Die Mieter der städtischen Wohnungsgesellschaft „Münchner Wohnen“ müssen sich wohl auf einiges gefasst machen: Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass der seit 2019 geltende Mietenstopp für ihre Wohnungen nach der Kommunalwahl im März 2o26 aufgehoben wird – und die Bewohner danach mehr bezahlen müssen für die Dächer über ihren Köpfen und den Boden unter ihren Füßen. Eine andere Konsequenz lässt sich jedenfalls kaum ziehen aus den Beschlüssen des Münchner Stadtrats in seiner jüngsten Vollversammlung am Mittwoch und dem dabei zutage getretenen Spardruck der Stadt.
Um den kommunalen Haushalt künftig zu entlasten, sollen unter anderem dem Tochterunternehmen „Münchner Wohnen“ in den Jahren 2028 und 2029 die Mittel für Investitionen zusammengestrichen werden: um jeweils 136 Millionen Euro. Damit die Gesellschaft weiterhin im politisch gewünschten Maß Immobilien ankaufen, neu bauen, sanieren oder instand halten kann, solle sie Kredite bei Banken aufnehmen, hieß es.
Nicht zur Sprache kam dabei die Möglichkeit, mehr Einnahmen zu erwirtschaften, beispielsweise durch eine moderate Mieterhöhung in den rund 70 000 Wohnungen des Bestandes: Vor den Kommunalwahlen 2026 mag offenkundig niemand den Wählern die schlechte Nachricht überbringen. Mietenstopp sei „ein politisches Kampfthema, das immer wieder in die Landschaft gestellt wird“, versuchen sie in der SPD-Fraktion abzuwiegeln. Beim Koalitionspartner Grüne sehen sie es ähnlich.
Das Thema Mieten und Wohnen haben die Sozialdemokraten freilich selbst in den Mittelpunkt ihrer Kommunalpolitik gerückt. Nachdem Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) 2019 einen zunächst auf fünf Jahre befristeten Mietenstopp initiiert hatte, setzte er sich im Sommer 2023 für dessen Verlängerung ein – und zwar „auf jeden Fall bis zum Ende meiner Amtszeit, wie lang die auch sein wird“.
Wie das zu verstehen sei, darüber gingen später im Stadtrat die Meinungen auseinander: In der Beschlussvorlage für die Vollversammlung war seinerzeit von einer „unbefristet geltenden städtischen Mietpreisbremse“ die Rede. Später stritten SPD und Grüne, ob der Stopp nicht bis zum 31. Dezember 2026 befristet sei; im letztlich gefassten Beschluss ist kein Datum zu finden.
Die CSU hält den Mietenstopp „grundsätzlich für unsinnig“
Jedenfalls fror die grün-rote Regierungskoalition im Rathaus im Dezember 2023 die Mietpreise weiterhin ein, auf dem Stand von 2019, also bei durchschnittlich knapp acht Euro pro Quadratmeter in frei finanzierten und deutlich weniger als sieben Euro in öffentlich geförderten Wohnungen. Konditionen, nach denen sich andere Mieter auf dem freien Markt „die Finger bis zum Ellbogen schlecken würden“, wie der CSU-Stadtrat Alexander Reissl glaubt.
Er hält den Mietenstopp „grundsätzlich für unsinnig“, womit er sich überraschenderweise auf einer Linie mit den Linken im Stadtrat befindet. Die weisen ebenfalls seit Langem und immer wieder auf die Notwendigkeit hin, dass die „Münchner Wohnen“ die Mieten erhöhen müsse – zum einen, um mehr Eigenmittel für Sanierungen zu generieren, zum anderen, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, indem die Mieten von finanziell besser gestellten Menschen angepasst werden. „Wir wollen ja nicht, dass exorbitante Mieten verlangt werden“, versichert CSU-Mann Reissl. Aber auch Kosten und Ausgaben der „Münchner Wohnen“ stiegen, das müsse irgendwie kompensiert werden.
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In den Regierungskreisen umdribbelt man das Thema lieber. Nach dem Zwist über Befristung oder nicht hatten sich die Fraktionen darauf geeinigt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, bis Ende 2026 einen Vorschlag auszuarbeiten, wie man eine Mieterhöhung sozialgerecht gestalten könnte – aufgrund dieser Evaluierung solle der Stadtrat dann über „eine mögliche Fortsetzung des Mietenstopps“ entscheiden. Das kann man durchaus als Vorbereitung der Abschaffung interpretieren.
„Bevor wir darüber reden, die Mieterinnen und Mieter mehr zu belasten, müssen erst einmal alle anderen Stellschrauben überprüft werden – insbesondere die Baukosten“, findet indes Oberbürgermeister Reiter: „Hier sehe ich bei der Münchner Wohnen deutlich Luft nach oben!“ Der OB hat erst kürzlich wieder den Aufsichtsratsvorsitz bei dem Unternehmen übernommen.
Die Situation sei volatil, heißt es von der „Münchner Wohnen“
Auch bei der „Münchner Wohnen“ vermeidet man es, die Mieter mit unangenehmen Botschaften zu konfrontieren. Auf eine Anfrage, welche Einnahmen das Unternehmen bei einer einmaligen Erhöhung der Grundmiete bis 2029 theoretisch erwirtschaften könnte, weicht ein Sprecher aus. Die Situation sei „volatil“, man beobachte sie, aber andererseits könnten auch „durch die Reduzierung von Baustandards in Zukunft Baukosten fallen und dadurch in Summe zusätzliche Wohnungen entstehen – unabhängig von der Mietpreisbremse“.
Dabei hatte das zuständige Planungsreferat bereits bei der Beschlussfassung Ende 2023 auf Anfragen verschiedener Parteien recht konkrete Zahlen genannt, was Einbußen und Einnahmeausfälle wegen des Mietenstopps angeht. Demzufolge hätten sich „hypothetische Mindererlöse durch den Mietenstopp“ zwischen August 2019 und Juli 2024 „auf maximal insgesamt 64,41 Mio. Euro belaufen“. Und auf Basis „rein hypothetischer Hochrechnungen“ könnten unter Berücksichtigung der „unbefristet geltenden städtischen Mietpreisbremse ab August 2024 bis Juli 2029 bis zu maximal 161,16 Millionen Euro über Mieterhöhungen eingenommen werden“, hieß es da.
Mit diesen Summen, im Durchschnitt etwas mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr, lässt sich der städtische Haushalt in seiner Gesamtheit natürlich nicht sanieren. Auch weisen sie in der SPD-Fraktion gern darauf hin, dass „Haushalt und Mietenstopp de facto erst einmal nichts miteinander zu tun haben“. Aber indirekt hängt das natürlich doch miteinander zusammen. Es traut sich nur keiner zu sagen.
