München heute:Razzien gegen Hass im Netz / Offene Fragen nach Explosion an Donnersbergerbrücke

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Aktionstag Hasspostings

Mit Razzien an verschiedenen Orten gingen Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gegen die Verfasser von Hass-Botschaften im Internet vor.

(Foto: Martin Bernstein)

Nachrichten und Lesenswertes aus der Stadt.

Von Martin Bernstein

Verschwörungsideologien haben seit Beginn der Corona-Pandemie Hochkonjunktur. Häufig gehen sie einher mit antisemitischen Klischees und demokratiefeindlichen Beschimpfungen. Ein kurzer Blick in einschlägige Internetforen genügt. Dort werden ungeniert Verfassungsrichter mit NS-Mördern, Corona-Schutzmaßnahmen mit Auschwitz und Ungeimpfte mit den in der Shoah ermordeten Juden verglichen. Der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Bayern sind bislang schon 23 Vorfälle bekannt geworden, bei denen Davidsterne genutzt wurden, um die Coronapolitik mit der Vernichtung der europäischen Juden gleichzusetzen. Mit Fortschreiten der Pandemie verzeichnet die in München angesiedelte Beobachtungsstelle auch eine Radikalisierung des Pandemieleugnermilieus.

Einmal im Jahr führen Staatsanwaltschaften und Polizei einen bundesweiten Aktionstag gegen solche und ähnliche Hasspostings im Internet durch. Wer in Foren öffentlich hetzt oder sich durch Beleidigungen oder Drohungen strafbar macht, kann dann Besuch von der Polizei bekommen und danach erst einmal ohne Computer, Laptop oder Handy dastehen. Dafür mit einem Ermittlungs- und später einem Gerichtsverfahren. Jüngste höchstrichterliche Urteile erleichtern den Strafverfolgern inzwischen die Ahndung derartiger menschenfeindlicher Attacken.

Solche Ermittlungen gibt es natürlich das ganze Jahr über. Der Aktionstag am Mittwoch sollte aber ein sichtbares Signal an Täter wie an Opfer sein, dass die Justiz ernst macht. In München wurden drei Wohnungen durchsucht. Wir haben den Aktionstag begleitet (SZ Plus). In allen drei Fällen ging es um staatsschutzrelevante Verbalattacken auf politisch aktive Menschen. Kassel, Halle und Idar-Oberstein, aber auch der rassistische Anschlag am Münchner OEZ vor fünf Jahren haben gezeigt, welche mörderischen Folgen der Hass im Internet zeitigen kann. Ob er sich gezielt gegen Politiker oder gegen vermeintliche Minderheiten richtet - Ziel dieser Attacken ist immer auch die freiheitliche Gesellschaft.

DER TAG IN MÜNCHEN

110 Kilogramm TNT explodieren mitten in der Stadt Auf der Baustelle für die zweite S-Bahn-Stammstrecke detoniert an der Donnersbergerbrücke eine Weltkriegsbombe. Vier Menschen werden verletzt. Bayerns Innenminister Herrmann stellt noch am Ort des Geschehens eine kritische Frage.

Hofreiter gibt Fraktionsvorsitz ab Der Grünen-Bundestagsabgeordnete will nicht erneut für die Fraktionsspitze kandidieren. Sein Platz im künftigen Bundestagskabinett galt als sicher, dann ging er leer aus.

"Die Teststrategie bricht zusammen, weil alles überlastet ist" Steigende Fallzahlen, tausende Schüler in Quarantäne: Die Situation an den Münchner Schulen hat sich verschärft. Immer häufiger kommen die Ergebnisse der PCR-Pooltests zu spät, um vor Unterrichtsbeginn Gewissheit zu haben. (SZ Plus)

Neue Ringbuslinie und U-Bahn-Sperrung Der MVV führt zum Fahrplanwechsel die lang erhoffte Ringlinie mit Expressbussen rund um München ein. Dafür gibt es schlechte Nachrichten für die Passagiere der U3 und U6.

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