Um die Sparvorgaben der Stadtkämmerei zu erfüllen, muss die Verwaltung auch beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bremsen. Am Mittwoch hat der Stadtrat die Konsolidierung im ÖPNV-Bauprogramm der nächsten Jahre beschlossen. Allerdings fallen die Kürzungen geringer aus, als sich das die Kämmerei gewünscht hätte.
Doch die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hat zusammen mit dem Wirtschafts- und Mobilitätsreferat einen alternativen Vorschlag erarbeitet, der trotz geringerer Ausgaben einen weiteren Ausbau der Infrastruktur des ÖPNV erlaubt und letztlich beschlossen wurde.
Zur Zahlenlage: Ursprünglich waren im Haushalt des Wirtschaftsreferats für die Jahre 2028 bis 2030 rund 560 Millionen Euro für die Bauprogramme vorgesehen. Die Kämmerei forderte, davon 298 Millionen zu konsolidieren, also in diesem Zeitraum einzusparen. Die Alternative der MVG sieht nur noch Einsparungen in Höhe von 163 Millionen vor, die sich aus Streichungen und Verschiebungen von Projekten zusammensetzen.
Zusätzlich sollen aus dem Haushalt des Baureferats, der Ausgaben von 37,5 Millionen Euro für den gleichen Zeitraum umfasst, 11,4 Millionen eingespart werden. Die alternativen Vorschläge sehen nun sogar einen Umfang von rund 11,5 Millionen vor. Damit, teilt die MVG mit, sei die Vorgabe sogar „geringfügig übererfüllt“.
So können viele Projekte ohne Verzögerung umgesetzt werden: Das wären die Tram Münchner Norden; die Tram Johanneskirchen, der Neubau des Trambetriebshofs Ständlerstraße inklusive der Zulaufstrecke; Brandschutzmaßnahmen im U-Bahn-Netz; die Modernisierung des U-Bahnhofs Poccistraße; die Planungen für den U-Bahn-Betriebshof Süd, der in der „Planungspauschale U-Bahn“ enthalten ist; der bereits laufende Bau der Tram-Westtangente; das neue Zugsicherungssystem CBTC und die Machbarkeitsstudie für neue, barrierefreie Verkehrsanlagen in der Sonnenstraße.
Auf Antrag der grün-roten Koalition werden auch die sogenannte Tram Y Nord, die Feldmoching und das Lerchenauer Feld erschließen soll, zeitnah weiterverfolgt. Die Machbarkeitsstudien für die Tram Parkstadt Solln und die Tram Amalienburgstraße-Freiham werden dagegen gestrichen, bleiben aber im städtischen Nahverkehrsplan.
15 Projekte sollen auf einen Zeitraum nach 2030 verschoben werden, darunter unter anderem die Tram Wasserburger Landstraße und die Bushaltestelle am Olympiasee. Auch mit der Verbesserung des Fahrstroms im Tram-Netz für leistungsfähigere Fahrzeuge kann die MVG noch warten.
