RathausMünchens Mobilitätsreferent Georg Dunkel wiedergewählt

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Wiedergewählt: Münchens Mobilitätsreferent Georg Dunkel.
Wiedergewählt: Münchens Mobilitätsreferent Georg Dunkel.
Stephan Rumpf
  • Georg Dunkel wurde mit 46 von 61 gültigen Stimmen als Münchens Mobilitätsreferent für weitere sechs Jahre wiedergewählt.
  • Der frühere Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte sich öffentlich auf Dunkel eingeschossen und bedauert, ihn nicht rauswerfen zu können.
  • In Dunkels erster Amtszeit gelang es nur, etwa eine Handvoll neuer Radwege fertig zu bauen.
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Der frühere Oberbürgermeister Dieter Reiter wollte ihn am liebsten rauswerfen, die neue Mango-Koalition stellt sich hinter ihn. Als Gesicht der Stadtregierung für die Verkehrswende soll Dunkel den Streit um die richtige Verkehrspolitik entschärfen.

Von Heiner Effern

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Der Stadtrat hat sich festgelegt, wer weitere sechs Jahre den Verkehr in München regeln soll: Der bisherige Mobilitätsreferent Georg Dunkel (parteilos) wurde in der Vollversammlung mit 46 von 61 gültigen Stimmen im Amt bestätigt. Er werde sich mit „Augenmaß und Pragmatismus“ um das Fortkommen der Münchnerinnen und Münchner kümmern, versprach Dunkel nach der Wahl. So wolle er die Emotionalität, „teils Aggressivität“ im Streit um die richtige Verkehrspolitik entschärfen.

Die Herausforderung sei „riesengroß“: Der finanzielle Spielraum werde immer kleiner, die Erwartungen blieben hoch. So beschrieb der Mobilitätsreferent die Ausgangslage für seine zweite Amtszeit. Und er räumte sehr offen ein, dass er die Zahl der Stimmen, die er erhalten hat, realistisch einschätzt. „Das ist ein sehr ehrliches Ergebnis“, sagte er.

Die Fraktionen Linke und Volt hatten vor der geheimen Abstimmung angekündigt, dass sie Dunkel mit ihren neun Stimmen wählen wollten. Mit den 43 Stimmen der Mango-Koalition hätte er 52 mögliche Stimmen im Stadtrat erhalten sollen. Er kam aber nur auf 46, nach dieser Rechnung hätten bis zu sechs Stadträte der Koalition Dunkel nicht gewählt. Das würde wiederum bedeuten, dass er nur durch Hilfe der Opposition die kritische Schwelle von 40 nötigen Stimmen bei 79 anwesenden Stadträten überschritten hätte.

Angetreten war Dunkel vor sechs Jahren als das Gesicht der Stadtregierung für die Verkehrswende in München. Er kam als Verkehrsexperte der Verwaltung, Abteilungsleiter im Planungsreferat, musste aber erleben, dass der Aufbau des damals neu geschaffenen Mobilitätsreferats nicht bedeutete, dass die Verkehrswende zum Selbstläufer geworden wäre.

Die Stadtpolitik zoffte sich, wie viele Auto-Fahrspuren und Parkplätze wegfallen durften, um Fußgängern und Radfahrern mehr Platz einzuräumen. Zugleich drängten die Vertreter des von der Stadt übernommenen Radentscheids auf den Bau zahlreicher Radwege. Letztlich gelang es in der ersten Amtszeit nicht, mehr als etwa eine Handvoll neuer Strecken fertig zu bauen.

Trotzdem schlug Sebastian Weisenburger, Fraktionschef von Grünen/Rosa Liste, den bisherigen Referenten für die Wiederwahl mit lobenden Worten vor. Nicht nur wegen seiner fachlichen Expertise, sondern auch, weil er die „richtige Person“ sei. Dunkel wisse, was das Spannungsfeld Verkehrspolitik ausmache.

Die Debatte um das rechte Maß beim Radwege-Ausbau wurde in den vergangenen Jahren in München mit Schärfe geführt.
Die Debatte um das rechte Maß beim Radwege-Ausbau wurde in den vergangenen Jahren in München mit Schärfe geführt.
Rolf Poss/Imago

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende beschreibt dieses so: Für die einen gebe es zu viel Verkehrswende, für die anderen zu wenig. Alle wollten ein besseres Netz für den öffentlichen Nahverkehr, doch niemand wolle durch eine Baustelle eingeschränkt werden. Viele wollten breitere Radwege, aber sie dürften nichts kosten. Dunkel sei der richtige Mann, um mit diesen Gegensätzen umzugehen: „unvoreingenommen und ohne parteipolitische Prägung“.

Das klang in der vergangenen Amtszeit selbst in der damaligen grün-roten Koalition nicht immer so, hinter vorgehaltener Hand zumindest. Der ehemalige Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte sich ohne vorgehaltene Hand sogar regelrecht auf Dunkel eingeschossen und öffentlich bedauert, dass er ihn nicht aus seiner Führungsmannschaft habe rauswerfen können, da dies auf kommunaler Ebene nicht vorgesehen sei.

Aus Sicht von Dunkels Mitarbeitern verhält es sich allerdings genau andersherum. Die Bilanz des Mobilitätsreferats habe nicht unter der Führung Dunkels gelitten, sondern daran, dass der jetzige Altoberbürgermeister alles dafür getan habe, Projekte des Referenten vorab zu sabotieren, um ihn danach dafür zu kritisieren. So stellte es in der Debatte jedenfalls Neu-Stadträtin Alexandra Lang (Volt) dar, die bis zu ihrer Wahl im März 2026 selbst im Mobilitätsreferat gearbeitet hatte.

Doch nicht nur Reiter, auch die CSU-Fraktion hält die Erfolge des Mobilitätsreferenten für überschaubar. Bei der jüngsten Referenten-Wahl habe man die Kandidaten, welche die Mango-Koalition vorgeschlagen hatte, wegen deren guter Arbeit mitwählen können, sagte der Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl. „Das ist heute dezidiert anders.“ Die Schärfe in der Verkehrsdebatte habe Dunkel selbst mit ausgelöst, durch den Bau von Luxus-Radwegen etwa und durch sein „völlig missratenes Baustellenmanagement“.

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