiten für eine neue Bürgerbeteiligungskultur diskutiert. Eingeladen dazu sind alle Sprecher von aktiven Bürgerinitiativen und Interessenvertretungen in München, die sich baulichen, verkehrlichen oder sozialen Stadtplanungsfragen verschrieben haben. Die Gründungsveranstaltung findet statt am Donnerstag, 23. Juli, von 19 Uhr an im Zukunftssalon München des Vereins Oekom an der Waltherstraße 29, im zweiten Stock des Rückgebäudes. Interessierte Bürgervertretungen melden sich per E-Mail unter info@muenchner-buerger.de bis Sonntag, 19. Juli, an.