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Vermüllte Container:Strengere Auflagen bei Wertstoffinseln

Grüne und SPD unternehmen einen neuen Anlauf, um das Problem der häufig überfüllten und zugemüllten Wertstoffinseln in den Griff zu bekommen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Verwaltung vor allem dazu auf, den Betreiberfirmen deutlich mehr Druck zu machen. Künftig soll die Stadt zum Beispiel selbständig die Reinigung vermüllter Inseln in Auftrag geben und den Verantwortlichen dann in Rechnung stellen. Betreiber, die vereinbarte Leerungen und Reinigungen nicht durchführen, sollen mit Vertragsstrafen belangt werden können. Dazu fordern die Regierungsfraktionen Füllstandsanzeiger an den Containern, Informationen für die Bürger über die Leerungszeiten, ein besseres Beschwerdemanagement, weitere Standorte auf möglichst privaten Flächen wie an Supermärkten und eine schönere Gestaltung der Inseln. Kritik üben Grüne und SPD an Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU), die für die Aushandlung der Verträge mit dem Dualen System Deutschland (DSD) verantwortlich ist. Sie habe trotz des Ärgers für die kommenden drei Jahre wieder "lediglich vage Vereinbarungen" getroffen, die an den Zuständen nichts ändern würden, heißt es von der SPD. Auch die Grünen fordern, dass die Verträge nachgebessert werden müssten. Diese müssten künftig "Missstände ausschließen" und Vertragsstrafen vorsehen. Die jetzigen Verhältnisse an den über die Stadtviertel verteilten Container-Inseln seien eine Belästigung für die Anwohner und ein Hindernis für eine bessere Mülltrennung, ärgern sich SPD und Grüne.

© SZ vom 15.10.2020 / heff

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