Wohnungspolitik: Verschleppt Bayern den Mieterschutz?

Das wirft Münchens grün-rote Koalition der Staatsregierung vor. Denn das neue Gesetz wurde zwar bundesweit beschlossen, der Freistaat muss aber erst noch Verordnungen erlassen. Und das dauert offenbar.

Die grün-rote Regierungskoalition im Stadtrat wirft der bayerischen Staatsregierung vor, die Umsetzung eines vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes für mehr Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verschleppen. In Berlin hatten CDU/CSU und SPD einen entsprechenden Kompromiss ausgehandelt. "Jetzt die Verordnungen, die Grundlage sind für einen der wichtigsten Punkte im Gesetz, nicht umzusetzen, das ist verheerend", sagte Simone Burger, Sprecherin für Wohnungspolitik der SPD/Volt-Fraktion am Mittwoch im Planungsausschuss.

Auf der Tagesordnung stand ein Bericht von Stadtbaurätin Elisabeth Merk über Neuerungen, die das im Sommer in Kraft getretene "Baulandmobilisierungsgesetz" mit sich bringt - und wie das Planungsreferat damit umgehen will. Neu ist unter anderem die mögliche Ausweitung des Verbots, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Bisher kann die Kommune den sogenannten "Genehmigungsvorbehalt" nur in Gebieten mit einer Erhaltungssatzung anwenden, künftig soll es stadtweit möglich sein. Dafür allerdings müsste der Freistaat zwei Rechtsverordnungen erlassen: Eine, in der er München zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt erklärt, und eine zweite, in der er festlegt, ab welcher Zahl von Wohnungen im Gebäude das Umwandlungsverbot gilt, die Spanne reicht von drei bis 15. Die grün-rote Koalition beauftragte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), sich beim Freistaat für einen Wert von drei einzusetzen.

"Berlin und Hamburg haben die Verordnungen, sie können die Umwandlung regeln. Wir haben noch nicht mal einen Zeitplan, wir wissen nicht, wann wir die Menschen schützen können", kritisierte Burger. Grünen-Stadtrat Bernd Schreyer appellierte an die CSU-Fraktion: "Wenn sie in der Stadt nicht ganz untergehen will", müsse sie Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) dazu bewegen, die Verordnungen zu erlassen. Das Ministerium erklärte am Mittwoch wie schon im Juni, dass die Prüfung laufe und noch nicht feststehe, wie lang das dauert. Brigitte Wolf (Linke) wies darauf hin, dass wesentliche Regelungen im Gesetz bis 2024 befristet sind, "drei Monate davon sind jetzt schon rum", dabei handele es sich um "ein Gesetz, das einiges Gute bewirken kann".

Jörg Hoffmann (FDP) dagegen sprach von einem "Baulandverhinderungsgesetz". Er wundere sich, dass Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) es gegen den Widerstand seiner Parteifreunde im Bundestag "durchgedrückt" habe. Nun hoffe er, so Hoffmann, dass die Staatsregierung abwarte, bis sich eine neue Bundesregierung formiert habe, die hoffentlich wieder einen anderen Kurs vorgebe. "Es ist ein schwieriges Gesetz", sagte CSU-Planungssprecherin Heike Kainz. Deshalb stimmte ihre Fraktion auch nicht für den Auftrag an den OB. Man wolle erst genauer wissen, wie das Umwandlungsverbot ausgestaltet werde, so Kainz.