München: Mehr Geld für die Viertel

Der Stadtrat stellt den Bezirksausschüssen künftig pro Jahr drei Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, erteilt der weitergehenden Vision eines Bürgerhaushalts aber zugleich eine Absage - im Einklang mit vielen Stadtteilpolitikern

Die 25 Münchner Bezirksausschüsse (BA) werden voraussichtlich schon im nächsten Jahr vier Mal mehr Geld zur freien Verwendung haben als bisher, um damit Projekte zu finanzieren, die den Bürgern im Viertel besonders am Herzen liegen. In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Verwaltung und Personal sowie für Finanzen beschloss der Stadtrat am Mittwochnachmittag, den Bezirksausschüssen pro Jahr mehr als drei Millionen Euro zusätzlich aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen. Daraus speist sich das neue Stadtbezirksbudget. Je wohnberechtigter Person im Viertel überweist das Rathaus zwei Euro pro Jahr. Außerdem bewilligten die Stadträte zusätzliches Personal und neue Technik in den Geschäftsstellen, um den erhöhten Verwaltungsaufwand zu bewältigen. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen von Bayernpartei und FDP und muss - voraussichtlich im Juli - noch von der Vollversammlung des Stadtrats bestätigt werden.

Ursprünglich hatte die Stadt ins Auge gefasst, nach dem Muster von Städten wie Ingolstadt oder Köln einen Bürgerhaushalt mit beachtlichem Volumen (zehn Euro je Einwohner) einzuführen. Die Einwohner eines Viertels sollten über die Verteilung dieses Geldes selbst bestimmen. Über eine Online-Plattform sollten sich, im demokratischen Wettstreit der Ideen, jene Projekte durchsetzen, für die es die meisten Befürworter und den höchsten Bedarf im Viertel gibt. Dadurch sollte nicht nur eine breite Teilhabe der Bürger ermöglicht werden; man erhoffte sich auch eine Stärkung der Basisdemokratie. Eine Projektgruppe mit Experten der Verwaltung und BA-Vertretern beschäftigte sich längere Zeit damit, doch ihr Ergebnis kam in den Bezirksausschüssen nicht gut an. Sieben Gremien lehnten den Bürgerhaushalt ganz ab, elf halten ihn im Prinzip für eine gute Idee, finden aber den dafür nötigen Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig. Diese Position vertrat vor allem die CSU. Letzten Endes standen drei Varianten zur Diskussion, zwei für den Bürgerhaushalt in Reinkultur. Er sollte entweder stadtweit eingeführt oder zuerst in Pilotprojekten in wenigen Vierteln erprobt werden. Variante drei, die Aufstockung des bisherigen BA-Budgets (stadtweit bisher etwa 890 000 Euro) um etwa drei Millionen Euro und seine Umbenennung in Stadtbezirksbudget, setzte sich dann verwaltungsintern durch. Vor allem die Bündnispartner SPD und CSU setzten im Stadtrat auf diese Variante.

In der Diskussion nannte es Brigitte Wolf (Linke) "traurig, dass der Bürgerhaushalt damit lapidar beerdigt wird". Was übrig bleibe, "hat mit der Idee eines Bürgerhaushalts nichts mehr zu tun". Auch die zwei Euro je Einwohner könnten darüber nicht hinwegtrösten, "das ist eher eine mickrige Größenordnung". Vielleicht, so ihre Hoffnung, bestehe in drei Jahren, wenn eine erste Bilanz des Stadtbezirksbudget präsentiert werden soll, eine neue Chance für echte Demokratie durch den Bürgerhaushalt: "Dann haben wir nämlich wieder Kommunalwahl."

Für die SPD sagte Hans Dieter Kaplan, die Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt in anderen Städten seien "eher mau". Auch er nannte es bedauerlich, dass die Arbeit der Projektgruppe vergeblich gewesen sei. Es wäre aber unverantwortlich gewesen, die Bezirksausschüsse zu etwas zu zwingen, was sie ablehnten. Es sei vernünftig, nun den Weg zu nehmen, den die meisten Lokalpolitiker wollten. Die zwei Euro pro Einwohner werden ihm zufolge eine "kräftige Ausweitung der Möglichkeiten" bewirken. Es bestehe nun durchaus die Chance, "mehr Menschen zum Mitmachen und Mitarbeiten zu gewinnen".

Ganz andere Töne schlug der Grünen-Fraktionsvorsitzende Florian Roth an. Er erinnerte genüsslich daran, dass der frühere CSU-Fraktionschef Josef Schmid vor fünf Jahren gesagt habe, er stehe dem Bürgerhaushalt offen und positiv gegenüber. Das zeige, "wie wendig die CSU ist, wenn man regiert, will man von den Bürgern nicht gestört werden". Dass sich SPD und CSU nun auf dieses Modell verständigt hätten, zeige klar, dass dieses Bündnis "nicht mehr Bürgerbeteiligung" wolle. Roth schlug vor, zumindest die vom Rathaus in die Viertel zu überweisende Summe zu erhöhen, vier statt der zwei Euro.

Für die CSU-Fraktion verteidigte Sabine Pfeiler die Entscheidung. Die Variante Bürgerhaushalt hätte ein "Monstrum an Bürokratie" bedeutet und hohe Kosten verursacht. Dieses Geld hätte man den Bürgern vorenthalten, nun aber profitierten sie direkt vom neuen Stadtbezirksbudget. Und es sei ein guter Weg, dieses Vorhaben durch neu eingestelltes Personal in Angriff zu nehmen. Richard Progl (Bayernpartei) stimmte genau wegen dieser Stellenausweitung gegen das Projekt, ebenso wie Thomas Ranft (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung, FTB). Die FTB wollte statt zwei nur einen Euro je Einwohner bewilligen und lehnte auch die Schaffung neuer Stellen für das Stadtbezirksbudget ab.