Kommunales Vorkaufsrecht für Wohnungen: Münchens OB kritisiert Bundesbauministerin

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. (Foto: Claus Schunk)

Dieter Reiter mahnt rechtssichere Regelungen an, um den Mietmarkt in großen Städten zu schützen.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kritisiert, weil das kommunale Vorkaufsrecht in sogenannten Milieuschutzgebieten auch im aktuellen Entwurf der Baugesetzbuchnovelle nicht geregelt wird. Angesichts des zunehmenden Verdrängungsdrucks in Ballungszentren fehle ihm dafür „jegliches Verständnis“, schrieb Reiter an seine Parteifreundin. Seit das Bundesverwaltungsgericht Ende 2021 die Möglichkeit von Kommunen eingeschränkt hat, mittels Vorkaufsrecht den Mietmarkt zu schützen, warte man auf rechtssichere Regelungen. In einem Referentenentwurf habe Geywitz diese 2022 zwar vorgelegt, erinnerte Reiter, aber seitdem liege das Papier in der Ressortabstimmung der Bundesregierung. Reiter fordert, es schleunigst in die Novelle einzuarbeiten.