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München heute:Wie es mit dem "Mietenstopp" weitergeht / Koch-Boom durch Corona

Matthias Weinzierl ist der Sprecher der Kampagne "Mietenstopp" in Bayern.

(Foto: Benjamin Olszewski)

Nachrichten und Lesenswertes aus der Stadt.

Von Bernd Kastner

Jetzt wissen es die Münchner Mietaktivisten definitiv: Das bayerische Volksbegehren zum Mietenstopp können sie vergessen. Das ist die Folge des Urteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat, denn Mietrecht ist Sache des Bundes, die Länder haben sich herauszuhalten. "Das ist besonders bitter für München", sagt Matthias Weinzierl im SZ-Interview (SZ-Plus). München habe nun mal die höchsten Preise im ganzen Land, und die hiesigen Mieter hätten vom Volksbegehren profitieren sollen. Aktivist Weinzierl ist nicht allzu überrascht von der juristischen Niederlage, denn letztes Jahr hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren schon gestoppt. Selbe Begründung: Der Bund ist für das Thema zuständig

Weinzierl und seine Mitstreiter haben deshalb eine bundesweite Kampagne gestartet, selbes Ziel, jetzt eben bundesweit: Ein Stopp von Mieterhöhungen für sechs Jahre. Wie realistisch aber ist es, dafür Mehrheiten zu bekommen, schließlich gibt es keinen bundesweiten Volksentscheid, um Druck auszuüben? Doch, doch, sie seien optimistisch, sagt Weinzierl, es kämen schließlich immer mehr positive Rückmeldungen, auch aus der Politik.

Die mehr als 80 Organisationen, die sich an der Kampagne beteiligen, wollen nun den Bundestagswahlkampf nutzen und die Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre Pläne zur Mietenpolitik abklopfen. "Es muss einfach was passieren", sagt Weinzierl. "Wir wollen Bewegung in die Debatte bringen. Es braucht ein solidarisches Miteinander in der Gesellschaft."

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