Milbertshofen/Am Hart: "Besser als nichts"

Lokalpolitiker in Milbertshofen fordern Online-Bürgerversammlung

Bürgerversammlungen finden derzeit wegen der Corona-Pandemie in München nicht statt. Damit die Milbertshofener Bürgerinnen und Bürger deswegen nicht gänzlich auf Informationen zu ihrem Stadtbezirk verzichten müssen, forderten die Lokalpolitiker auf ihrer Sitzung am Mittwochabend, dass es zeitnah eine "digitale Online-Bürgerinformationsveranstaltung als Livestream" geben solle. Das soll die Bürgerversammlung nicht ersetzen, aber während der Corona-Pandemie jene Bürgerbeteiligung ermöglichen, "von der die Demokratie eigentlich lebt", wie es in dem Antrag der Freien Wähler/ÖDP-Fraktion heißt. Da es momentan rechtlich nicht möglich sei, online über Bürgeranträge zu befinden, solle doch zumindest die Möglichkeit gegeben werden, Fragen zu stellen. "Besser als nichts", argumentierte Leo Meyer-Giesow (ÖDP). Dass so eine Online-Veranstaltung technisch möglich sei, habe zum Beispiel Erlangen gezeigt, führte Meyer-Giesow an. Die fränkische Stadt hatte im Juli ihre Bürgerversammlung online gehalten. Die Milbertshofener Initiative bezieht sich auch auf einen ähnlich lautenden Antrag aus dem Münchner Stadtrat.

Nicht alle Mitglieder des Bezirksausschusses (BA) sahen allerdings unbedingten Handlungsbedarf. "Wir haben öffentliche BA-Sitzungen", gab Erich Tomsche (CSU) zu bedenken. Jeder Bürger könne diese Sitzungen besuchen. Sein Fraktionssprecher Thomas Schwed (CSU) fügte noch hinzu, dass jeder Bürger Bebauungs-, Flächennutzungspläne, Kita-Belegungen und weitere Informationen im Netz finden könne. "Da braucht es wirklich nicht solche Online-Informationsveranstaltungen." Für Claus Wunderlich (FDP) war die Initiative zu "unausgegoren", um sie zu unterstützen. Anders sahen das SPD und Grüne. Nicole Riemer-Trepohl (Grüne) erinnerte daran, dass sich der BA angesichts der sehr geringen Wahlbeteiligung vorgenommen habe, mehr auf die Bürger zuzugehen. Die Idee sei daher "gut und sinnvoll". Auch SPD-Fraktionssprecherin Susanne Schneider-Geyer widersprach der Kritik ihrer CSU-Kollegen. Man könne ruhig mal anfragen, ob ein solcher digitaler Info-Abend möglich sei.